Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Es ist tatsächlich für mich heute eine schwere Entscheidung, heute Ihnen mitzuteilen, dass ich das Amt der Ministerpräsidentin, das ich davon zurücktreten werde und was mich zu dieser Entscheidung bewogen hat. Ich weiß, dass es Menschen geben wird, die jetzt wirklich auch völlig überrascht sind von dem Schritt, vielleicht auch von dem Moment. Und deshalb werde ich alles tun, um Ihnen zu erklären, wie es bei mir zu dieser Entscheidung gekommen ist.“
Politischer Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück. Damit herzlich willkommen zu 17:30 Sat1 LIVE. Wir kümmern uns heute in einem Schwerpunkt um dieses Thema. Heute morgen machten bereits erste Gerüchte die Runde, seit dem Nachmittag ist es klar: Die Ära Malu Dreyer geht zu Ende. Der aktuelle Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer soll ihr im Amt folgen. Durch ihren vorzeitigen Rückzug möchte Dreyer ihrem Nachfolger die Chance geben, sich bis zur nächsten Landtagswahl 2026 bekannt zu machen. Dies hat Malu Dreyer am Nachmittag verkündet – es war ein emotionaler Auftritt der Nach-Landeschefin, der in Erinnerung bleiben wird.
Es ist ein besonderer Gang für Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute zum Pult in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
Angespannt, und doch mit ihrem typischen strahlenden Lächeln. Amtsmüde sei sie nicht, aber es sei ein Amt, das viel Kraft koste.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Leider muss ich für mich einfach feststellen, dass diese Kraft endlich ist. Dass all das, was ich an mich an Anspruch stelle und was ich auch glaube, was man einbringen muss in ein solches Amt, dass ich diese Energie nicht mehr ganz so habe, wie ich sie einmal hatte.“
11 Jahre lang war Malu Dreyer das Zugpferd der rheinland-pfälzischen SPD, das prominenteste Gesicht ihrer Partei. „Wir mit ihr“ hieß der Slogan zu Dreyers letztem Landtagswahlkampf im Jahr 2021.
Den nächsten Wahlkampf in 2026 wird ein anderer bestreiten. Wahrscheinlich ihr Nachfolger, der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer.
Alexander Schweitzer, SPD, Arbeitsminister Rheinland-Pfalz: „Wenn das Bild eigentlich auch ein sehr klassisches ist, es ist ein bisschen komisch, wenn ich es jetzt verwende: Es sind sehr große Fußstapfen, in die ich trete. Mir fällt kein besseres ein, aber sie werden verzeihen, wenn ich den tatsächlichen Beweis nicht hier vorzeigen möchte. Aber ich empfinde es sehr stark so.“
Alexander Schweitzer bekennt sich heute klar zur Ampelkoalition. Sie auch nach der nächsten Landtagswahl fortzuführen, sei sein inneres Ziel.
Die Grünen halten die Ampel in Rheinland-Pfalz ebenfalls für ein Erfolgsmodell.
Pia Schellhammer, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende Landtag RLP: „Wir gehen davon aus, dass wir den verlässlichen Kurs der Ampel-Koalition auch mit Alexander Schweitzer fortsetzen können. Selbstverständlich ist er eine andere Person als es Malu Dreyer ist, da wird sich sicherlich auch etwas ändern, aber an der Grundlage, an dem Zusammenarbeiten wie wir es hier erleben, wird sich denke ich mal nichts ändern.“
Auch FDP-Chef Philipp Fernis sagt Schweitzer bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die volle Unterstützung seiner Fraktion zu. Und zollt Malu Dreyer Respekt für ihre Entscheidung.
Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Es ist ein Stück weit ein Privileg, wenn man ein politisches Amt selbstbestimmt in andere Hände legen kann und sie hat ihre Nachfolge jetzt selber gestalten können. Ich hab Verständnis dafür, wenn sie sagt, ich kann die Energie nicht mehr aufbringen und insofern ist das ein sehr respektabler Schritt auch zum Ende der Amtszeit.“
Aus Sicht der Freien Wähler ist der Rückzug Dreyers hingegen überfällig. Bereits seit der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 habe sie nicht mehr als Landesmutter auftreten können. Ähnlich sieht es die AfD.
Jan Bollinger, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Frau Dreyer wird die Signale wahrgenommen haben, die desaströsen Umfrageergebnisse. Das soll wohl eine Art Befreiungsschlag sein, indem sie sich jetzt zurückzieht. Wir sind nach wie vor der Auffassung, es geht hier wieder um ein SPD-typisches Pöstchen-Geschacher, wo man versucht, anstatt vollständig Verantwortung für die desaströse Politik der letzten Jahre zu übernehmen, jetzt jemanden anderen vorzuschieben. Die Bürger haben einen neuen Anfang verdient, wir brauchen Neuwahlen und kein SPD-typisches Pöstchen-Geschacher.“
Und was sagt die größte Oppositionspartei im Land – die rheinland-pfälzische CDU – zu Alexander Schweitzer in der Staatskanzlei?
Gordon Schnieder, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Wir werden das selbstverständlich aus Oppositionssicht auch kritisch begleiten. Er war schon mal Minister in einer Landesregierung, er war lange Jahre Fraktionsvorsitzender, er ist jetzt wieder Minister. Er ist auch Teil dieses Systems. Teil eines Systems, dass für Stillstand in diesem Land steht und deswegen erhoffe ich mir, dass er aus diesem System ein Stück weit herauskommt und sich der wichtigen Themen dann auch tatsächlich annimmt.“
Auch an der Spitze des SPD-Landesverbandes wird es einen Wechsel geben. Roger Lewentz, der im November 2023 erneut zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt wurde, gibt sein Amt ebenfalls ab.
An Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die auf einem Parteitag im November offiziell gewählt werden soll.
Auf dem Chefsessel in der Staatskanzlei soll es deutlich zügiger zum Wechsel kommen. Mitte Juli wird sich Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Wer ihm im Amt des Arbeitsministers nachfolgt, ist noch völlig offen.
Politischer Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück. Damit herzlich willkommen zu 17:30 Sat1 LIVE. Wir kümmern uns heute in einem Schwerpunkt um dieses Thema. Heute morgen machten bereits erste Gerüchte die Runde, seit dem Nachmittag ist es klar: Die Ära Malu Dreyer geht zu Ende. Der aktuelle Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer soll ihr im Amt folgen. Durch ihren vorzeitigen Rückzug möchte Dreyer ihrem Nachfolger die Chance geben, sich bis zur nächsten Landtagswahl 2026 bekannt zu machen. Dies hat Malu Dreyer am Nachmittag verkündet – es war ein emotionaler Auftritt der Nach-Landeschefin, der in Erinnerung bleiben wird.
Es ist ein besonderer Gang für Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute zum Pult in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
Angespannt, und doch mit ihrem typischen strahlenden Lächeln. Amtsmüde sei sie nicht, aber es sei ein Amt, das viel Kraft koste.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Leider muss ich für mich einfach feststellen, dass diese Kraft endlich ist. Dass all das, was ich an mich an Anspruch stelle und was ich auch glaube, was man einbringen muss in ein solches Amt, dass ich diese Energie nicht mehr ganz so habe, wie ich sie einmal hatte.“
11 Jahre lang war Malu Dreyer das Zugpferd der rheinland-pfälzischen SPD, das prominenteste Gesicht ihrer Partei. „Wir mit ihr“ hieß der Slogan zu Dreyers letztem Landtagswahlkampf im Jahr 2021.
Den nächsten Wahlkampf in 2026 wird ein anderer bestreiten. Wahrscheinlich ihr Nachfolger, der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer.
Alexander Schweitzer, SPD, Arbeitsminister Rheinland-Pfalz: „Wenn das Bild eigentlich auch ein sehr klassisches ist, es ist ein bisschen komisch, wenn ich es jetzt verwende: Es sind sehr große Fußstapfen, in die ich trete. Mir fällt kein besseres ein, aber sie werden verzeihen, wenn ich den tatsächlichen Beweis nicht hier vorzeigen möchte. Aber ich empfinde es sehr stark so.“
Alexander Schweitzer bekennt sich heute klar zur Ampelkoalition. Sie auch nach der nächsten Landtagswahl fortzuführen, sei sein inneres Ziel.
Die Grünen halten die Ampel in Rheinland-Pfalz ebenfalls für ein Erfolgsmodell.
Pia Schellhammer, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende Landtag RLP: „Wir gehen davon aus, dass wir den verlässlichen Kurs der Ampel-Koalition auch mit Alexander Schweitzer fortsetzen können. Selbstverständlich ist er eine andere Person als es Malu Dreyer ist, da wird sich sicherlich auch etwas ändern, aber an der Grundlage, an dem Zusammenarbeiten wie wir es hier erleben, wird sich denke ich mal nichts ändern.“
Auch FDP-Chef Philipp Fernis sagt Schweitzer bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die volle Unterstützung seiner Fraktion zu. Und zollt Malu Dreyer Respekt für ihre Entscheidung.
Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Es ist ein Stück weit ein Privileg, wenn man ein politisches Amt selbstbestimmt in andere Hände legen kann und sie hat ihre Nachfolge jetzt selber gestalten können. Ich hab Verständnis dafür, wenn sie sagt, ich kann die Energie nicht mehr aufbringen und insofern ist das ein sehr respektabler Schritt auch zum Ende der Amtszeit.“
Aus Sicht der Freien Wähler ist der Rückzug Dreyers hingegen überfällig. Bereits seit der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 habe sie nicht mehr als Landesmutter auftreten können. Ähnlich sieht es die AfD.
Jan Bollinger, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Frau Dreyer wird die Signale wahrgenommen haben, die desaströsen Umfrageergebnisse. Das soll wohl eine Art Befreiungsschlag sein, indem sie sich jetzt zurückzieht. Wir sind nach wie vor der Auffassung, es geht hier wieder um ein SPD-typisches Pöstchen-Geschacher, wo man versucht, anstatt vollständig Verantwortung für die desaströse Politik der letzten Jahre zu übernehmen, jetzt jemanden anderen vorzuschieben. Die Bürger haben einen neuen Anfang verdient, wir brauchen Neuwahlen und kein SPD-typisches Pöstchen-Geschacher.“
Und was sagt die größte Oppositionspartei im Land – die rheinland-pfälzische CDU – zu Alexander Schweitzer in der Staatskanzlei?
Gordon Schnieder, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Wir werden das selbstverständlich aus Oppositionssicht auch kritisch begleiten. Er war schon mal Minister in einer Landesregierung, er war lange Jahre Fraktionsvorsitzender, er ist jetzt wieder Minister. Er ist auch Teil dieses Systems. Teil eines Systems, dass für Stillstand in diesem Land steht und deswegen erhoffe ich mir, dass er aus diesem System ein Stück weit herauskommt und sich der wichtigen Themen dann auch tatsächlich annimmt.“
Auch an der Spitze des SPD-Landesverbandes wird es einen Wechsel geben. Roger Lewentz, der im November 2023 erneut zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt wurde, gibt sein Amt ebenfalls ab.
An Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die auf einem Parteitag im November offiziell gewählt werden soll.
Auf dem Chefsessel in der Staatskanzlei soll es deutlich zügiger zum Wechsel kommen. Mitte Juli wird sich Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Wer ihm im Amt des Arbeitsministers nachfolgt, ist noch völlig offen.
