Investitionsprogramm für Kommunen
„Regional. Zukunft. Nachhaltig“, so der Name eines Investitionsprogramms für rheinland-pfälzische Kommunen. 200 Millionen Euro will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirtschaftsschwachen Kommunen zur Verfügung stellen. Das hat er schon in seiner Regierungserklärung im September angekündigt, heute Nachmittag hat er Details zum neuen Programm bekannt gegeben.
Unterstützung erhält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident bei der Vorstellung seines Investitionsprogramms gleich von drei Ministern. Der Innenminister, die Wirtschaftsministerin und die Klimaschutzministerin sitzen heute Nachmittag mit am Tisch. Es geht um viel Geld, um ein Förderprogramm über 200 Millionen Euro für Kommunen mit besonderen Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Situation der Kommunen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
Sondern es wird auch so sein, dass wir Kommunen unterstützen, denen es im Haushalt gut geht, die aber vor großen Herausforderungen stehen, was das Thema Demographie angeht, oder Tourismus, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur angeht.
Das meiste Geld soll Pirmasens mit 6,4 Millionen Euro bekommen. Insgesamt werden 69 Verbandsgemeinden, Kommunen oder Städte unterstützt. 5 Jahre lang hat das Statistische Landesamt untersucht, wer besonders gefördert werden sollte.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
Wir denken an Maßnahmen für die Stärkung der innerörtlichen Entwicklung, also Maßnahmen, die sich investiv gegen Leerstände richten, wir denken an die Schaffung sozialer Treffpunkte.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
Ich will die Errichtung von Tiny Houses ansprechen, auch als Wohnangebot, für Mitarbeitende, für Auszubildende, die aus der Ferne kommen und direkt etwas vor Ort brauchen.
Auch in E-Ladesäulen soll investiert werden. Kritik am neuen Zukunftsprogramm gibt es von der Opposition.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
Man will jetzt etwas tun, verspricht sich damit, dass die Schere zwischen Stadt und Lande enger zusammengeht, die Gleichberechtigung der Lebensverhältnisse hergestellt wird, aber ein Jahr später stehen die Kommunen wieder mit dem Rücken an der Wand, können die Folgekosten nicht schultern. Das kritisiere ich an diesem Programm.
Die Landesregierung will nicht alleine darüber entscheiden, wofür die Fördergelder eingesetzt werden.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland
Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, was gut ankommt und was notwendig ist, zu entwickeln, und wir lassen ihnen bewusst große Handlungsspielräume.
Die finanzielle Hilfe soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden, zinsfrei für drei Jahre. Die Auszahlung anderer Fördergelder, zum Beispiel von der EU, soll weiterhin zusätzlich möglich sein.
Unterstützung erhält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident bei der Vorstellung seines Investitionsprogramms gleich von drei Ministern. Der Innenminister, die Wirtschaftsministerin und die Klimaschutzministerin sitzen heute Nachmittag mit am Tisch. Es geht um viel Geld, um ein Förderprogramm über 200 Millionen Euro für Kommunen mit besonderen Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Situation der Kommunen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
Sondern es wird auch so sein, dass wir Kommunen unterstützen, denen es im Haushalt gut geht, die aber vor großen Herausforderungen stehen, was das Thema Demographie angeht, oder Tourismus, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur angeht.
Das meiste Geld soll Pirmasens mit 6,4 Millionen Euro bekommen. Insgesamt werden 69 Verbandsgemeinden, Kommunen oder Städte unterstützt. 5 Jahre lang hat das Statistische Landesamt untersucht, wer besonders gefördert werden sollte.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
Wir denken an Maßnahmen für die Stärkung der innerörtlichen Entwicklung, also Maßnahmen, die sich investiv gegen Leerstände richten, wir denken an die Schaffung sozialer Treffpunkte.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
Ich will die Errichtung von Tiny Houses ansprechen, auch als Wohnangebot, für Mitarbeitende, für Auszubildende, die aus der Ferne kommen und direkt etwas vor Ort brauchen.
Auch in E-Ladesäulen soll investiert werden. Kritik am neuen Zukunftsprogramm gibt es von der Opposition.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
Man will jetzt etwas tun, verspricht sich damit, dass die Schere zwischen Stadt und Lande enger zusammengeht, die Gleichberechtigung der Lebensverhältnisse hergestellt wird, aber ein Jahr später stehen die Kommunen wieder mit dem Rücken an der Wand, können die Folgekosten nicht schultern. Das kritisiere ich an diesem Programm.
Die Landesregierung will nicht alleine darüber entscheiden, wofür die Fördergelder eingesetzt werden.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland
Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, was gut ankommt und was notwendig ist, zu entwickeln, und wir lassen ihnen bewusst große Handlungsspielräume.
Die finanzielle Hilfe soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden, zinsfrei für drei Jahre. Die Auszahlung anderer Fördergelder, zum Beispiel von der EU, soll weiterhin zusätzlich möglich sein.
