Kontrollen an der Grenze nach Frankreich

Grenzkontrollen haben während der Fussball-EM an den Grenzen zu den Benelux-Staaten viele tausend illegale Grenzübertritte verhindert. Doch diese Kontrollen sind schon wieder beendet. Die an der französischen Grenze enden ebenfalls nach den paralympischen Spielen. Dabei gibt es in Zeiten hoher irregulärer Einwanderung und Schleuserkriminalität in der Bevölkerung durchaus hohe Zustimmung zu diesen Maßnahmen. Und das, obwohl sie vor allem für Berufspendler ein Ärgernis sind. Doch die Kontrollen können laut EU-Recht nicht einfach so verlängert werden. Das sorgt nun für Diskussionen: Sicherheit kontra Freizügigkeit? – das ist hier die Gretchen-Frage! Die Argumente der Bundespolizei und die des rheinland-pfälzischen Innenministers sind dabei keineswegs deckungsgleich.
Einmal anhalten, ein kurzes Gespräch und weiter geht‘s. Wer heute im Bereich der Südpfalz über die Bundesstraße 9 von Frankreich nach Deutschland fährt, muss an den Grenzbeamten vorbei.
Wer weiterfahren darf und wer genauer kontrolliert wird – das macht die Polizei unter anderem von Kennzeichen und daraus abgeleiteten Reiserouten, aber auch vom Verhalten der Fahrer abhängig.

Christian Ollhoff, Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern
„Heute Morgen haben wir bis jetzt einen Verstoß Waffengesetz festgestellt. Da wurde ein Messer aufgefunden bei der Durchsuchung von einem KFZ und eine Fahndungsausschreibung von einer Person. Eine Aufenthaltsermittlung. Ansonsten stellen wir hier immer wieder fest, den Versuch der unerlaubten Einreise und weitere grenzüberschreitende Straftaten.“

Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland haben schon einmal stationäre Grenzkontrollen zu den westlichen Nachbarn stattgefunden.
Dabei hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 7. Juni bis zum 19. Juli insgesamt 9.172 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Anlässlich der olympischen und der paralympischen Spiele finden jetzt wieder befristete Kontrollen statt. Diesmal aber nur an der Grenze zu Frankreich. Wer keine entsprechenden Papiere für Deutschland dabei hat, wird hier von den Beamten direkt an der Einreise gehindert.
Ende September enden die temporären stationären Grenzkontrollen wieder. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD bereits angekündigt.
Die Bundespolizei muss sich dann wieder auf die sogenannte Schleierfahndung konzentrieren, also eine allgemeine verdachtsunabhängige Personenkontrolle im Landesinneren.
Wird dann jemand ohne eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland angetroffen, kann er – so die aktuelle Rechtslage – nicht einfach zurückgeschickt werden, erklärt Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Mitglied.

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
„Wir bringen ihn erst mal in eine Erstaufnahmeeinrichtung, dann wird entschieden darüber, was mit der Person weiter passiert. Dann läuft ein langwieriges Anbietungsverfahren nach Frankreich. Dann sagen die französischen Behörden irgendwann: ‚Ja, ihr könnt uns den wiederbringen, weil der kam ja aus Frankreich.‘ Aber vielleicht erst zwei / drei Monate später. Und darum geht es. Also Menschen, die keine Bleibeperspektive haben in Deutschland, möglichst direkt an der Grenze abzuweisen, damit wir uns dieses aufwendige Verfahren sparen.“

Und, auch eine kontrollierte Grenze sei eine offene Grenze, findet Heiko Teggatz.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling sieht das anders.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir leben als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mitten in Europa. Wir profitieren in hohem Maße auch von den Grenzverkehren zu Frankreich, auch zu den Benelux-Ländern. Und ich finde, es ist nicht begründbar, dauerhaft Grenzkontrollen zu den französischen Nachbarn aufrecht zu erhalten. Das behindert mehr als es nützt.“

Um illegale Migration zu bekämpfen, sei es sinnvoller, die Landesgrenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und der Schweiz verstärkt zu kontrollieren, sagt Ebling. Das macht die Bundespolizei auch. Stand jetzt aber auch nur bis Mitte Dezember.
Im Südwesten soll am 30. September Schluss sein. Daran hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Und so werden Christian Ollhoff und seine Kollegen die stationären Kontrollen hier bald endgültig abbauen.