Ehrenamtliche Bürgermeister überlastet
Zu Bacharach am Rheine wohnt seit über 200 Jahren eine Zauberin. Ein Bürgermeister hat hier dagegen jahrelang gefehlt, bis sich Philipp Rahn der Aufgabe 2022 annimmt. Er ist damals zweitjüngster Bürgermeister Deutschlands.
Zur kommenden Kommunalwahl will der heute 25-Jährige nicht erneut antreten und sein Amt aufgeben. Damit ist er nicht der einzige. Bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz herrscht Frust.
Philipp Rahn (SPD), Stadtbürgermeister Bacharach
„Bürgermeister zu sein macht wahnsinnig viel Spaß, das Ehrenamtliche macht überhaupt keinen Spaß. Wenn das ein Hauptamt wäre, dann hätte ich das mit viel Freude weitergemacht und würde das auch gerne weitermachen, aber ich kann das einfach nicht mehr mit mir und meinem Zeitplan vereinbaren, weil es ist ein tolles Amt, es macht Spaß Sachen gestalten und vorangehen zu können aber das im Ehrenamt ist einfach nicht möglich.“
Stadtoberhaupt im Ehrenamt. 30- 60 Arbeitsstunden in der Woche kommen da zusammen. Personalgespräche und Mitarbeiterführung – ob in Bauhof oder Kita, daneben viel Papierkram – denn ohne Fördergelder und die damit verbundenen Anträge geht nichts, weil das eigene Geld nicht reicht.
Rahn klagt über zu viel Bürokratie und hohen Druck, der von Land und Kreis nach unten weitergegeben werde. Von den Ehrenamtlichen werde erwartet sofort zu „springen, sobald etwas ist“.
Den schlimmsten Moment beschreibt er so.
Philipp Rahn (SPD), Stadtbürgermeister Bacharach
„Freitagmittag kam die Entscheidung der Kreisverwaltung, die Kita ist bis auf Weiteres geschlossen und dann war auch niemand mehr für mich zu erreichen, weil es war ja Freitagmittag. Und eigentlich war das kein großes Thema, es hätte schnell geklärt sein können, aber mit uns hat keiner gesprochen und deshalb wurde einfach mal die Entscheidung verhängt und das war auch der erste Zeitpunkt, wo ich meinen Rücktritt ausgedruckt hatte, zwar noch nicht unterschrieben, aber er lag in der Schublade.“
Für den scheidenden Bürgermeister sei es kein Wunder, dass auch viele andere Kollegen nicht mehr könnten. Für ihn gibt es nur eine Lösung.
Philipp Rahn (SPD), Stadtbürgermeister Bacharach
„Ich glaube, wir brauchen einfach eine komplette Gebiets- und Kommunalreform. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den meisten eigenständigen Kommunen in ganz Deutschland und das, obwohl wir natürlich mit Abstand nicht die meisten Einwohner und Einwohnerinnen haben. Das heißt, wir müssen auch Kommunen zusammenlegen, auch wenn das schwierig ist, aber ich denke, da wird es kein Drumherum geben Und dann muss ein Großteil der Stellen, die jetzt ehrenamtlich besetzt werden, hauptamtlich gestaltet werden.“
Für die Kommunalwahl am 9. Juni erwartet er, dass es in vielen Orten am Ende keinen Bürgermeister geben wird.
Für Bacharach steht ein Kandidat bereit, sonst hätte Phillip Rahn notgedrungen weitergemacht – als Bürgermeister im Ehrenamt. Ein Modell, das aus seiner Sicht klar gescheitert ist.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Ja, über all das wollen wir jetzt sprechen. Deshalb begrüße ich bei mir den Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes in Rheinland-Pfalz, Moritz Petry. Guten Abend, schön, dass Sie hier sind.
Moritz Petry, Geschäftsführer Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz:
Guten Abend, Frau Dieterle.
Dieterle:
Ja, das waren deutliche Worte vom Kollegen aus Bacharach. Was sagen Sie dazu? Teilen Sie seine Meinung?
Petry:
Das ist definitiv die größte Herausforderung, die wir haben in Rheinland-Pfalz. Wobei natürlich an einem Beispiel man nicht alles abbildet. Also wir haben Kommunen, die eine gewisse kritische Größe erreicht haben an Einwohnerzahlen und dann wird es im Ehrenamt natürlich umso anstrengender, umso schwieriger. Da haben wir auch am meisten Probleme, die Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeister zu finden. Nur: Es gibt noch Optimierungspotenziale.
Petry:
Die Verwaltung muss stärker helfen. Es kann Freistellungen geben, auch beruflicherseits. Und daran arbeiten wir, um eben diese Arbeit zu erleichtern, weil das Ehrenamt an sich – wir haben tolle Beispiele bei 2.360 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz, wo es super gut funktioniert und wo auch viele das so sehr schätzen.
Dieterle:
Sie wissen selbst ganz genau, Sie waren selbst 14 Jahre lang Bürgermeister, wo der Schuh in den Kommunen drückt. Und Sie haben beim Amtsantritt so schön gesagt, Sie wollen sich auch um die ehrenamtlichen Bürgermeister kümmern, die können sich bei Ihnen ausheulen. Wie viele Taschentücher haben Sie denn bislang schon verteilt?
Petry:
Ich habe in den ersten vier Wochen schon viele Begegnungen gehabt, viele Gespräche auch diesbezüglich und viele haben ja auch recht. Es muss auch viel mehr im Team gearbeitet werden in der Ortsgemeinde. Man muss die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen. Nur: Allein nach der Hauptamtlichkeit zu rufen – wir haben ja schon eine Kommunalreform hinter uns. Wir haben schon kleine Verbandsgemeinden zusammengelegt, um da auch Geld zu sparen. Aber mehr Hauptamtlichkeit muss auch finanziert werden ein Stück weit. Also ich glaube, dass wir uns auch noch andere Dinge überlegen müssen. Und am Ende kann nur die Hauptamtlichkeit stehen, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Dieterle:
63 % der Bürgermeister in Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der finanziellen Ausstattung, mit der finanziellen Lage. Sie haben gesagt, die Rahmenbedingungen für die Kommunen müssen sich ändern. Was meinen Sie damit konkret?
Petry:
Es gibt einen neuen Finanzausgleich, es gibt ein Entschuldungsprogramm des Landes und das alles sind begrüßenswerte Schritte, die versuchen, die Finanzausstattung zu verbessern der Kommunen. Aber das Entschuldungsprogramm ist ein Blick in die Vergangenheit und wir treffen auf unausgeglichene Haushalte, die aber erst mal ausgeglichen werden müssen. Das heißt, die Kosten sind so schnell gestiegen, dass auch das Mehr, was die Kommunen jetzt bekommen und im Ausgleich drin haben, dass es trotzdem wieder nicht reicht. Ich will nicht ständig jammern, aber das ist schon ein großes Problem, was anerkannt werden muss.
Dieterle:
Was signalisiert Ihnen da der Innenminister? Gibt es da noch Luft nach oben?
Petry:
Ja, sie haben sich sehr gestreckt. Er hat ja auch gesagt, es mehr Geld drin, und ich glaube auch, dass beim Land … man glaubt, das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Aber ich denke, es lohnt sich jetzt gerade im Jahr der Kommunalwahl, sich für die Kommunen massiv einzusetzen und da auch noch mal nachzusteuern, das auch anzuerkennen.
Dieterle:
Wir wollen noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen: In Sachsen wurde jetzt ein SPD-Politiker beim Anbringen von Wahlplakaten schwer körperlich attackiert. So was, aber auch Anfeindungen gegen Politiker auf kommunaler Ebene passieren immer wieder. Macht es das dann auch schwieriger, überhaupt noch Menschen zu finden, die sagen: “Ich will mich ehrenamtlich in der Gemeinde engagieren?”
Petry:
Es gibt diese Beispiele auch Rheinland-Pfalz-weit, zerbrochene Autoreifen, Bedrohungen etc. Und, Gott sei Dank, aufgrund der Vielzahl unserer Gemeinden sind es noch die Ausnahmen. Ich sage bewusst “noch”. Gott sei Dank haben wir eben noch gute Erfahrungen gemacht letztlich. Und die Bürger respektieren ihren Ortsbürgermeister, ihre Ortsbürgermeisterin, weil sie wissen, wie wichtig diese Person ist für das Dorf, für die Identifikation, dass es auch weitergeht im Dorf. Von daher glaube ich, dass wir in Rheinland-Pfalz da noch ganz gut unterwegs sind, dass das eben respektiert wird. Aber ich merke auch, dass da gewisse Dinge bröckeln.
Dieterle:
Wir wollen zum Schluss noch eine Lanze brechen: Wie wichtig ist es denn, dass es Menschen gibt, die sich vor Ort kommunal engagieren und sagen: “Ich gebe auch von meiner Freizeit dafür was her”?
Petry:
Ja, weil man einfach für die Menschen im Dorf was gestaltet und weil das Dorf lebenswert macht. Und es ist eben beschrieben worden, dass viele aufhören da glaube ich nicht ganz daran, weil dann droht eine Zwangsverwaltung und das will eigentlich keiner in einem Dorf. Und diese Vielfalt in Rheinland-Pfalz, die ist so besonders und dieses riesen Ehrenamt, was ausgeübt wird, das ist einfach besonders. Das wollen wir uns bewahren. Aber wir müssen es auf mehrere Schultern verteilen und es gemeinsam anpacken.
Dieterle:
Also der Dienst für die Gesellschaft, der lohnt sich, sagt Moritz Petry. Vielen Dank, dass Sie heute zum Talk bei uns waren.
Petry:
Danke schön.
