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Beamtenbesoldung verfassungswidrig? — Pflichtversicherung gegen Elementarschäden — Einsatz gegen Einbrüche
Beamtenbesoldung verfassungswidrig?
Das Verwaltungsgericht Koblenz leitet zwei Verfahren zur Frage der angemessenen Besoldung von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 an das Bundesverfassungsgericht weiter. Es geht dabei um die Klagen zweier Beamter der Koblenzer Berufsfeuerwehr wegen zu niedriger Bezüge. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt entscheiden, ob die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten in den betreffenden Jahren verfassungsgemäß war.
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Angesichts der aktuellen Überschwemmungen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein heute die Bundesregierung aufgefordert, schnell eine gesetzliche Regelung für eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen auf den Weg zu bringen. Hochwasser, Starkregen oder Stürme dürften weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben noch die Steuerzahler belasten.
Einsatz gegen Einbrüche
Die hessische Polizei hat ihre Sommerkampagne gegen Wohnungseinbrüche gestartet. Mit verstärkten Kontrollen im öffentlichen Raum und kostenlosen Beratungsangeboten für Bürger wird sie vor allem in der Ferienzeit gezielt gegen Einbrecher vorgehen. Dabei nutzt die Polizei auch eine Prognosesoftware, um Einbruchserien frühzeitig zu erkennen.
Beamtenbesoldung verfassungswidrig?
Das Verwaltungsgericht Koblenz leitet zwei Verfahren zur Frage der angemessenen Besoldung von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 an das Bundesverfassungsgericht weiter. Es geht dabei um die Klagen zweier Beamter der Koblenzer Berufsfeuerwehr wegen zu niedriger Bezüge. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt entscheiden, ob die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten in den betreffenden Jahren verfassungsgemäß war.
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Angesichts der aktuellen Überschwemmungen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein heute die Bundesregierung aufgefordert, schnell eine gesetzliche Regelung für eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen auf den Weg zu bringen. Hochwasser, Starkregen oder Stürme dürften weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben noch die Steuerzahler belasten.
Einsatz gegen Einbrüche
Die hessische Polizei hat ihre Sommerkampagne gegen Wohnungseinbrüche gestartet. Mit verstärkten Kontrollen im öffentlichen Raum und kostenlosen Beratungsangeboten für Bürger wird sie vor allem in der Ferienzeit gezielt gegen Einbrecher vorgehen. Dabei nutzt die Polizei auch eine Prognosesoftware, um Einbruchserien frühzeitig zu erkennen.
