Baldauf tritt als Landesvorsitzender ab
Es war ein langer Prozess und auch keine ganz einfache Entscheidung. Das lässt Christian Baldauf, seit zwei Jahren Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU, durchblicken, als er heute Vormittag verkündet, nicht erneut zur Wahl anzutreten.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender RLP: „Im Parteiengeschäft sind das immer Mandate auf Zeit. Und entscheidend ist immer, was das Ziel ist. Und das Ziel muss für die rheinland-pfälzische CDU, die die längste Oppositionspartei in ganz Deutschland ist, sein, dass wir 2026 in die Staatskanzlei einziehen. Und ich bin persönlich der Überzeugung, dass das so, indem ich nicht mehr antrete, am besten geht.“
Damit geht eine Ära zu Ende, sowohl für den Landesverband als auch für Baldauf persönlich. Schon von 2006 bis 2011 war er Landeschef der Christdemokraten. Nach der Landtagswahl 2021 übernimmt er den Posten erneut, zusätzlich zum Fraktionsvorsitz. Und das, nachdem er als Spitzenkandidat eben diese Wahl krachend verloren hat. Auch deshalb gilt er innerhalb der Partei als umstritten, wie sich Ende 2022 zeigt. Nach internen Streitigkeiten kündigt er seinen Rückzug von der Fraktionsspitze an und übergibt den Posten im März 2023 an Gordon Schnieder. Genau den möchte er jetzt erneut zu seinem Nachfolger machen.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender RLP: „Am 09.07. haben wir Landesvorstandssitzung. Da werde ich den Gordon als meinen Nachfolger vorschlagen.“
Der lässt durchblicken, dass er durchaus Lust hätte auf diese Aufgabe und sich beim Landesparteitag im Herbst zur Wahl stellen möchte.
Gordon Schnieder (CDU), Generalsekretär RLP: „Das haben auch die Gespräche in den letzten Monaten gezeigt, dass wenn wir uns bestmöglich aufstellen wollen, auch in Richtung Landtagswahl – und das wird irgendwann eine Verzahnung ja auch der Themen geben, zwischen Fraktion und Partei, irgendwann schlägt das in Richtung Wahlkampf eben auch in Richtung Partei über –, dass es die richtige Entscheidung ist, beide Ämter, gerade aus dem Blickwinkel der Opposition heraus, in eine Hand zu geben.“
Dass er mit den beiden Ämtern im Rücken auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in knapp zwei Jahren geht, liegt nahe. Allerdings will der 48-Jährige das heute nicht bestätigen.
Sollte das tatsächlich der Plan sein, dann sei aber noch einiges zu tun, analysiert Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Vor allem gelte es, in der Öffentlichkeit mehr Bekanntheit zu erlangen.
Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier: „Denn die ist bisher doch relativ begrenzt. Ich denke, dass viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihn bislang kaum wahrgenommen haben. Man hat auch als Oppositionschef im Landtag, also als Fraktionschef im Landtag nicht so viele Möglichkeiten. Er muss jetzt halt auch außerhalb des parlamentarischen Alltags in der politischen Öffentlichkeit wirksam werden.“
Wie es auch kommt – mit Baldaufs Rückzug von der Chefposition wird sich einiges ändern. Nicht nur bei den Christdemokraten, auch in der rheinland-pfälzischen Politiklandschaft.
