Diskussion um Auto-Pläne der FDP

Der Online-Handel boomt – und deshalb klagen viele Einzelhändler in den Innenstädten in Rheinland-Pfalz und Hessen über sinkende Umsätze. Immer mehr potenzielle Kunden aus dem Umland vermeiden es inzwischen, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, denn dort wird der Autoverkehr immer mehr eingeschränkt und das Parken immer teurer. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die FDP in Berlin jetzt ein „Pro-Auto-Programm“ vorgestellt. Es soll die Innenstädte für die Autofahrer wieder attraktiver machen, unter anderem durch kostenlose Parkplätze. Doch – das Programm ist umstritten. Wir haben uns in Wiesbaden umgehört.
Wer hier in der Innenstadt parken möchte, muss tief in die Tasche greifen. Tagsüber kostet am Congress-Center die Stunde drei Euro. Zu viel und zu unattraktiv, findet die FDP-Spitze. Mit dem „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ schlägt sie entweder eine Parkflatrate nach dem Vorbild des Deutschland-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr vor. Alternativ solle Parken in Innenstädten ganz kostenlos werden. So werde die Innenstadt für Autofahrer attraktiver. Davon werde der Einzelhandel aber auch die Gastronomie profitieren. Die Meinung der Wiesbadener zum „Pro-Auto-Programm“ ist gespalten.

Jutta Volz
„Zusätzlich kostenfrei parken fände ich, glaube ich, nicht gut, aber man könnte mehr Kurzzeitparkplätze für Termine – eine Stunde, zwei, damit man was erledigen kann in der Stadt, weil sehr viele Geschäfte machen zu, weil es einfach zu teuer ist, zu parken.“
Helmut Bertram
„Nee, das ist Quatsch. Wir wissen doch, dass der Klimawandel da ist. Da muss man den nicht noch fördern mit den Gedanken, die die haben da. Ich weiß nicht. Ich bin kein Grüner aber habe auch Kinder und Enkelkinder.“
Katharina Becker
„Ich finde ein Mittelweg müsste man langsam mal finden. Unsere Gesellschaft wird älter und älter. Im Moment bin ich körperlich nicht so drauf, dass ich mit dem Fahrrad fahren kann. Also wir müssen einfach für beide denken. Wir müssen für die jungen Leute denken, die in der Zukunft leben werden und wir müssen für die älteren denken.“

Dazu fordert die FDP weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen, sowie mehr grüne Ampelwellen. Die hessischen Liberalen unterstützen den Vorschlag der Parteikollegen in Berlin weitestgehend. Denn vor allem die Grünen würden zunehmend Politik gegen Autos in Innenstädten betreiben.

Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Na ja, Sie dürfen eben denjenigen, der mit dem Auto anreisen möchte, vielleicht von weiter her kommt und in die Stadt möchte, nicht vergraulen und die Stadt gehört allen. Und deswegen muss es eine ausgewogene Mischung geben, aus allen Verkehrsträgern. Und die Stadt muss für alle gut erreichbar sein.“

Allerdings hält Stefan Naas die vorgeschlagene Park-Flatrate für einen zu großen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Zumindest in diesem Punkt stimmt ihm der Verkehrsdezernent der Stadt Wiesbaden Andreas Kowol zu. Doch ansonsten bezeichnet er die Vorschläge als populistisch und nicht zielführend. Dass in der hessischen Landeshauptstadt fast 50 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, sei schon zu viel.

Andreas Kowol (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsdezernent Wiesbaden
„Gerade in einer Stadt wie Wiesbaden, die auf kurzen Wegen viele Möglichkeiten bietet, kann ich auch mal ein anderes Verkehrsmittel wählen als das Auto. Trotzdem wollen wir natürlich die Wiesbadener Innenstadt attraktiv halten. Viele Menschen sollen auch mit dem Auto in die Stadt kommen. Dafür haben wir Parkplätze. Diese Parkplätze werden bewirtschaftet, man muss auch die Kosten irgendwie tragen. Und all dies im Zusammenhang muss man sehen, wenn man über diese Aktivitäten spricht.“

Da auch die Grünen im Bundestag gegen den Vorschlag der FDP sind, wird sich vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wohl kaum etwas an der Parksituation in Innenstädten ändern. Und Bürger müssen, wenn sie mit dem Auto in die Stadt wollen, weiterhin tief in die Tasche greifen.