Letzte Sitzung des Hessischen Landtags

Bevor es im Januar endgültig zum großen Stühlerücken kommt, haben sich die Noch-Abgeordneten des Hessischen Landtags heute zur letzten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode getroffen. 43 Abgeordnete, darunter mehrere Minister, werden dem neuen Landtag nicht mehr angehören – entweder, weil sich die politischen Mehrheitsverhältnisse verändert haben, weil sie in den Ruhestand gehen oder, weil sie sich künftig anderen Aufgaben widmen wollen.
Ob Europaministerin Lucia Puttrich, Innenminister Peter Beuth oder Umweltministerin Priska Hinz – für sie sowie 40 weitere Abgeordnete des vermeintlich härtesten Landesparlaments der Republik heißt es heute: „Lebe wohl, Plenarsaal!“ Für einige vielleicht nur vorübergehend. Für andere dagegen für immer – wie etwa für Sozialminister Kai Klose. Oder auch für den Methusalem des hessischen Landtags, Jörg-Uwe Hahn.

Jörg-Uwe Hahn (FDP), Abgeordneter Hessischer Landtag
„Nach knapp 37 Jahren ist es natürlich ein Einschnitt in mein Leben. Ich habe das nie geplant, dass ich so lange hier bleibe. Ich werde ein bisschen mich dimmen müssen. Das ist auch gut so – das sagt meine Familie und mein Arzt. Ich werde mehr Sport treiben. Und ansonsten bin ich noch kommunalpolitisch und als Aufsichtsratsmitglied in Unternehmen tätig.“
Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Sozialminister Hessen
„Insgesamt habe ich mich einfach entschieden, nach 20 Jahren hauptberuflicher Politik noch mal was anderes machen zu wollen. Was das genau wird, weiß ich noch nicht. Aber ich habe schon Ideen entwickelt, und daraus werden sich Optionen entwickeln. Da bin ich guten Mutes.“

Fraglich dagegen, ob Tarek Al-Wazir ebenfalls noch guten Mutes ist. Dass der grüne Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident künftig wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen wird, können sich viele jedenfalls schlichtweg nicht vorstellen. Seinem bisherigen Koalitionspartner CDU hat er momentan zumindest nicht mehr viel zu sagen. Und dann ist da ja auch noch die Linkspartei, die dem kommenden hessischen Landtag gar nicht mehr angehören wird. Verschwunden sei man deshalb aber noch lange nicht.

Jan Schalauske (Die Linke), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„So lange es in unserem Land, aber auch weit darüber hinaus, Ungerechtigkeiten, Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung gibt, wir nennen das bekanntlich ‚Kapitalismus‘, wird dieser auch immer wieder Linke hervorbringen, die sich innerhalb und außerhalb von Parlamenten für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, wobei wir heute besser Geschwisterlichkeit sagen werden, so lange das zumindest noch erlaubt ist.“

Die Linke ist also künftig für außerparlamentarischen Lärm zuständig. Im Landtag selbst fällt die Oppositionsrolle in Zukunft der AfD, der FDP und erstmals seit zehn Jahren nun auch wieder den Grünen zu.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wir werden natürlich eine muntere Oppositionspartei sein. Wir warten jetzt auf den Koalitionsvertrag, was die neuen Koalitionäre so vorhaben. Und da werden wir kritisieren, wo aus unserer Sicht etwas zu kritisieren ist. Werden aber natürlich auch eigene Vorschläge machen und damit die Regierung vor uns hertreiben.“

Es bleibt also auch weiterhin spannend in der hessischen Landespolitik. Wenn alles nach Plan läuft, unterzeichnen CDU und SPD nächste Woche ihren Koalitionsvertrag. Am 18. Januar trifft sich der neue Landtag dann zu seiner konstituierenden Sitzung. Mit neuen Mehrheitsverhältnissen – und mit vielen neuen Gesichtern.