1 Jahr nach dem Rücktritt des Gemeinderats – wie geht es Freisbach heute?

Heute vor genau einem Jahr hat der kleine Ort Freisbach in der Südpfalz für einen politischen Paukenschlag und für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Aus Protest gegen die desolate Finanzlage hatte nicht nur der Bürgermeister, sondern gleich auch noch der gesamte Gemeinderat gesagt: „Wir schmeißen hin.“ Ein bislang einmaliger Vorgang in der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik. Ein Jahr später ist in Freisbach wieder Ruhe eingekehrt, doch ein großes Problem bleibt: das fehlende Geld.

Freisbach, 08. August 2023:
Peter Gauweiler (parteilos), ehemaliger Ortsbürgermeister Freisbach
„Vielen Dank euch allen für euer Vertrauen. Es war eine schöne Zeit.“

Der Ort des Geschehens der Freisbacher Rücktrittswelle, er ist gleichzeitig eines der Sorgenkinder. Die Sport- und Kulturhalle muss saniert werden. Doch der neue Ortsbürgermeister hat dafür nach wie vor kein Geld. Seit Mai aber endlich einen genehmigten Haushalt – ohne Steuerhöhungen.

Jochen Ricklefs (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Verändert hat sich dadurch auch nichts in meiner Kasse. Weil die ist weiterhin klamm. Es ist nicht mehr Geld reingekommen, nur weil es genehmigt ist, jetzt Schulden zu machen. Aber wir können zumindest Kleinigkeiten wieder selber stemmen. Ich brauche nicht für alles gleich einen Antrag.“

Kleinigkeiten, doch der große Klotz am Bein ist und bleibt der verpflichtende Bau einer neuen Kindertagesstätte. Wie überall in Rheinland-Pfalz sollen Kinder schon bald sieben Stunden täglich betreut werden. So will es die Landesregierung. Die dafür benötigten fünf bis sieben Millionen Euro soll die Gemeinde allerdings selbst aufbringen.

Jochen Ricklefs (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Fast 90 % von dem Geld, das wir kriegen, geben wir wieder weiter. Und das, was da zwischendrin hängenbleibt, das reicht nicht um einen Kindergarten und ein Bauhof zu betreiben.“

Die Einnahmen, überwiegend aus Einkommenssteuern, fließen zum Großteil als Umlagen an den Landkreis Germersheim und die Verbandsgemeinde Lingenfeld.
Drei Kilometer entfernt im Landkreis Südliche Weinstraße ist die Umlage deutlich niedriger – hier wäre der Haushalt von Freisbach ausgeglichen.
Ein Problem, das laut Wiebke Siedorf viele Kommunen hätten und das sie vor einem Jahr zum Rücktritt motiviert habe. Inzwischen ist sie wieder für ihre Heimatgemeinde aktiv. Durch den Protest damals habe sich viel bewegt.

Wiebke Siedorf (parteilos), Gemeinderätin
„Viele Ehrenamtliche haben gemerkt: ‚Hey, wir wollen noch mehr tun. Wir wollen für unser Dorf etwas tun.‘ Personen, die vorher nicht engagiert waren, engagieren sich plötzlich. Es ist so geworden, dass wir viel mehr berücksichtigt werden. Es wird viel mehr klar, dass die Kommunen finanziell Hotel unterfinanziert sind. Und es kann nur finanzieren, wenn eben Kita-Kosten nicht komplett, aber wenigstens zum Anteil übernommen werden, wenn Verbandsgemeinde und Kreisumlage niedriger sind.“

Laut Landesregierung bekämen die Gemeinden deutlich mehr Geld als früher. Bei kleinen Kommunen wie Freisbach komme davon aber nichts an, sagt Ricklefs. Er fordert:

Jochen Ricklefs (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Dass die Geldströme so sortiert werden, dass wir hier in der Lage sind, unsere Sachen selber zu stemmen. Ich meine, hier wird ein Haufen Geld an Steuern bezahlt, dafür brauchen wir eine Infrastruktur, die wir den Leuten bieten können.“

Und so versuchen sie hier trotz eines Haushaltsminus von 300.000 Euro für die elfhundert Einwohner ein lebenswertes Dorf zu gestalten. Auch durch kleine Dinge wie ein blumengeschmücktes Rathaus – finanziert durch Spenden.
Spätestens bis zur nächsten Landtagswahl 2026 erwartet der Bürgermeister, dass sich etwas ändert. Bis dahin wollen sie in Freisbach laut bleiben.