Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
In Ludwigshafen gibt es ab heute ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Die Stadt will mit einer mobilen Videoüberwachung Müllsünder überführen.Weil es dort im letzten Jahr über 4.000 illegale Müllhaufen gegeben hat, wird nun ein Auto mit Videokameras an verschiedenen Problemzonen in der Innenstadt geparkt. So soll verhindert werden, dass Müll einfach auf die Straße gekippt und Ratten angelockt werden. In sechs Monaten wird das Pilotprojekt ausgewertet.
Dauerhafter Fußfessel-Einsatz gefordert
Männer, die gegenüber Frauen gewalttätig geworden sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen ständig eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Zum Beispiel dann, wenn bereits ein Näherungsverbot gegen sie verhängt wurde. Dafür setzt sich der hessische Justizminister Christian Heinz ein. In Spanien sei ein dauerhafter Einsatz von Fußfesseln bereits möglich. Dabei werde ein Alarm ausgelöst, wenn Gewalttäter ein Näherungsverbot missachteten. Die Bundesregierung müsse das Gewaltschutzgesetz anpassen, damit auch in Deutschland eine derartige Regelung möglich ist.
Erneut Revision eingelegt
Ein verurteilter Doppelmörder aus der Pfalz wehrt sich weiter gegen eine Sicherungsverwahrung, die das Landgericht Frankenthal angeordnet hat. Es ist bereits die zweite Revision des Mannes vor dem Bundesgerichtshof. 2018 hatte das Landgericht den 56-jährigen Mann als Haupttäter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Zusammen mit einer Komplizin und einem Komplizen hatte er zwei Unternehmer zunächst entführt, danach erpresst und schließlich erdrosselt. In der Verhandlung am 8. August hatte das Landgericht Frankenthal erneut eine Sicherungsverwahrung verhängt.
Erster Ring ist wieder frei
Nach wochenlangen Bauarbeiten wegen eines Wasserrohrbruchs am Wiesbadener Hauptbahnhof ist das gesperrte Teilstück des vielbefahrenen ersten Rings in der Innenstadt seit heute Mittag wieder für den Verkehr freigegeben. Durch den Rohrbruch Ende Juni war die Straße stark unterspült worden und abgesackt. Auch eine Rohrschachtanlage am Bahnhofsvorplatz war massiv beschädigt worden und musste komplett erneuert werden. Experten vermuten, dass der immer weiter zunehmende Verkehr vor dem Hauptbahnhof den Wasserrohrbruch verursacht hat. Der Druck auf den Boden sei zu stark geworden.
Abmoderation:
Die Zahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Anhänger der Terrororganisation Hamas ist gestiegen. Das teilte Innenminister Michael Ebling auf Anfrage der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit. Bei etwa 45 Personen in Rheinland-Pfalz bestehen nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Anhaltspunkte für eine Nähe oder Zugehörigkeit zur Hamas. Ende vergangenen Jahres lag die Zahl noch bei etwa 35 Menschen. Das Tätigkeitsspektrum der Hamas-Anhänger umfasse in Rheinland-Pfalz vor allem pro-palästinensische Propaganda- und Lobbyarbeit.
