Protest gegen verschobene Besoldungserhöhung

„Wir fühlen uns betrogen“, sagen die hessischen Beamten. Hintergrund: Die Landesregierung will die Beamtenbesoldung später erhöhen als ursprünglich geplant. Auf diese Weise will man im Haushalt rund 180 Millionen Euro sparen. Und das ist auch dringend nötig, denn wegen der kriselnden Wirtschaft brechen Millionen an Steuereinnahmen weg. Lehrer und Polizisten wollen das nicht hinnehmen – sie halten das Vorgehen für verfassungswidrig.
Nicht nur kalte Luft, sondern auch dicke Luft heute in Wiesbaden. Polizisten, Lehrer und weitere Staatsdiener demonstrieren gegen die Regierung. Denn die will eine beschlossene Besoldungserhöhung von 5,5 Prozent um vier Monate verschieben.
Hitzige Stimmung deshalb im Parlament: Die FDP spricht von fehlendem Respekt und fordert heute keinen schlanken, sondern eine starken Staat – die Regierung könnte ihn finanzieren; es gebe genug Einnahmen.

Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Diese Regierung hat ein Ausgabenproblem. (…) Wie kann es sein, dass gerade die Menschen, die für die Sicherheit sorgen, diejenigen sind, die ein Sonderopfer bringen sollen.“

Weniger Ausgaben, dafür höhere Beamtengehälter wünscht sich auch die AfD.

Sandra Weegels (AfD), Abgeordnete Landtag Hessen
„Sparen Sie am aufgeblähten Regierungsapparat. Sparen Sie am Klimawahnsinn, sparen sie an ihren Ideologie-Projekten, sparen sie an den völlig außer Kontrolle geratenen Folgen der Migration.“

Die Grünen sehen Sparpotential beim Hessengeld, dass Häuslebauer finanziell fördert.

Miriam Dahlke (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Wenn absehbar ist, dass schwierige Zeiten auf einen zukommen, dann zwingt sie niemand zwei Milliarden Euro für das Hessengeld rauszublasen.“

Zum Angriff bläst dann schwarz-rote Landesregierung: Denn die Besoldung steige 2025 um zehn Prozent; ein Teil der Erhöhung habe man nur zeitlich verschoben.

Lisa Gnadl (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen
„Aber man muss doch auch mal zur Kenntnis nehmen, wie die Haushaltslage in diesem Land ist und wie dynamisch sie sich in den letzten Monaten entwickelt hat.“

Denn nach der neuesten Steuerschätzung stehen dem Staat bis 2028 rund 2,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als bislang geplant. Gemessen an dieser Krisenlage seien die Einschnitte tragbar, denn…

Stefan Schneider (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„Der Beamtenjob ist nämlich sicher, auch in Krisenzeiten.“

Ein Luxus, den etwa die VW-Arbeiter in Baunatal wegen der Wirtschaftskrise nicht hätten. Dafür attackiert der hessische Innenminister die Grünen.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir müssen hier mit der schlechten wirtschaftlichen Lage umgehen, für die Sie in Berlin Verantwortung tragen. Etwas mehr Demut angebracht. Sie stellen seit drei Jahren den Bundeswirtschaftsminister. Die schlechte Lage ist nicht gottgegeben, sie ist hausgemacht durch Ihre Politik.“

Das will der Fraktionsvorsitzende der Grünen nicht stehen lassen: Schuld an der Konjunkturflaute seien vor allem die hohen Energiepreise seit dem russischen Angriffskrieg. Deutschland habe das am härtesten getroffen.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen): Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Weil es Regierungen von CDU und SPD waren, die uns in eine Abhängigkeit von Russland getrieben haben in der Energiefrage getrieben haben.“

Doch wer auch immer die Schuld trägt – klar ist: Die Krise zwingt Hessen offenbar dazu, auch bei Polizei und Lehrern zu sparen.