Weiter Diskussion um Kanzlerkandidaten der SPD

„Für DEN klebe ich keine Plakate“ – Gemeint ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Gesagt hat das ein rheinland-pfälzischer Kommunalpolitiker mit dem wir gleich sprechen. Fakt ist: Auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene mehren sich die Stimmen gegen Olaf Scholz als erneuten Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl in knapp 100 Tagen. Und nach der gestrigen Schaltkonferenz der SPD-Führung in Berlin ist klar, dass nichts klar ist. Wer soll die SPD in den Bundestagswahlkampf führen? Verteidigungsminister Boris Pistorius – sagt die SPD im hessischen Neu-Anspach. Und damit ist sie nicht allein.
Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius? Dass die SPD die Frage des Kanzlerkandidaten noch immer nicht beantwortet hat, sorgt nicht nur in Berlin für Unruhe. Bereits mehrere Ortverbände haben Brandbriefe an den SPD-Bundesvorstand geschickt.
So hält die SPD im hessischen Steinbach den „Austausch des Kanzlerkandidaten“ für dringend notwendig. Ihre Parteikollegen im hessischen Neu-Anspach fordern heute „den Weg für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten zu ebnen.“
Auch für die SPD im rheinland-pfälzischen Maifeld ist die Lage eindeutig.

Maximilian Mumm (SPD), Bürgermeister Verbandsgemeinde Maifeld
„Wir haben zwei mögliche Kandidaten. Der eine ist der beliebteste Politiker in Deutschland und der zweite ist der unbeliebteste Politiker in Deutschland. Von daher ist die Frage relativ leicht und deutlich zu beantworten.“

Olaf Scholz selbst sieht hingegen keinen Anlass für Zweifel.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, am 19.11.2024
„Ich kann mich über die Unterstützung und den Support der Parteiführung nicht beklagen. Da haben alle sich sehr klar zu geäußert.“

Doch bislang hat der SPD-Bundesvorstand Olaf Scholz nicht offiziell nominiert. Und Boris Pistorius hat – angesprochen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur – noch vorgestern Abend mitgeteilt, in der Politik solle man nie irgendetwas ausschließen.
Der SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag gibt heute kein klares Bekenntnis für Scholz ab. Die SPD sei eine diskussionsfreudige Partei.

Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Das ist auch völlig in Ordnung und legitim. Das wird ja manchmal als Streit dargestellt. Ich finde, in einer Demokratie gehört der Austausch und die Diskussion, und dann am Ende steht eine Entscheidung. Und die Entscheidung trägt man dann gemeinsam, weil Solidarität ist kein leeres Wort bei uns, sondern sie wird dann auch gelebt.“

Das sieht man in Maifeld anders.

Maximilian Mumm (SPD), Bürgermeister Verbandsgemeinde Maifeld
„Ich habe gesagt, da ich bei mir in Maifeld auch SPD-Vorsitzender bin, habe ich gesagt, ich werde – wie das demokratisch üblich ist – bei einer Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten meinen Vorstand einberufen und einen Beschluss fassen lassen, dass wir nicht plakatieren. Weil ich sehe das nicht ein. Es weiß jeder, dass wir mit Olaf Scholz nicht gewinnen können.“

Die Union hat sich bereits im September für ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz entschieden. Dass die SPD keine Entscheidung fällt, sei symptomatisch für den Zustand der Partei, findet der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Patrick Schnieder.

Patrick Schnieder (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz
„Er regiert das blanke Chaos und ich weiß nicht, ob das eine Partei ist, die – egal wie die Entscheidung dann fällt, – die Vertrauen noch bei den Bürgerinnen und Bürgern hat. Man braucht Klarheit und Stabilität, aber nicht das, was man da gerade an den Tag legt.“

Knapp drei Monate sind es noch, bis die Bürger einen neuen Bundestag wählen. Nicht viel Zeit für Wahlkampf. Lange darf es nicht mehr dauern, bis klar ist, wer ihn für die SPD bestreitet: Olaf Scholz oder Boris Pistorius.