Rückblick auf die Ära Malu Dreyer
Über einen möglichen vorzeitigen Rückzug der Ministerpräsidentin wird schon länger spekuliert. Heute hat Malu Dreyer nun für Klarheit gesorgt. Ein Einschnitt. Denn Malu Dreyer ist eine der dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands, ist seit 11 Jahren an der Spitze des Landes und sie ist eine der wichtigsten Frauen in der SPD. Wir blicken zurück auf die Ära Dreyer und beginnen mit der Rückzugs-Pressekonferenz des Vorgängers Kurt Beck, der damals mit der Personalie Dreyer zu überraschen wusste.
Es ist ein Schritt, den wohl die wenigsten auf dem Zettel hatten: Ende 2012 kündigt Ministerpräsident Kurt Beck an, er trete aus gesundheitlichen Gründen zurück. Malu Dreyer solle seine Nachfolgerin werden.
Malu Dreyer (SPD), Sozialministerin Rheinland-Pfalz, am 28.09.2012
„Die letzten Stunden waren für mich persönlich auch sehr berührende Stunden und die Entscheidung von Kurt Beck war auch für mich sehr überraschend.“
2002 hatte Kurt Beck Malu Dreyer zur Arbeits- und Sozialministerin ernannt. Vorher studierte sie Jura, arbeitete als Staatsanwältin, als Bürgermeisterin von Bad Kreuznach und danach als Sozialdezernentin in Mainz. Von ihrer MS-Erkrankung lässt sie sich nicht einschränken.
Im Januar 2013 wird „die politische Quer-Einsteigerin“, die erst mit 34 Jahren in die SPD eingetreten ist, dann im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Die Ära Kurt Beck ist damit offiziell zu Ende.
Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 16.1.2013
„Jetzt ist der Wechsel vollständig und darüber freue ich mich, weil ich das Land einfach in guten Händen weiß.“
Malu Dreyer wird stets als sympathisch und charmant beschrieben. Doch sie ist auch durchsetzungsstark und kann auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Ende 2014 will sie die Belastungen der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus endlich hinter sich lassen und baut ihr Kabinett radikal um. Eine Zäsur, rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl.
2016 zieht sie zum ersten Mal selbst als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf und legt eine Aufholjagd hin. Lange liegt ihre SPD hinter der CDU. Doch am Ende setzt sich Malu Dreyer dann deutlich gegen ihr Konkurrentin Julia Klöckner durch.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, am 14.3.2016
„Die Partei war wirklich wie elektrifiziert, wie elektri… war einfach super drauf!
Weniger gut drauf sind an diesem Wahlabend die Grünen. Sie fahren massive Verluste ein – für eine Fortsetzung der Rot-Grünen-Koalition gibt es keine Mehrheit mehr. Aus rot-grün wird rot-grün-gelb. Die erste Ampelregierung in Rheinland-Pfalz.
Ein halbes Jahr später wird Dreyer dann Bundesratspräsidentin und ist somit für ein Jahr protokollarisch einer der ranghöchsten Politiker Deutschlands. Mit der Regierungsmaschine „Konrad Adenauer“ geht es vom Flughafen Hahn im Hunsrück ab nach Südamerika. Ende 2017 – zum Abschluss ihrer Ratspräsidentschaft – reist Dreyer nach Israel. Dort trifft sie unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und reist auch zu Gesprächen ins Westjordanland. Dreyer beweist, dass sie auch auf internationalem Parkett sicher aufzutreten weiß.
Als 2019 Andrea Nahles nach nur einem Jahr im Amt den Parteivorsitz abgibt, übernimmt Dreyer zusammen mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig die Führung der SPD. Viele Sozialdemokraten wünschen sich, dass Dreyer an der Spitze ihrer Partei bleibt, doch das kommt für sie nicht in Frage. Sie sagt, in erster Linie sei sie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Und das in einer Zeit voller Krisen. Die Flüchtlingszahlen steigen, die Kommunen geraten in Schwierigkeiten und drängen auf weitere Hilfen des Landes. Und dann kommt Corona. Die Pandemie erfordert harte Entscheidungen. 2020 – ein Jahr, das Spuren hinterlassen hat.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, am 30.12.2020
„Ich habe ja schon manch eine Krise miterlebt (…), aber Corona – das fordert uns wirklich über alle Maßen.“
Der nächste Landtagswahlkampf, auch er steht im Zeichen der Pandemie. Wahlkampf auf Abstand. Alles ist auf Malu Dreyer abgestimmt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf führt über Monate in allen Umfragen – doch am Wahlabend heißt die Siegerin einmal mehr: Malu Dreyer. Die Ampel-Regierung behält ihre Mehrheit und startet in eine neue Legislaturperiode.
Eine Legislatur, die geprägt ist von der Flutkatastrophe im Juli 2021. Es ist die größte Tragödie in Dreyers politischem Leben – die Flut kostet in Rheinland-Pfalz 136 Menschen das Leben, zehntausende verlieren ihr Heim und ihren Besitz.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, am 15.7.2021 OHNE IN!
„So eine Katastrophe haben wir noch nicht gesehen. Es ist wirklich verheerend.“
Die Frage, die seitdem viele Menschen bewegt: Hätte das Ausmaß der Katastrophe verhindert werden können? Innenminister Roger Lewentz tritt im Zuge der Aufarbeitung der Flut zurück. Damit verlässt ein langjähriger Vertrauter Dreyers das Kabinett. Ein Kabinett aus drei Parteien, das trotz unterschiedlicher Positionen nach außen hin meist geschlossen auftritt.
Anders als das in Berlin der Fall ist. 2021 jubeln die Genossen. Olaf Scholz wird Kanzler, bildet die erste Ampelregierung auf Bundesebene. Doch spätestens mit dem Beginn des Ukrainekrieges fällt diese Regierung hauptsächlich durch Uneinigkeit und Streit auf. Bei der Europawahl in Deutschland vor rund zwei Wochen erreicht die SPD nur noch knapp 14 Prozent. Landet auf Platz 3. Hinter der AfD. Eine Tatsache, die Dreyer als „sehr schmerzlich“ bezeichnet.
Nun also ihr Rückzug aus der Politik. Und damit hat Malu Dreyer ein großes Thema ihrer Partei für sich selbst umgesetzt. Die Rente mit 63.
Es ist ein Schritt, den wohl die wenigsten auf dem Zettel hatten: Ende 2012 kündigt Ministerpräsident Kurt Beck an, er trete aus gesundheitlichen Gründen zurück. Malu Dreyer solle seine Nachfolgerin werden.
Malu Dreyer (SPD), Sozialministerin Rheinland-Pfalz, am 28.09.2012
„Die letzten Stunden waren für mich persönlich auch sehr berührende Stunden und die Entscheidung von Kurt Beck war auch für mich sehr überraschend.“
2002 hatte Kurt Beck Malu Dreyer zur Arbeits- und Sozialministerin ernannt. Vorher studierte sie Jura, arbeitete als Staatsanwältin, als Bürgermeisterin von Bad Kreuznach und danach als Sozialdezernentin in Mainz. Von ihrer MS-Erkrankung lässt sie sich nicht einschränken.
Im Januar 2013 wird „die politische Quer-Einsteigerin“, die erst mit 34 Jahren in die SPD eingetreten ist, dann im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Die Ära Kurt Beck ist damit offiziell zu Ende.
Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 16.1.2013
„Jetzt ist der Wechsel vollständig und darüber freue ich mich, weil ich das Land einfach in guten Händen weiß.“
Malu Dreyer wird stets als sympathisch und charmant beschrieben. Doch sie ist auch durchsetzungsstark und kann auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Ende 2014 will sie die Belastungen der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus endlich hinter sich lassen und baut ihr Kabinett radikal um. Eine Zäsur, rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl.
2016 zieht sie zum ersten Mal selbst als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf und legt eine Aufholjagd hin. Lange liegt ihre SPD hinter der CDU. Doch am Ende setzt sich Malu Dreyer dann deutlich gegen ihr Konkurrentin Julia Klöckner durch.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, am 14.3.2016
„Die Partei war wirklich wie elektrifiziert, wie elektri… war einfach super drauf!
Weniger gut drauf sind an diesem Wahlabend die Grünen. Sie fahren massive Verluste ein – für eine Fortsetzung der Rot-Grünen-Koalition gibt es keine Mehrheit mehr. Aus rot-grün wird rot-grün-gelb. Die erste Ampelregierung in Rheinland-Pfalz.
Ein halbes Jahr später wird Dreyer dann Bundesratspräsidentin und ist somit für ein Jahr protokollarisch einer der ranghöchsten Politiker Deutschlands. Mit der Regierungsmaschine „Konrad Adenauer“ geht es vom Flughafen Hahn im Hunsrück ab nach Südamerika. Ende 2017 – zum Abschluss ihrer Ratspräsidentschaft – reist Dreyer nach Israel. Dort trifft sie unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und reist auch zu Gesprächen ins Westjordanland. Dreyer beweist, dass sie auch auf internationalem Parkett sicher aufzutreten weiß.
Als 2019 Andrea Nahles nach nur einem Jahr im Amt den Parteivorsitz abgibt, übernimmt Dreyer zusammen mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig die Führung der SPD. Viele Sozialdemokraten wünschen sich, dass Dreyer an der Spitze ihrer Partei bleibt, doch das kommt für sie nicht in Frage. Sie sagt, in erster Linie sei sie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Und das in einer Zeit voller Krisen. Die Flüchtlingszahlen steigen, die Kommunen geraten in Schwierigkeiten und drängen auf weitere Hilfen des Landes. Und dann kommt Corona. Die Pandemie erfordert harte Entscheidungen. 2020 – ein Jahr, das Spuren hinterlassen hat.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, am 30.12.2020
„Ich habe ja schon manch eine Krise miterlebt (…), aber Corona – das fordert uns wirklich über alle Maßen.“
Der nächste Landtagswahlkampf, auch er steht im Zeichen der Pandemie. Wahlkampf auf Abstand. Alles ist auf Malu Dreyer abgestimmt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf führt über Monate in allen Umfragen – doch am Wahlabend heißt die Siegerin einmal mehr: Malu Dreyer. Die Ampel-Regierung behält ihre Mehrheit und startet in eine neue Legislaturperiode.
Eine Legislatur, die geprägt ist von der Flutkatastrophe im Juli 2021. Es ist die größte Tragödie in Dreyers politischem Leben – die Flut kostet in Rheinland-Pfalz 136 Menschen das Leben, zehntausende verlieren ihr Heim und ihren Besitz.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, am 15.7.2021 OHNE IN!
„So eine Katastrophe haben wir noch nicht gesehen. Es ist wirklich verheerend.“
Die Frage, die seitdem viele Menschen bewegt: Hätte das Ausmaß der Katastrophe verhindert werden können? Innenminister Roger Lewentz tritt im Zuge der Aufarbeitung der Flut zurück. Damit verlässt ein langjähriger Vertrauter Dreyers das Kabinett. Ein Kabinett aus drei Parteien, das trotz unterschiedlicher Positionen nach außen hin meist geschlossen auftritt.
Anders als das in Berlin der Fall ist. 2021 jubeln die Genossen. Olaf Scholz wird Kanzler, bildet die erste Ampelregierung auf Bundesebene. Doch spätestens mit dem Beginn des Ukrainekrieges fällt diese Regierung hauptsächlich durch Uneinigkeit und Streit auf. Bei der Europawahl in Deutschland vor rund zwei Wochen erreicht die SPD nur noch knapp 14 Prozent. Landet auf Platz 3. Hinter der AfD. Eine Tatsache, die Dreyer als „sehr schmerzlich“ bezeichnet.
Nun also ihr Rückzug aus der Politik. Und damit hat Malu Dreyer ein großes Thema ihrer Partei für sich selbst umgesetzt. Die Rente mit 63.
