Ministerpräsidentenkonferenz berät über Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Asylpolitik
Zwei Themen standen in den letzten Tagen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Fokus: Die Asylpolitik und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die Entscheidung über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren wurde vertagt. Einig waren sich die Regierungschefs aber darin, dass es umfangreiche Reformen geben muss. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sagte: Ziel sei es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modern, schlanker und damit auch zukunftsfest machen. Wir werden den Auftrag qualitativ aufwerten, aber wir werden auch, ja, quantitative Begrenzungen einführen. Mehr Klasse statt Masse, das ist immer wieder ein Stichwort gewesen.“
Das heißt: Weniger Spartensender und weniger Hörfunkwellen.
Die Rundfunkreform, sie war das EINE große Thema der Konferenz. Das andere war die Migration. Einig waren sich die Regierungschefs darin, dass es zu weiteren Verschärfungen kommen soll. Sie verständigten sich unter anderem darauf, den Familiennachzug zu beschränken und die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Für den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug: Er fordert flächendeckende Zurückweisungen an den Grenzen und einen Ausreisegewahrsam für Straftäter und Gefährder.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modern, schlanker und damit auch zukunftsfest machen. Wir werden den Auftrag qualitativ aufwerten, aber wir werden auch, ja, quantitative Begrenzungen einführen. Mehr Klasse statt Masse, das ist immer wieder ein Stichwort gewesen.“
Das heißt: Weniger Spartensender und weniger Hörfunkwellen.
Die Rundfunkreform, sie war das EINE große Thema der Konferenz. Das andere war die Migration. Einig waren sich die Regierungschefs darin, dass es zu weiteren Verschärfungen kommen soll. Sie verständigten sich unter anderem darauf, den Familiennachzug zu beschränken und die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Für den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug: Er fordert flächendeckende Zurückweisungen an den Grenzen und einen Ausreisegewahrsam für Straftäter und Gefährder.
