Studio-Talk: Was ändert sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz ein regelrechtes Beben: Die Länderchefs und Chefinnen vertagten die geplante Erhöhung der Gebühren – und auf die Sender selbst kommen wohl einschneidende Veränderungen zu. Dazu ist bei ein uns eine Politikerin zu Gast, die sich wie kaum eine zweite auskennt im komplizierten Geflecht der deutschen Medienpolitik – die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab. Sie ist die Koordinatorin der Rundfunk-Kommission der Länder.
Rheinland-Pfalz, vor allem Mainz, ist ein gewichtiger Medienstandort. Mit dem ZDF sitzt hier eine der größten Sendeanstalten Europas. Auch der SWR ist ein Schwergewicht innerhalb der ARD. 3sat und Arte sowie ZDFneo haben ebenfalls hier ihren Sitz.
Rheinland-Pfalz ist aber auch mit dem privaten Rundfunk eng verbunden. In einem Kellerraum dieses Gebäudes in Ludwigshafen ging am 1. Januar 1984 Sat.1 an den Start, als erster privater Fernsehsender in Deutschland. Dies wurde vergangene Woche an Ort und Stelle ausgiebig gefeiert.

Marc Jan Eumann, Direktor Medienanstalt Rheinland-Pfalz, am 31.10.2024:
„Ich sage ganz nachträglich auch als Direktor der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz: Eine Medienlandschaft, die ausschließlich geprägt wäre von öffentlich-rechtlichen Inhalten – nein, das ist zu wenig. Das sagt nichts über die gute Arbeit von Journalist:innen in diesem Bereich aus, aber erst eben durch das Hinzutreten eben auch privater Medien wird das Bild rund, es wird bunt, es wird gut, es wird vielfältig.“

Eine vielfältige Medienlandschaft: Seit 40 Jahren gibt es also privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und eben dieser stand im Fokus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz.
Drei Tage lang hatten die Regierungschefs in Leipzig beraten – und sich am Ende nicht auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren geeinigt. Im Dezember soll weiter über die Finanzierung gesprochen werden. Eine zeitnahe Erhöhung gilt jedoch als ausgeschlossen. Angestrebt wird eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD und ZDF sollen schlanker daherkommen.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 25.10.204
„Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modern, schlanker und damit auch zukunftsfest machen. Wir werden den Auftrag qualitativ aufwerten, aber wir werden auch ja, quantitative Begrenzungen einführen. Mehr Klasse statt Masse, das ist immer wieder ein Stichwort gewesen.“

Geplant ist, Spartensender zu streichen, was auch für den Medienstandort Mainz ein Thema werden kann: Der Kulturkanal 3sat könnte mit Arte verschmolzen werden und auch ZDFneo steht – neben anderen – zur Disposition. Die Zahl der Radioprogramme soll von 69 auf dann immer noch 53 reduziert werden. Und die Ausgaben für Sportrechte sollen gedeckelt werden.
Auch die Onlineaktivitäten der Anstalten sollen beschränkt werden. Vor allem die Zeitungsverleger pochen darauf, dass ihnen die Öffentlich-Rechtlichen nicht mit immer weiter ausufernden presseähnlichen Textangeboten das Leben schwer machen. Den Öffentlich-Rechtlichen steht möglicherweise eine regelrechte Zeitenwende ins Haus!
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Und über genau diese Zeitenwende sprechen wir jetzt. Bei mir ist die rheinland.pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab. Guten Abend. Schön, dass Sie hier sind.
Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder:
Hallo. Guten Abend.
Dieterle:
Frau Raab, welche Auswirkungen erwarten Sie denn durch zum Beispiel die Zusammenlegung von Spartenkanälen für Mainz? Über wie viele Arbeitsplätze sprechen wir da? Welche Konsequenzen wird das haben? Kann man das jetzt schon beziffern?
Raab:
Zunächst mal erwarte ich mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich zukunftsgerechter aufstellt und über die vielen digitalen Angebote eine neue digitale Plattform, die hier am Standort Mainz entstehen wird, viel mehr junge Menschen erreichen wird. Und insofern: Mit der Reform wird zweierlei verbunden sein – etwas Neues zu schaffen, die neue gemeinsame digitale Plattform, die jetzt schon in einem Streamingnetzwerk entsteht. Und das andere ist: Es wird auch eine Konsolidierung geben bei den Hörfunkwellen mehr Regionalität. Und das wird auch auf den Standort zukommen.
Dieterle:
Und was bedeutet das für die Arbeitsplätze Im Journalismus? Werden welche in Gefahr sein?
Raab:
Wir haben eine Formel uns entwickelt. Das bedeutet: Pro Sendeanstalt vier Radioprogramme und die Sendeanstalten, die mit mehreren Ländern zusammenarbeiten, wie der Südwestrundfunk mit Baden-Württemberg, oder die Sendegebiete, die sehr viele Menschen erreichen, pro 6 Millionen Einwohner, kann man mehr Sender betreffen. Also beim SWR wird es von sieben auf sechs Sender runtergehen.
Dieterle:
Und das heißt also, um noch mal bei den Arbeitsplätzen zu bleiben: Werden welche wegfallen?
Raab:
Ich glaube, hier in Mainz wird es Aufwüchse geben. Bei den Hörfunkwellen ist es ganz klar SWR 1, es ist SWR 4, die die regionale Identität des Landes wiedergeben. SWR 3 wird aus Baden-Baden gesendet, die Kultur auch. Aber es entsteht hier die neue Plattform. Insofern sehe ich für den Standort Mainz eher eine Aufwertung.
Dieterle:
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in Leipzig gesagt, man wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner und auch schlanker gestalten. Heißt das, er war bislang das Gegenteil, also unmodern und auf eine gewisse Art und Weise übergewichtig?
Raab:
Wir können schon feststellen und wir haben eben vom dualen System gehört, dass die privaten Sender im dualen System ein jüngeres Publikum ansprechen. Deshalb ist ganz klar, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft die Nutzerinnen und Nutzer erreichen will, muss er jünger werden. Er muss die jungen Menschen ansprechen über Kika und von Funk hinaus. Und deshalb muss er sich neu sortieren, digitaler werden. Und wir haben eine sehr komplizierte Struktur in der ARD, die sehr kostenintensiv ist. Hier muss verschlankt werden, bei Verwaltung und bei Technik.
Dieterle:
Also insgesamt kann man sagen: mehr Klasse statt Masse. So hat es ja zumindest Alexander Schweitzer auch formuliert.
Raab:
Ja, so ist es. Das fordern wir. Und nicht alles, was man über die Jahre hinweg aufgewachsen hat, ist auch in der digitalen Welt genau passend. Und wir sehen, es gibt unendlich viele Hörfunkprogramme, unendlich viele Spartenkanäle. Aber die wichtigste Währung in der digitalen Welt ist die Auffindbarkeit. Und manchmal findet man in der Masse gar nicht mehr das Richtige.
Dieterle:
Kommen wir mal zum Rundfunkbeitrag. Um den künftig richtig und auch angemessen zu ermitteln – wie tut man das, was man machen, muss da passieren?
Raab:
Ganz oberstes Gebot ist: Das entscheidet nicht die Politik, sondern wir haben eine Expertenkommission, in der 16 Sachverständige sitzen. Jedes Land benennt jemanden. Die hat einen komplizierten Namen: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes, Abkürzung KEF, drei Buchstaben. Und die empfiehlt immer, wie hoch der Beitrag sein soll. Augenblicklich 18,36 €. Sie hat empfohlen ein Plus von 0,58 €, und dazu brauchen wir aber Einstimmigkeit im Länderkreis, um so etwas umzusetzen. Und das war schon beim letzten Mal schwierig. Und deshalb ringen wir momentan um die Reform einerseits und auch die zukünftige Finanzierung der Medien. Und das ist wichtig für die privaten Rundfunkveranstalter und für die öffentlich-rechtlichen.
Dieterle:
Wenn in Zukunft die Zahl der Programme der Sender kleiner wird und auch Sportrechte gedeckelt werden, muss dann nicht eigentlich auch der Rundfunkbeitrag sinken? Denn man hat auf der einen Seite natürlich weniger Angebot und das würde ja auf der anderen Seite nach Adam Riese eigentlich auch dazu führen, dass der Zuschauer und der Zuhörer eigentlich auch weniger bezahlen müsste, oder nicht?
Raab:
Ja, das ist ein ganz wichtiges Reformziel: innovativer, kreativer, jünger – aber auf der anderen Seite sparsamer und effizienter. Aber diese Einstellen von Hörfunkwellen beispielsweise, das geht nicht sogleich und sofort, sondern man hat hier Arbeitsplätze, Sie haben es angesprochen, man muss auch die richtigen Weichen stellen. Und wir haben diese Expertenkommission, die KEF, gefragt: Wie schnell wirken diese Einsparvorschläge, die wir jetzt unterbreitet haben? Und die haben gesagt: Das wirkt leider erst mittel- oder langfristig. Deshalb wäre es jetzt sinnvoll, den Beitrag noch einmal zu erhöhen. Und dann sehen wir auf die Strecke, dass es günstiger wird und der Beitrag stabil bleiben kann.
Dieterle:
Wir werden erleben, wie es weitergeht. Frau Raab, vielen Dank, dass Sie heute mit den aktuellen Einschätzungen bei uns waren.
Raab:
Herzlichen Dank!