Poseck zu Konsequenzen aus Hanau-Anschlag

Wir beginnen die Sendung mit einer Tat, die auch über vier Jahre danach immer noch fassungslos macht. Am 19. Februar 2020 erschießt der mutmaßlich rassistische Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, anschließend seine Mutter und sich selbst. Damit sich so etwas Schreckliches nicht wiederholt, hat die hessische Landesregierung Schutzmaßnahmen ergriffen. Bei deren Vorstellung heute in Wiesbaden entschuldigte sich Innenminister Roman Poseck auch für Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden.
 

 
Ein psychisch kranker Täter mit mutmaßlich rassistischer Gesinnung, der legal Waffen besitzen und ungehindert Menschen ermorden kann. Eine versperrte Notausgangstür an einem der Tatorte, eine überlastete Notrufzentrale der Polizei, eine mangelhafte Betreuung von Hinterbliebenen – Angehörige der Opfer sprechen bis heute von Behörden- und Staatsversagen. In 42 Sitzungen versucht ein Untersuchungsausschuss daher, Fehler aufzuarbeiten und Lehren zu ziehen. Ergebnis: Ein 750 Seiten umfassender Abschlussbericht mit 60 Handlungsempfehlungen. Ein halbes Jahr später sind einige davon erfolgreich umgesetzt, wie der zuständige hessische Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden erklärt. So erhalte der Verfassungsschutz ein Amokpräventionszentrum, um Informationsaustausch und Gefahrenabwehr zu verbessern. Notrufe gingen mittlerweile zentralisiert beim Polizeipräsidium und nicht mehr auf dem Revier ein.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
Trotzdem kann natürlich eine Situation eintreten, dass so viele Notrufe eingehen, dass auch eine Einsatzstelle zum Beispiel beim Polizeipräsidium in Offenbach überlastet ist. Dann wird ein Button gedrückt, dann werden die Notrufe auf ganz Hessen verteilt. Das heißt, sie gehen dann bei allen sieben Präsidien gleichzeitig ein. Und das gewährleistet, dass noch viel viel mehr Notrufe zeitnah bearbeitet werden können. Das ist wichtig, damit Notrufe nicht ins Leere gehen.

Außerdem seien Bearbeitungszeiten für Hassmeldungen verkürzt, die Betreuung von Opfern und Angehörigen durch die Polizei verbessert worden. Ein „Respektpaket“ soll für mehr Schutz von Einsatzkräften sorgen. Antirassismustrainings sollen stärker in die Ausbildung integriert werden. Für all das gibt es von der Opposition im hessischen Landtag heute viel Zuspruch und wenig Kritik.

Sandra Weegels (AfD), Innenpolitische Sprecherin Landtagsfraktion
Das Notrufsystem wurde überarbeitet und optimiert. Das war uns sehr wichtig, das begrüßen wir ausdrücklich. Desweiteren ist die Verschärfung des Waffenrechts immer noch ein Vorhaben. Wir finden es besonders wichtig, dass das jetzt schnell umgesetzt wird.
 
Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Innenpolitische Sprecherin Landtagsfraktion
Natürlich hat der Innenminister einige Punkte, aber bei Weitem nicht alle heute angesprochen. Das heißt es kann nur der Anfang der Umsetzung sein. 

Roman Poseck unterstützt eine Verschärfung des Waffengesetzes auf Bundesebene und juristische Maßnahmen, um psychisch Kranken den Besitz von Waffen untersagen zu können. Er entschuldigt sich heute und übernimmt Verantwortung für Fehler, die in der Vergangenheit bei der Polizei gemacht wurden. Ein verbesserter Notruf, eine frühere Erkennung von Gefährdern und mehr Rassismusprävention sind für ihn die wichtigsten Lehren aus Hanau.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
Natürlich macht Polizei auch Fehler, keine Institution ist bei uns völlig unfehlbar. Aber wir müssen uns eben mit diesen Fehlern auseinandersetzen und aus Fehlern die richtigen Konsequenzen ziehen. Und das ist ein Ansatz, den wir bereits intensiv verfolgen.

Weiter verfolgen will der Innenminister auch den Dialog mit den Angehörigen der Opfer von Hanau, mit denen er sich diese Woche persönlich traf – um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.