Krise bei den Freien Wählern
Da hat es diese Woche ordentlich gerumst bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz. Erst bekommt der Landesvorsitzende beim Parteitag einen ordentlichen Denkzettel von den Mitgliedern, dann verkünden zwei Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag ihren Auszug aus der Fraktion. Nun hat der Landesvorstand die Konsequenzen aus den Querelen gezogen.
Er räumt den Chefsessel. Zum Ende des Jahres legt Stephan Wefelscheid sein Amt als Landesvorsitzender der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz nieder. Auch sein Vize Herbert Drumm und Landesschatzmeister Marco Degen treten aus dem Landesvorstand zurück. Der Grund sei eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei, die sie nicht weiter mittragen wollten.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender RLP: „Wir haben uns als Freie Wähler zusammengeschlossen, weil wir die Sachwalter der Kommunen sein wollten. Wir wollten die sein, die die kommunalen Interessen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.“ (10s)
Stattdessen propagierten viele Parteimitglieder das traditionelle Familienbild, wollten Regenbogenflaggen an offiziellen Gebäuden verbieten und grenzten sich nicht eindeutig von der AfD ab. Auf Antrag von Wefelscheid beschließt der Bundesparteitag in Bitburg Anfang des Jahres ein Kooperationsverbot mit der AfD. Doch Teile der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion lehnen das ab, was schon damals zu fraktionsinternen Spannungen führt.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender RLP: „Wir haben einen liberalen Flügel und einen sehr konservativen. Und diese sehr konservative Ausprägung, die macht mir zu schaffen.“ (10s)
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 ziehen die Freien Wähler zum ersten Mal überhaupt in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Es folgen dreieinhalb Jahre Oppositionsarbeit. Doch hinter den Kulissen gibt es einen internen Machtkampf. Als Stephan Wefelscheid im Juni Nachfolger des Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit werden will, der ins Europaparlament wechselt, stimmt die Mehrheit für Helge Schwab – Wefelscheid geht leer aus. Beim Landesparteitag am Wochenende dann erneut ein Eklat: Die Delegierten wählen Wefelscheid nicht, wie erwartet, zum Tagungspräsidenten. Dazu kommen die fraktionsinternen Streitigkeiten über die inhaltliche Ausrichtung. Die Folge: Zwei der sechs Landtagsabgeordneten verkünden am Montag ihren Austritt aus der Fraktion.
Herbert Drumm (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter RLP: „Wir haben einen Fraktionsvorstand, der nicht das volle Vertrauen der Fraktion hat und das ist keine Grundlage für gewinnbringende Arbeit.“ (9s)
Bernhard Alscher (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter RLP: „Ich denke, da muss man jetzt Signale setzen und dann muss man sehen, inwieweit sich die Partei entwickelt. Und, ich kann Ihnen sagen, die hat also auch einen Rechtsruck. Also ich kann damit nicht leben, tut mir leid.“ (12s)
Aus sechs werden also vier Fraktionsmitglieder. Doch laut Geschäftsordnung des Landtags werden mindestens fünf Abgeordnete gebraucht, um eine Fraktion zu bilden. Es droht der Verlust des Fraktionsstatus – und damit der Verlust von Geld, Mitarbeitern und Büroräumen. Einzige Möglichkeit, das zu verhindern: Drumm und Alscher legen ihr Landtagsmandat nieder, damit andere nachrücken können. Das aber lehnen beide ab.
Ab kommender Woche werden also – statt einer Fraktion – sechs fraktionslose Abgeordnete im Landtag Platz nehmen. Alle nach wie vor mit dem gleichen Parteibuch. Das will Stephan Wefelscheid auch unbedingt behalten. Ob er trotz seines Rückzugs noch einmal für das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert, das lässt er heute offen.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender RLP: „Weil ich der Basis auch die Chance lassen möchte sich mal ein Bild zu machen über die Abläufe hier in dieser Partei. Und die Mitglieder sind das Entscheidende unserer Partei. Und die Mitglieder sollen entscheiden, wohin die Reise geht.“ (16s)
Noch eineinhalb Jahre sind es bis zur nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Nicht mehr viel Zeit für die Freien Wähler sich zusammenzuraufen und eine klare Linie zu finden, inhaltlich wie personell.
Er räumt den Chefsessel. Zum Ende des Jahres legt Stephan Wefelscheid sein Amt als Landesvorsitzender der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz nieder. Auch sein Vize Herbert Drumm und Landesschatzmeister Marco Degen treten aus dem Landesvorstand zurück. Der Grund sei eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei, die sie nicht weiter mittragen wollten.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender RLP: „Wir haben uns als Freie Wähler zusammengeschlossen, weil wir die Sachwalter der Kommunen sein wollten. Wir wollten die sein, die die kommunalen Interessen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.“ (10s)
Stattdessen propagierten viele Parteimitglieder das traditionelle Familienbild, wollten Regenbogenflaggen an offiziellen Gebäuden verbieten und grenzten sich nicht eindeutig von der AfD ab. Auf Antrag von Wefelscheid beschließt der Bundesparteitag in Bitburg Anfang des Jahres ein Kooperationsverbot mit der AfD. Doch Teile der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion lehnen das ab, was schon damals zu fraktionsinternen Spannungen führt.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender RLP: „Wir haben einen liberalen Flügel und einen sehr konservativen. Und diese sehr konservative Ausprägung, die macht mir zu schaffen.“ (10s)
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 ziehen die Freien Wähler zum ersten Mal überhaupt in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Es folgen dreieinhalb Jahre Oppositionsarbeit. Doch hinter den Kulissen gibt es einen internen Machtkampf. Als Stephan Wefelscheid im Juni Nachfolger des Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit werden will, der ins Europaparlament wechselt, stimmt die Mehrheit für Helge Schwab – Wefelscheid geht leer aus. Beim Landesparteitag am Wochenende dann erneut ein Eklat: Die Delegierten wählen Wefelscheid nicht, wie erwartet, zum Tagungspräsidenten. Dazu kommen die fraktionsinternen Streitigkeiten über die inhaltliche Ausrichtung. Die Folge: Zwei der sechs Landtagsabgeordneten verkünden am Montag ihren Austritt aus der Fraktion.
Herbert Drumm (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter RLP: „Wir haben einen Fraktionsvorstand, der nicht das volle Vertrauen der Fraktion hat und das ist keine Grundlage für gewinnbringende Arbeit.“ (9s)
Bernhard Alscher (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter RLP: „Ich denke, da muss man jetzt Signale setzen und dann muss man sehen, inwieweit sich die Partei entwickelt. Und, ich kann Ihnen sagen, die hat also auch einen Rechtsruck. Also ich kann damit nicht leben, tut mir leid.“ (12s)
Aus sechs werden also vier Fraktionsmitglieder. Doch laut Geschäftsordnung des Landtags werden mindestens fünf Abgeordnete gebraucht, um eine Fraktion zu bilden. Es droht der Verlust des Fraktionsstatus – und damit der Verlust von Geld, Mitarbeitern und Büroräumen. Einzige Möglichkeit, das zu verhindern: Drumm und Alscher legen ihr Landtagsmandat nieder, damit andere nachrücken können. Das aber lehnen beide ab.
Ab kommender Woche werden also – statt einer Fraktion – sechs fraktionslose Abgeordnete im Landtag Platz nehmen. Alle nach wie vor mit dem gleichen Parteibuch. Das will Stephan Wefelscheid auch unbedingt behalten. Ob er trotz seines Rückzugs noch einmal für das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert, das lässt er heute offen.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landesvorsitzender RLP: „Weil ich der Basis auch die Chance lassen möchte sich mal ein Bild zu machen über die Abläufe hier in dieser Partei. Und die Mitglieder sind das Entscheidende unserer Partei. Und die Mitglieder sollen entscheiden, wohin die Reise geht.“ (16s)
Noch eineinhalb Jahre sind es bis zur nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Nicht mehr viel Zeit für die Freien Wähler sich zusammenzuraufen und eine klare Linie zu finden, inhaltlich wie personell.
