Kritik an höherer CO 2-Bepreisung

Aus der Rubrik „Alles wird teurer“ kommt der nächste Beitrag. Rund 90 Prozent aller deutschen Konsumgüter kommen mit dem Lastwagen – gerade jetzt an Weihnachten also ganz viele Geschenke. Heute hat der Bundestag beschlossen, dass zum 1. Januar die Speditionsunternehmen einen höheren CO2-Preis für Diesel zahlen müssen. Für die Branche kommt das zur Unzeit. Bei ohnehin kleinen Gewinnen in der Logistik heißt es am Ende: Die Mehrkosten werden auf die Verbraucher umgelegt.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampelregierung in dieser Woche den überarbeiteten Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Darin zu finden: Jede Menge Einsparungen und Kürzungen aber auch Verschärfungen. Der CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen erhöht sich auf 45 Euro pro Tonne. Für die Logistikbranche kommen so zusätzlich zur regulären LKW-Maut und der im Dezember eingeführten CO2-Maut, eine weitere Belastung hinzu.

Dirk Engelhardt, Bundesverband Güterkraftverkehr
„Nur die CO2-Maut bedeutet für die Branche 7,6 Milliarden Euro Mehrbelastung. Zusätzlich ist im Moment durch den nationalen Emissionshandel – das sind 30 Euro pro Tonne CO2 – auf jeden Liter Diesel 8 Cent zu entrichten. Und wenn dieser Betrag jetzt auf 45 Euro erhöht wird, sind das weitere 4 Cent pro Liter. Das heißt: Die Transportbranche wird neben der immensen Mautbelastung mit weiteren 12 Cent pro Liter belastet.“

Weil die Gewinnmargen in der Branche sehr gering seien, müssen die Mehrkosten weitergegeben werden und landen so bei dem Bürger an der Kasse. Doch nicht nur die Spediteure sind von der höheren Bepreisung betroffen. Auch andere Unternehmen stehen vor gewaltigen Mehrkosten.

Karsten Tacke, Landesverband Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
„Wenn man diesen Weg einer steigenden CO2-Bepreisung geht, muss man gleichzeitig die Möglichkeit bieten seinen Energiebedarf CO2-neutral decken zu können. Und hier kommt die Politik ihren Leistungsverpflichtungen nicht nach. Wir brauchen viel schneller ein entsprechendes Angebot mit erneuerbaren Energien. Darauf muss die Politik sich fokussieren. Es macht keinen Sinn permanent neue Zusatzbelastungen zu regeln ohne den eigentlichen Leistungsverpflichtungen nachzukommen.“

Mit der Erhöhung des CO2-Preises will die Regierung auch ein Umdenken in der Transportbranche bezwecken. Logistikunternehmen sollen auf wasserstoffbetriebene oder elektrischfahrende LKW umrüsten. Doch laut Branchenvertretern sei das gar nicht möglich.

Dirk Engelhardt, Bundesverband Güterkraftverkehr
„Wir haben jeden Tag ungefähr 800.000 LKW, die unseren Konsum sicherstellen im schweren Segment. Stand Dezember diesen Jahres waren ungefähr 475 Fahrzeuge elektrisch betrieben. Das ist eine Quote von 0,059 Prozent. Es gibt die Fahrzeuge gar nicht in ausreichender Stückzahl auf dem Markt.“

Große Hersteller können pro Jahr etwa 400 Elektro-LKW liefern. Benötigt werden pro Jahr allerdings 60.000. Und auch die Infrastruktur zum Aufladen der LKW sei noch nicht auf eine hohe Nutzung ausgelegt. In den kommenden Jahren soll die CO2-Bepreisung immer weiter steigen. Einige Spediteure haben bereits angekündigt, den Betrieb bei zu hohen Mehrkosten nicht weiterzuführen.