Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
Für einige rheinland-pfälzische Kommunen gab es heute aber auch gute Nachrichten aus Berlin: So hat die Bundesregierung zwar heute – nach langem Streit über den Haushalt – Einsparungen angekündigt. Sie wolle 2024 die Schuldenbremse einhalten. Sie werde aber prüfen, ob für den weiteren Wiederaufbau des flutgeschädigten Ahrtals eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden könne. Die Ahrtal-Hilfe solle im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro betragen. Haushaltsexperten haben allerdings Zweifel, ob eine solche Ausnahme von der Schuldenbremse verfassungsrechtlich zulässig ist.
Und auch unsere Kurznachrichten beginnen heute mit dem Thema Ahrtal-Flut:
Beweisaufnahme geht weiter
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird einen weiteren Sachverständigen anhören. Das hat die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag beantragt.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Obmann im Untersuchungsausschuss
„Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Untersuchungsausschuss meinem Beweisantrag gefolgt ist. Wir werden ja Frank Roselieb, ein anerkannter Krisenforscher dann hören. Im Kern wird es darum gehen, ob Evakuierungsmaßnahmen mit Erfolg hätten durchgeführt werden können. Mit welcher Wahrscheinlichkeit auch Menschenleben gerettet hätten werden können.“
Der Untersuchungsausschuss will klären, ob Politik und Behörden beim Krisenmanagement während des verheerenden Hochwassers im Sommer 2021 versagt haben.
Vorgaben zu Polizei-Hochschule verfassungswidrig
Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat das Gesetz zur Gründung der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Sicherheit aus dem Jahr 2021 gekippt. Es sei in seiner jetzigen Form verfassungswidrig. Mit dem Gesetz hatte die hessische Landesregierung die Polizeiausbildung im Land neu geordnet. Die Verfassungsrichter urteilten, dass der Einfluss des Landes zu hoch sei. Unter anderem habe der Innenminister bei der Ernennung des Hochschulpräsidenten das letzte Wort und könne ihn auch absetzen. Bis Ende 2024 muss das Land die Regelungen ändern. Die Fraktionen von SPD und FDP im hessischen Landtag hatten gegen das Gesetz geklagt.
Bewährungsstrafen für Schleuser
Das Landgericht Darmstadt hat heute zwei Mitglieder einer Schleuserbande zu 18 Monaten beziehungsweise zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem müssen die beiden ebenso wie ein dritter Angeklagter Geldstrafen zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer von Dezember 2020 bis Juli 2021 Dutzende Flüchtlinge vor allem aus Syrien durch Deutschland schleusten, damit sie in andere EU-Länder weiterreisen konnten. Pro Fahrt bekamen die Schleuser dafür einige hundert Euro. Als strafmildernd wertete die Kammer, dass die Verurteilten, die selbst syrische Flüchtlinge sind, ihren Landsleuten mit gleichem Schicksal helfen wollten.
Abmoderation:
Bei einem Unfall in Stadtallendorf im Kreis Marburg-Biedenkopf ist heute Nacht ein 29-jähriger Autofahrer ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, ist er nahezu ungebremst auf das Heck eines Sattelzugs aufgefahren, der gerade auf einen Autohof abbiegen wollte. Der Fahrer wurde so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.
