Reichsbürger-Prozess in Frankfurt beginnt
Er soll der Kopf der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen sein: Heinrich XIII. Prinz Reuß, heute erstmals im Gerichtssaal. Ebenso wie die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Nachdem die neun Angeklagten mit einer knappen Stunde Verspätung eingetroffen sind, beginnt die Verhandlung holprig.
Carsten Praeg, Reporter
„Die Befürchtung von Experten, der Prozess könne sich ziemlich in die Länge ziehen, scheint sich bereits am ersten Prozesstag zu bestätigen. Noch bevor die Anklageschrift überhaupt verlesen werden kann, stellen die Anwälte verschiedene Anträge und sorgen damit von Anfang für Verzögerungen.“
Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: ein geplanter Umsturz mit Waffengewalt. Im Dezember 2022 nimmt die Polizei bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern insgesamt 25 Verdächtige fest, beschlagnahmt fast 400 Schusswaffen und 150.000 Schuss Munition. Während sich in Frankfurt die mutmaßlichen Rädelsführer der Reichsbürger-Gruppe verantworten müssen, steht in Stuttgart seit April der mutmaßlich militärische Arm vor Gericht. Im Juni wird in München ein weiterer Prozess beginnen. Die Verteidiger in Frankfurt fordern deshalb, die Verfahren in Ton und Bild aufzuzeichnen.
Roman von Alvensleben, Verteidiger von Prinz Reuß
„Wenn die nicht voneinander wissen, was da verhandelt wird, wie will man denn da gerechte Urteile fällen? Wieso ist die Zusammensetzung so, wie sie ist? Warum sitzen hier die Angeklagten und dort sitzen die Angeklagten und in München ganz andere.“
Die Prozesse wurden aufgrund ihres Umfangs aufgeteilt, allein in Frankfurt umfasst die Anklage über 600 Seiten, 260 Zeugen sind geladen. Eine Aufzeichnung lehnt das Oberlandesgericht letztlich ab. Am Nachmittag kann endlich die Anklage verlesen werden. Ob die knapp 50 angesetzten Prozesstage ausreichen werden, darf nach diesem Auftakt zumindest bezweifelt werden.
