Erhöht Mainz wieder die Gewerbesteuer?

Mit der Erforschung und Produktion des Corona-Impfstoffs durch die Firma BioNTech, ist über der Stadt Mainz seinerzeit ein regelrechter Geldregen herabgefallen. In den Jahren 2021 und 2022 hat der Pharmakonzern jeweils rund 1 Milliarde Euro Gewerbesteuer gezahlt. Die ist daraufhin für alle Unternehmen heruntergesetzt worden. Doch jetzt ist der Impfstoff-Boom vorbei und die Stadt braucht wieder mehr Geld. Also soll die Gewerbesteuer wieder hoch. Das finden in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt längst nicht alle gut.
Seit 27 Jahren wird bei Bartenbach gebrainstormt, beraten, kreativ gedacht: Die Kommunikations- und Marketingagentur hat über 400 Kunden weltweit. Zu Hause ist sie aber schon immer in Mainz. Das heißt: Die Agentur hat von der Senkung der Gewerbesteuer im Jahr 2022 profitiert. Die Anhebung zurück zum alten Satz sieht Inhaber Tobias Bartenbach aber problematisch.

Tobias Bartenbach, Agentur-Inhaber
„Wir haben ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Wir sind in der Kommunikationsbranche, das heißt, bei uns ist der Markt sehr eng. Und wir können diese höheren Kosten nicht auf unsere Preise abwälzen und diese erhöhen, sondern wir haben eher mit sinkenden Preisen am Markt zu tun, weil der Wettbewerbsdruck höher ist.“

Der Jahresumsatz von Bartenbach lag im vergangenen Jahr bei rund 16 Millionen Euro. Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer sind aber auch Faktoren wie Zinsen und Leasingraten. Und die sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Heißt für Bartenbach konkret: Auch wenn der Satz der Gewerbesteuer auf die alte Norm gehoben wird, muss die Agenturgruppe effektiv mehr Gewerbesteuer zahlen. Wie viel genau, will der Unternehmer nicht sagen. Karina Szwede von der IHK Rheinhessen sieht da ein grundsätzliches Problem.

Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin IHK Rheinhessen
„Es wird bei einigen Unternehmen vielleicht dazu führen, dass weniger investiert wird. Bei anderen Unternehmen wird vielleicht darüber nachgedacht werden, ob andere Standorte interessant sein könnten. Also man wird wahrscheinlich unterschiedliche Reaktionen haben. Aber insgesamt wäre es für die Wirtschaft besser, den guten Standortvorteil zu behalten und daran zu arbeiten, die Wirtschaftskraft zu stärken.“

Derzeit ist die Gewerbesteuer in Mainz im Landesvergleich am niedrigsten. Vor der Herabsenkung war sie am höchsten. Ein Zurück zum höchsten Satz würde der Stadt jährlich Mehreinnahmen von 45 bis 50 Millionen Euro bescheren. Oberbürgermeister Nino Haase sieht sich die Hände gebunden, denn die Aufsichtsbehörde ADD hat den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz nicht genehmigt. Jetzt muss nachjustiert werden.

Nino Haase (parteilos), Oberbürgermeister Stadt Mainz
„Und ein Standort ist mehr als nur sein Hebesatz. Das ist die Stadt, die Lebensqualität, eine Universität, die Bevölkerungsstruktur, Bildungseinrichtung, Kinderbetreuung. Das sind alles eben auch Standortfaktoren. Und der Hebesatz, wie gesagt, ist ein wichtiger. Und ich plädiere dafür, und das werden wir jetzt mit dem Stadtrat auch besprechen, was für andere Maßnahmen es noch gibt, um die Einnahmesituation zu verbessern.“

Als recht sicher gilt aber, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer in Mainz kommen wird. Wie hoch genau die ausfällt, das wird der Stadtrat ab September diskutieren.