Sorge über zunehmenden Antisemitismus

Am Montag jährt sich das Massaker von Hamas-Terroristen in Israel mit mehr als 1200 Toten zum ersten Mal. Seitdem hat sich viel verändert. Und das nicht nur im Nahen Osten, sondern auch hier bei uns: So ist etwa die Zahl der antisemitischen Straftaten rasant angestiegen – auch in Hessen und Rheinland-Pfalz werden Juden immer häufiger angefeindet. Brennpunkte des Judenhasses sind dabei nicht selten so genannte „Palästinenser-Demos“, auf denen sogar das Existenzrecht Israels grundsätzlich in Frage gestellt wird. Doch damit könnte bald Schluss sein.
 
Frankfurt im vergangenen Herbst: Wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag auf Israel lassen Hunderte Pro-Palästinensische Demonstranten ihrem Israel- und Judenhass freien Lauf. Sie werfen Israel einen Genozid an Palästinensern im Gaza-Streifen vor. Dabei skandieren sie „From the river to the sea – Palestine will be free“ – für Hessens Antisemitismus-Beauftragten Uwe Becker alles andere als eine harmlose Solidaritäts-Bekundung mit den Menschen in Palästina.

Uwe Becker, CDU, Antisemitismusbeauftragter Land Hessen: „Wer von einem so genannten „freien Palästina“ vom Meer bis zum Fluss spricht, spricht von der Auslöschung Israels. Der spricht nicht von Koexistenz. Der spricht nicht von Miteinander. Sondern der hat das klare Ziel, Israel auszulöschen.“

Für so etwas sei gerade in Deutschland, wo die Sicherheit Israels als Staatsräson gelte, einfach kein Platz.

Uwe Becker, CDU, Antisemitismusbeauftragter Land Hessen: „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Leugnung der Shoa, die Leugnung des Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen und Juden unter Strafe steht, aber gleichzeitig die Auslöschung Israels und damit ebenso der Mord an Millionen israelischen Juden einfach stattfinden kann. Das darf es nicht mehr geben, und das sollten auch Gerichte nicht mehr zulassen.“

Am kommenden Montag, also ausgerechnet am Jahrestag des schlimmsten Massakers an Juden seit dem Holocaust, wollen sich die Israel-Feinde erneut zur Demo in der Mainmetropole treffen. Das hat die Stadt Frankfurt zwar inzwischen verboten – solche Verbote wurden in der Vergangenheit aber regelmäßig von den Verwaltungsgerichten kurzfristig wieder aufgehoben. Nicht zuletzt deshalb fordert auch Hessens Innenminister Roman Poseck, das Leugnen des Existenzrechts Israels in Deutschland künftig grundsätzlich unter Strafe zu stellen.

Roman Poseck, CDU, Innenminister Hessen: „Dazu bedarf es einer Änderung des Strafrechts. Dafür trete ich ein, auch schon seit längerem. Ich habe an dieser Stelle auch schon die Unterstützung der Innenministerkonferenz. Die Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen Bundesländern unterstützen dies auch. Der Vorteil einer solchen Strafvorschrift wäre auch, dass die Versammlungsbehörden weitergehende Möglichkeiten hätten. Dann können eben Versammlungen mit solchen Parolen, die gegen das Existenzrecht Israels gerichtet sind, auch leichter verboten werden, als gegenwärtig der Fall ist.“ (31 Sek)

Für den kommenden Montag hofft die hessische Landesregierung nun erst einmal, dass das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Pro-Palästina-Demo bestehen bleibt. Hessens Antisemitismus-Beauftragter Uwe Becker würde sich trotzdem freuen, wenn am Montag möglichst viele Menschen auf die Straße gehen – um ihre Solidarität mit Israel um Ausdruck zu bringen.