Im Studio: die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley
In viereinhalb Wochen ist es soweit, dann wählt Europa ein neues Parlament. Durch die Wahl entscheiden die Bürger aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wer sie künftig auf EU-Ebene vertritt. Jede größere Partei stellt dafür einen nationalen Spitzenkandidaten auf. Bei der SPD ist das die Rheinland-Pfälzerin Katarina Barley.
Wo man auch hinblickt – sie lächelt einem gerade überall entgegen. Katarina Barley ist die Frau, die den Sozialdemokraten in Deutschland zu möglichst vielen Stimmen verhelfen soll. Diese Rolle ist ihr nicht neu. Schon vor fünf Jahren geht sie als nationale Spitzenkandidatin ins Rennen, kann mit ihrer Partei aber nur ein schwaches Ergebnis einfahren.
Das soll dieses Jahr anders laufen. Um für ihre politischen Werte zu werben, reist die SPD-Politikerin durch ganz Deutschland, besucht verschiedene Institutionen und trifft Menschen jeder Altersgruppe. Wie hier an einer Schule in Oppenheim, wo sie sich heute Vormittag mit Jungwählern austauscht.
Sich selbst bezeichnet Katarina Barley als Europäerin durch und durch. Kein Wunder also, dass es sie vor mehr als zwanzig Jahren nach Trier verschlägt – in eine Region mitten im Herzen Europas, wie sie selbst sagt. Viele Jahre arbeitet sie als Rechtsanwältin und Richterin und ist in der Kommunalpolitik aktiv. 2013 zieht sie in den Bundestag ein, wird Generalsekretärin ihrer Partei und später Justizministerin. Diese Position gibt sie 2019 auf, um in Brüssel ihren politischen Weg weiterzugehen. Sie wird Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und setzt sich vor allem für ihre Schwerpunktthemen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.
Werte, die längst nicht mehr für jeden selbstverständlich sind. Jüngstes Beispiel ist der brutale Angriff auf Barleys Parteigenossen Matthias Ecke am Wochenende in Dresden. Der 41-jährige Europaabgeordnete tritt für die SPD in Sachsen an und wurde beim Plakatieren durch mehrere Unbekannte krankenhausreif geschlagen. Ein Ereignis, das den Wahlkampf verändert.
———-
Eva Dieterle; Moderatorin:
Und jetzt begrüße ich Katarina Barley bei mir im Studio. Guten Abend. Schön, dass Sie hier sind.
Katarina Barley (SPD), Spitzenkandidatin Europawahl:
Schönen guten Abend.
Dieterle:
Wir starten gleich mit dem Unschönen, nämlich mit diesem Vorfall gegen den SPD-Kollegen in Sachsen. Was passiert da gerade mit unserer Gesellschaft?
Barley:
Ja, wir hatten ja leider Übergriffe auf Politiker und Politikerinnen schon früher. Aber es hat sich doch was verändert. Offenbar fühlen sich jetzt Menschen stärker als vorher legitimiert, Gewalt auszuüben. Nicht nur gegenüber Politikerinnen und Politikern im Übrigen. Es trifft ja jetzt auch immer häufiger die Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, selbst Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, also gegen “den Staat”.
Dieterle:
Wenn es um die Schuldzuweisung geht, dass sich diese Stimmung allgemein gerade sehr aufheizt und sehr verschärft hat, dann ist es für viele politische Parteien egal, ob links, grüne oder CDU, häufig so, dass sie sich ziemlich einig sind, dann mit dem Finger nach rechts außen zu zeigen. Wie stehen Sie dazu?
Barley:
Also es gibt Angriffe auf Politiker aller Couleur und ich verurteile jeden einzelnen davon. Was aber richtig ist, ist, dass die AfD auf eine Art und Weise die politische Kultur verändert hat, die jetzt Früchte trägt. Also sei es, dass Alexander Gauland gesagt hat: “Wir werden sie jagen” nach der letzten Bundestagswahl, sei es auch diese Verschwörungstheorien, die die verbreiten – also, dass die Politik planen würde, Bevölkerung auszutauschen oder so einen völligen Schwachsinn, was natürlich Emotionen wecken soll, auch Wut wecken soll und sie auch weckt.
Dieterle:
Man hat gerade das Gefühl, diese Wut entkoppelt sich so ein bisschen von den reinen Themen, richtet sich generell gegen die Politik, gegen alle Parteien. Beobachten Sie eine wachsende Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik?
Barley:
Das Interessante ist ja, dass ich ganz viele genau gegenteilige Erfahrungen habe. Also, wenn ich – ich fahre sehr viel mit der Bahn, wenn ich da unterwegs bin oder im Supermarkt oder sonstwo, wenn mich Menschen zufällig treffen und erkennen, dann ist eigentlich in den allermeisten Fällen die Reaktion eine ganz freundliche und respektvolle. Und in der letzten Zeit sogar häufig: “Ich finde es toll, dass sie das machen, gerade unter diesen Umständen und manchmal sogar, dass die Leute sich bedanken. Also das gibt es eben auch.
Dieterle:
Lassen Sie uns noch ein bisschen auf Ursachenforschung gehen, warum vielleicht auch der Frust und auch teilweise die Wut auf die Politik gerade so groß ist. Wo ist sie denn bei der aktuellen Politik auch zu suchen? Zum Beispiel bei Themen wie der Flüchtlingspolitik, dem Heizungsgesetz, viele fühlen sich übergriffig behandelt vom Staat.
Barley:
Also ich finde, keine Erklärung darf so was auch nur ansatzweise rechtfertigen. Ich finde schon, dass überhaupt nur zu erwägen falsch. Wenn man mit Politik nicht einverstanden ist, dann gibt es jede Menge Möglichkeiten das zu äußern in der Demokratie. Gewalt ist sicherlich keine davon und darf es auch niemals sein. Ich finde es auch zu kurz, auf die Ampel zu zeigen, weil wir natürlich solche Phänomene in vielen Ländern erleben, wo es ganz unterschiedliche Regierungen gibt und auch ganz unterschiedliche Situationen. Das wäre viel zu kurz gegriffen. Und wenn ich den dritten Punkt noch sagen kann: Wenn man aus Europa nach Deutschland schaut, in dieser Lage, in der wir sind – nach Corona, im russischen Krieg gegen die Ukraine, mit all den Schwierigkeiten, die wir haben – ich finde die Kritik, die zum Teil an der Bundesregierung geäußert wird, in der Art und Weise absolut unverhältnismäßig. Und wenn man dann noch weiß, dass Wladimir Putin 50.000 Bots losgeschickt hat, nur um diese Bundesregierung schlecht zu machen, dann müssen wir vielleicht auch noch mal über die Rolle der sozialen Netzwerke reden.
Dieterle:
Sie plakatieren mit Olaf Scholz gemeinsam unter dem Schlagwort “Frieden”. Welchen Frieden ist die SPD denn in der Lage herzustellen, zum Beispiel im Verhältnis zu Russland?
Barley:
Ja, dass es im Verhältnis zu Russland mit der Ukraine keinen Frieden gibt, liegt alleine an einem und das ist Wladimir Putin. Das muss man auch so klar so benennen. Was wir tun, ist, dem überfallenen Land beizustehen. Das ist völkerrechtlich das Recht und, ich finde auch moralisch, die Pflicht. Gleichzeitig gibt es immer wieder auch die Gesprächskanäle. Sonst würde es ja zum Beispiel Gefangenenaustausch, Getreideabkommen und Verhandlungen über das Atomkraftwerk Saporischschhja ja gar nicht geben. Es wird wahrscheinlich wieder eine Konferenz in der Schweiz geben, wo über diese Fragen diskutiert wird. Es gibt also diplomatische Kanäle. Und ich finde, der Bundeskanzler und auch der Verteidigungsminister machen das sehr, sehr gut, dass sie die Ukraine unterstützen und gleichzeitig klar machen: Das Ziel ist natürlich immer der Frieden.
Dieterle:
Wenn Sie sagen, für den Frieden in diesem Krieg ist alleine einer oder es hätte alleine einer in der Hand, nämlich Putin, da muss man natürlich fragen: Sie plakatieren das. Welchen Frieden meinen Sie denn? Denn Glauben Sie im Ernst, dass Putin noch mal an diesen Verhandlungstisch zurückkehrtm, der Ukraine fehlen vorne und hinten die Mittel, und dass Putin Frieden schließt in dieser Situation?
Barley:
Es geht ja bei diesen Plakaten in der Europawahl jetzt nicht nur um die Auseinandersetzung, eine bestimmte Auseinandersetzung oder den russischen Überfall auf die Ukraine, sondern es geht darum, dass die Europäische Union für Frieden steht. Dafür hat sie auch den Nobelpreis bekommen, weil im Inneren der Europäischen Union nie wieder ein Krieg stattgefunden hat seit seiner Gründung. Und darum, dass die Rolle der Europäischen Union auch sein muss, Frieden möglichst im Äußeren zu stiften oder helfen wieder herzustellen. Und das tut die Europäische Union. Das tut insbesondere der Bundeskanzler. Denken Sie daran, dass er in China war und Xi Jinping die Zusage abgerungen hat, dass China auf Russland Einfluss nimmt, keine nuklearen Waffen einzusetzen. Also gerade der Bundeskanzler ist da sehr aktiv.
Dieterle:
Wir schauen noch mal in die Vergangenheit, auf die Europawahl, die vor fünf Jahren stattgefunden hat. Die hat die SPD krachend verloren. Andrea Nahles hat daraufhin ihren Parteivorsitz abgegeben. Sie waren damals wie heute die SPD-Spitzenkandidatin. Warum soll es diesmal besser laufen?
Barley:
Weil die Situation fünf Jahre später eine ganz andere ist. Ich habe es eingangs schon erwähnt, die Themen sind dieses Mal ganz andere. Die Menschen sorgen sich um die Demokratie, sorgen sich um den Rechtsstaat, sorgen sich auch um Europa. Das sind die drei Themen, die ich in meinem ganzen politischen und beruflichen Leben immer nach vorne gestellt habe. Sie haben das in dem Beitrag gesagt, war in der Vergangenheit nicht immer ein Modethema. Jetzt ist es ganz oben. Und dass wir natürlich auch diejenigen sind, die in den letzten fünf Jahren für die Menschen ganz konkret vor Ort, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sehr, sehr viel erreicht haben: Mindestlohnrichtlinie zum Beispiel, höherer Mindestlohn, Plattformarbeit, Schutz von Menschen, die digital ihre Aufträge bekommen. Sehr, sehr viele Errungenschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und da wollen wir natürlich gerne weitermachen.
Dieterle:
Jetzt haben Sie noch ein paar Themen genannt. Die Europawahl, sie wird von Ihnen, aber auch von uns natürlich mit Spannung erwartet. Frau Barley, vielen Dank, dass Sie heute zum Gespräch hier waren.
Barley:
Sehr gern.
Wo man auch hinblickt – sie lächelt einem gerade überall entgegen. Katarina Barley ist die Frau, die den Sozialdemokraten in Deutschland zu möglichst vielen Stimmen verhelfen soll. Diese Rolle ist ihr nicht neu. Schon vor fünf Jahren geht sie als nationale Spitzenkandidatin ins Rennen, kann mit ihrer Partei aber nur ein schwaches Ergebnis einfahren.
Das soll dieses Jahr anders laufen. Um für ihre politischen Werte zu werben, reist die SPD-Politikerin durch ganz Deutschland, besucht verschiedene Institutionen und trifft Menschen jeder Altersgruppe. Wie hier an einer Schule in Oppenheim, wo sie sich heute Vormittag mit Jungwählern austauscht.
Sich selbst bezeichnet Katarina Barley als Europäerin durch und durch. Kein Wunder also, dass es sie vor mehr als zwanzig Jahren nach Trier verschlägt – in eine Region mitten im Herzen Europas, wie sie selbst sagt. Viele Jahre arbeitet sie als Rechtsanwältin und Richterin und ist in der Kommunalpolitik aktiv. 2013 zieht sie in den Bundestag ein, wird Generalsekretärin ihrer Partei und später Justizministerin. Diese Position gibt sie 2019 auf, um in Brüssel ihren politischen Weg weiterzugehen. Sie wird Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und setzt sich vor allem für ihre Schwerpunktthemen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.
Werte, die längst nicht mehr für jeden selbstverständlich sind. Jüngstes Beispiel ist der brutale Angriff auf Barleys Parteigenossen Matthias Ecke am Wochenende in Dresden. Der 41-jährige Europaabgeordnete tritt für die SPD in Sachsen an und wurde beim Plakatieren durch mehrere Unbekannte krankenhausreif geschlagen. Ein Ereignis, das den Wahlkampf verändert.
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Eva Dieterle; Moderatorin:
Und jetzt begrüße ich Katarina Barley bei mir im Studio. Guten Abend. Schön, dass Sie hier sind.
Katarina Barley (SPD), Spitzenkandidatin Europawahl:
Schönen guten Abend.
Dieterle:
Wir starten gleich mit dem Unschönen, nämlich mit diesem Vorfall gegen den SPD-Kollegen in Sachsen. Was passiert da gerade mit unserer Gesellschaft?
Barley:
Ja, wir hatten ja leider Übergriffe auf Politiker und Politikerinnen schon früher. Aber es hat sich doch was verändert. Offenbar fühlen sich jetzt Menschen stärker als vorher legitimiert, Gewalt auszuüben. Nicht nur gegenüber Politikerinnen und Politikern im Übrigen. Es trifft ja jetzt auch immer häufiger die Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, selbst Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, also gegen “den Staat”.
Dieterle:
Wenn es um die Schuldzuweisung geht, dass sich diese Stimmung allgemein gerade sehr aufheizt und sehr verschärft hat, dann ist es für viele politische Parteien egal, ob links, grüne oder CDU, häufig so, dass sie sich ziemlich einig sind, dann mit dem Finger nach rechts außen zu zeigen. Wie stehen Sie dazu?
Barley:
Also es gibt Angriffe auf Politiker aller Couleur und ich verurteile jeden einzelnen davon. Was aber richtig ist, ist, dass die AfD auf eine Art und Weise die politische Kultur verändert hat, die jetzt Früchte trägt. Also sei es, dass Alexander Gauland gesagt hat: “Wir werden sie jagen” nach der letzten Bundestagswahl, sei es auch diese Verschwörungstheorien, die die verbreiten – also, dass die Politik planen würde, Bevölkerung auszutauschen oder so einen völligen Schwachsinn, was natürlich Emotionen wecken soll, auch Wut wecken soll und sie auch weckt.
Dieterle:
Man hat gerade das Gefühl, diese Wut entkoppelt sich so ein bisschen von den reinen Themen, richtet sich generell gegen die Politik, gegen alle Parteien. Beobachten Sie eine wachsende Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik?
Barley:
Das Interessante ist ja, dass ich ganz viele genau gegenteilige Erfahrungen habe. Also, wenn ich – ich fahre sehr viel mit der Bahn, wenn ich da unterwegs bin oder im Supermarkt oder sonstwo, wenn mich Menschen zufällig treffen und erkennen, dann ist eigentlich in den allermeisten Fällen die Reaktion eine ganz freundliche und respektvolle. Und in der letzten Zeit sogar häufig: “Ich finde es toll, dass sie das machen, gerade unter diesen Umständen und manchmal sogar, dass die Leute sich bedanken. Also das gibt es eben auch.
Dieterle:
Lassen Sie uns noch ein bisschen auf Ursachenforschung gehen, warum vielleicht auch der Frust und auch teilweise die Wut auf die Politik gerade so groß ist. Wo ist sie denn bei der aktuellen Politik auch zu suchen? Zum Beispiel bei Themen wie der Flüchtlingspolitik, dem Heizungsgesetz, viele fühlen sich übergriffig behandelt vom Staat.
Barley:
Also ich finde, keine Erklärung darf so was auch nur ansatzweise rechtfertigen. Ich finde schon, dass überhaupt nur zu erwägen falsch. Wenn man mit Politik nicht einverstanden ist, dann gibt es jede Menge Möglichkeiten das zu äußern in der Demokratie. Gewalt ist sicherlich keine davon und darf es auch niemals sein. Ich finde es auch zu kurz, auf die Ampel zu zeigen, weil wir natürlich solche Phänomene in vielen Ländern erleben, wo es ganz unterschiedliche Regierungen gibt und auch ganz unterschiedliche Situationen. Das wäre viel zu kurz gegriffen. Und wenn ich den dritten Punkt noch sagen kann: Wenn man aus Europa nach Deutschland schaut, in dieser Lage, in der wir sind – nach Corona, im russischen Krieg gegen die Ukraine, mit all den Schwierigkeiten, die wir haben – ich finde die Kritik, die zum Teil an der Bundesregierung geäußert wird, in der Art und Weise absolut unverhältnismäßig. Und wenn man dann noch weiß, dass Wladimir Putin 50.000 Bots losgeschickt hat, nur um diese Bundesregierung schlecht zu machen, dann müssen wir vielleicht auch noch mal über die Rolle der sozialen Netzwerke reden.
Dieterle:
Sie plakatieren mit Olaf Scholz gemeinsam unter dem Schlagwort “Frieden”. Welchen Frieden ist die SPD denn in der Lage herzustellen, zum Beispiel im Verhältnis zu Russland?
Barley:
Ja, dass es im Verhältnis zu Russland mit der Ukraine keinen Frieden gibt, liegt alleine an einem und das ist Wladimir Putin. Das muss man auch so klar so benennen. Was wir tun, ist, dem überfallenen Land beizustehen. Das ist völkerrechtlich das Recht und, ich finde auch moralisch, die Pflicht. Gleichzeitig gibt es immer wieder auch die Gesprächskanäle. Sonst würde es ja zum Beispiel Gefangenenaustausch, Getreideabkommen und Verhandlungen über das Atomkraftwerk Saporischschhja ja gar nicht geben. Es wird wahrscheinlich wieder eine Konferenz in der Schweiz geben, wo über diese Fragen diskutiert wird. Es gibt also diplomatische Kanäle. Und ich finde, der Bundeskanzler und auch der Verteidigungsminister machen das sehr, sehr gut, dass sie die Ukraine unterstützen und gleichzeitig klar machen: Das Ziel ist natürlich immer der Frieden.
Dieterle:
Wenn Sie sagen, für den Frieden in diesem Krieg ist alleine einer oder es hätte alleine einer in der Hand, nämlich Putin, da muss man natürlich fragen: Sie plakatieren das. Welchen Frieden meinen Sie denn? Denn Glauben Sie im Ernst, dass Putin noch mal an diesen Verhandlungstisch zurückkehrtm, der Ukraine fehlen vorne und hinten die Mittel, und dass Putin Frieden schließt in dieser Situation?
Barley:
Es geht ja bei diesen Plakaten in der Europawahl jetzt nicht nur um die Auseinandersetzung, eine bestimmte Auseinandersetzung oder den russischen Überfall auf die Ukraine, sondern es geht darum, dass die Europäische Union für Frieden steht. Dafür hat sie auch den Nobelpreis bekommen, weil im Inneren der Europäischen Union nie wieder ein Krieg stattgefunden hat seit seiner Gründung. Und darum, dass die Rolle der Europäischen Union auch sein muss, Frieden möglichst im Äußeren zu stiften oder helfen wieder herzustellen. Und das tut die Europäische Union. Das tut insbesondere der Bundeskanzler. Denken Sie daran, dass er in China war und Xi Jinping die Zusage abgerungen hat, dass China auf Russland Einfluss nimmt, keine nuklearen Waffen einzusetzen. Also gerade der Bundeskanzler ist da sehr aktiv.
Dieterle:
Wir schauen noch mal in die Vergangenheit, auf die Europawahl, die vor fünf Jahren stattgefunden hat. Die hat die SPD krachend verloren. Andrea Nahles hat daraufhin ihren Parteivorsitz abgegeben. Sie waren damals wie heute die SPD-Spitzenkandidatin. Warum soll es diesmal besser laufen?
Barley:
Weil die Situation fünf Jahre später eine ganz andere ist. Ich habe es eingangs schon erwähnt, die Themen sind dieses Mal ganz andere. Die Menschen sorgen sich um die Demokratie, sorgen sich um den Rechtsstaat, sorgen sich auch um Europa. Das sind die drei Themen, die ich in meinem ganzen politischen und beruflichen Leben immer nach vorne gestellt habe. Sie haben das in dem Beitrag gesagt, war in der Vergangenheit nicht immer ein Modethema. Jetzt ist es ganz oben. Und dass wir natürlich auch diejenigen sind, die in den letzten fünf Jahren für die Menschen ganz konkret vor Ort, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sehr, sehr viel erreicht haben: Mindestlohnrichtlinie zum Beispiel, höherer Mindestlohn, Plattformarbeit, Schutz von Menschen, die digital ihre Aufträge bekommen. Sehr, sehr viele Errungenschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und da wollen wir natürlich gerne weitermachen.
Dieterle:
Jetzt haben Sie noch ein paar Themen genannt. Die Europawahl, sie wird von Ihnen, aber auch von uns natürlich mit Spannung erwartet. Frau Barley, vielen Dank, dass Sie heute zum Gespräch hier waren.
Barley:
Sehr gern.
