Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen

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Weitere Nachrichten im Überblick

Feb. 14, 2024

Klage gegen BioNTech abgewiesen — Neues Flutwarnsystem geplant — Weiter Hürden bei E-Akten
Anmoderation:
Der Kranhersteller Tadano will sein Werk auf dem Gelände des Flughafens Zweibrücken schließen. Das hat soeben eine Sprecherin des Unternehmens bestätigt. Die Mitarbeiter seien heute über die Pläne informiert worden. Betroffen seien rund 400 Arbeitsplätze in Produktion, Betrieb und Verwaltung. Gründe seien sinkender Marktanteil, größerer Wettbewerbsdruck und Probleme bei den Lieferketten.
Und wir kommen damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute.

Klage gegen BioNTech abgewiesen
Der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech muss kein Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht Frankfurt heute entschieden. Eine Klägerin hatte angegeben, einen Impfschaden erlitten zu haben und 150.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Sie habe durch eine Corona-Schutzimpfung einen Herzschaden bekommen. Die Richter erklärten, der Impfstoff von BioNTech sei sicher. Damit der Hersteller hafte, müsse ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden bestehen. Diesen Zusammenhang habe die Klägerin nicht ausreichend dargelegt. Sie habe auch nicht belegt, dass sie vor der Impfung nicht an diesen Beschwerden gelitten habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Neues Flutwarnsystem geplant
In Rheinland-Pfalz sollen die Daten von Flusspegeln erstmals per Satellit übertragen werden. Das Frühwarnsystem soll an der Ahr und an der Glan getestet werden. Ziel ist es, die Menschen früher vor Hochwasser zu warnen. Wenn sich die Satelliten-Übertragung bewährt, sollen auch andere Flusspegel damit ausgestattet werden. Bislang werden die Wasserstände per Datenleitung oder Mobilfunk zur Hochwasserzentrale gemeldet. Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 hatten die Wassermassen Pegelmesser fortgerissen. Zudem waren die Mobilfunknetze zusammengebrochen. Den Katastrophenschützern fehlten deshalb Informationen über die Pegelstände.
Weiter Hürden bei E-Akten
Der hessische Justizministern Christian Heinz sieht die Einführung der elektronischen Akte in der Strafjustiz als große Herausforderung. Noch sei nicht geklärt, wie der sichere Transfer der Daten aus den polizeilichen Ermittlungsakten zu den Staatsanwaltschaften gelingen könne. Dabei werde die Zeit zunehmend knapp. Die Einführung der E-Akte in der Justiz solle im Dezember 2025 abgeschlossen sein.
 
Abmoderation:
Im südhessischen Fürth im Odenwald wurden zwölf Menschen verletzt, als ein Schulbus plötzlich losgerollt ist. Wie die Polizei berichtet, sprangen mehrere Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren nach draußen. Die meisten Verletzten wurden noch an der Unfallstelle behandelt, zwei Kinder kamen vorsorglich ins Krankenhaus. Offenbar war der Busfahrer wegen eines technischen Defekts ausgestiegen. Warum der Bus plötzlich losrollte, ist noch nicht bekannt.