Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will am Donnerstag bundesweit die Flughäfen bestreiken, um höhere Löhne durchzusetzen. Rund 25.000 Beschäftigte in den Sicherheitsbereichen seien dazu aufgerufen, ihre Arbeit am frühen Morgen niederzulegen. Der Streik solle bis Mitternacht dauern. Das werde insbesondere am Frankfurter Flughafen zu Flugausfällen und Verspätungen führen. Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten: .
Reform der Schuldenbremse gefordert
Nach Ansicht der IG Metall im Bezirk Mitte der auch Hessen und Rheinland-Pfalz umfasst, ist der Umbau der industriellen Produktion die größte Herausforderung für die Unternehmen. Dafür müsse die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Mitte
„Wir haben die klare Anforderung an die Politik in der Bundesregierung, an die Ampelkoalition, für diesen klimagerechten Umbau die notwendigen Mittel bereitzustellen. Das bedeutet insbesondere, dass man abkehren muss von der starren Haltung, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Steuergelder müssen sinnvoll eingesetzt werden. Planbare Entwicklungen in der Wirtschaft und im Bereich der Klimapolitik sind nicht aus der Portokasse zu bezahlen, sondern dafür muss Geld in die Hand genommen werden“
Die IG Metall befürworte für die entsprechenden Investionen ein Sondervermögen in Höhe von 500 bis 600 Milliarden Euro.
Poseck begrüßt Demos gegen Rechtsextremismus
Der hessische Innenminister Roman Poseck sieht es grundsätzlich positiv, dass zahlreiche Menschen seit mehreren Wochen gegen Rechtsextreme und für die Demokratie demonstrieren. Er mahne aber gleichzeitig zur Vorsicht. Bei einigen Demonstrationen etwa in Frankfurt seien vereinzelt erkennbar linksextremistische Gruppen aufgetreten. In solchen Fällen sei eine klare Distanzierung notwendig. Die Bewegung für Demokratie habe vor allem dann eine Zukunft, wenn sie die demokratische Mitte stärke. Bisher gebe es jedoch keine konkreten Hinweise, dass die Demonstrationen durch Linksextreme unterwandert würden.
Keine Klebeaktionen mehr
Die Mitglieder der Initiative „Letzte Generation“ werden keine Straßen mehr blockieren, indem sie sich wie hier in Frankfurt auf dem Asphalt festkleben. Stattdessen wollen sie nach eigenen Angaben eine neue Ära des zivilen Widerstands gegen die Klimapolitik beginnen. Ab März sollen die Proteste an Orten stattfinden, die einen direkten Bezug zum Klimawandel haben, wie etwa Öl-Pipelines oder Flughäfen. Die Straßenblockaden in größeren Städten auch in Hessen und Rheinland-Pfalz waren bei der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen.
