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Letztes Ländertreffen unter hessischem Vorsitz: In Kloster Eberbach bereiten die Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer das nächste Ministerpräsidententreffen Ende Oktober in Leipzig vor. Nach 12 Monaten endet der Vorsitz Hessens damit turnusgemäß und geht zum ersten Oktober an den Freistaat Sachsen.
Benedikt Kuhn, CDU, Chef der Staatskanzlei Hessen: „Wir haben an den zentralen Fragen unserer Zeit arbeiten dürfen. Bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Bei der Wirtschaft und der Energiepolitik. Auch bei der Planungsbeschleunigung. Wir haben zusammen vereinbart, eine Bezahlkarte einzuführen. Wir haben vereinbart, die Binnengrenzkontrollen wieder einzuführen. Die Anreize für die irreguläre Migration zu senken.“
Beim Treffen in Kloster Eberbach stehen unter anderem gemeinsame Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der afrikanischen Schweinepest sowie die Einführung einer Pflichtversicherung bei Elementarschäden auf der Tagesordnung.
Kritik an Aktienverkauf: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat die Bundesregierung kritisiert, weil sie einen Teil ihrer Commerzbank-Aktien an die italienische Großbank Unicredit verkauft hat. Der Verkauf schwäche den Finanzplatz Frankfurt. Er erwarte, dass der Bund gemeinsam mit Hessen eine Strategie für das Bankenwesen in Deutschland entwickle. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass die Unicredit die Commerzbank komplett übernehmen und danach viele Stellen streichen will.
Kein Ausbau möglich: Obwohl Rheinland-Pfalz immer mehr Geld in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr investiert, kann dieser in den nächsten zwei Jahren nicht ausgebaut werden. Das hat die rheinland-pfälzische Mobilitätsminister Katrin Eder heute in Mainz mitgeteilt. Für 2025 und 2026 seien zwar jeweils über 190 Millionen Euro mehr für den ÖPNV eingeplant als im laufenden Jahr. Wegen der stark gestiegenen Kosten für Personal und Energie ließe sich damit jedoch nur das aktuelle Angebot aufrechterhalten. Für zusätzliche Fahrzeuge und mehr Infrastruktur stehe nicht genug Geld zur Verfügung.
