Weitere Nachrichten im Überblick
Zunächst keine unbefristeten Streiks: Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL im kommenden Jahr vorerst nur drei bis maximal fünf Tage streiken. Das hat ihr Vorsitzender Claus Weselsky mitgeteilt. Auch wenn die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks gestimmt hätten, wäre dies den Kunden und der Wirtschaft nicht zumutbar. Die GDL werde die Ausstände mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigen. Zudem bleibe es dabei, dass es bis zum 7. Januar keine weiteren Streiks der Lokführer geben werde.
Mehr Schutz für Frauen gefordert: Nach Ansicht des Weißen Rings tut der Staat zu wenig, um häusliche Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Die Zahl der Opfer sei zuletzt um 11 Prozent gestiegen. In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann beklagt die Opferschutzorganisation mit Sitz in Mainz, dass allein Kontakt- und Annäherungsverbote die bedrohten Frauen nicht schützen könnten. Die Täter müssten mit Hilfe von Fußfesseln überwacht werden. Die technischen Voraussetzungen gebe es bereits mit der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder in Hessen.
Einsätze gegen Rechtsextremisten: Auch in diesem Jahr war der Kampf gegen Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der hessischen Polizei. Wie Innenminister Peter Beuth heute mitteilte, wurden bislang 118 Durchsuchungsbeschlüsse im Land vollstreckt. Dabei habe die Polizei unter anderem zahlreiche NS-Devotionalien und rund 120 Waffen sichergestellt. Zudem habe sie durch rechtzeitige Festnahmen mehrere Anschlagspläne vereiteln können. Hessen hat seit 2019 eine spezielle Einheit beim Landeskriminalamt, die gegen die rechtsextreme Szene im Land vorgeht.
