Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
In Berlin hat der dreitägige Bundesparteitag der SPD begonnen. Dabei wurden die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken wiedergewählt. Morgen werden die restlichen Mitglieder des Bundesvorstands gewählt. Dafür gibt es insgesamt sechs Bewerbungen aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Die stellvertretende Parteivorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte heute bei Ihrer Eröffnungsrede, dass Deutschland an einer Weggabelung stehe. Die SPD brenne für soziale Gerechtigkeit und wolle eine ökologische Erneuerung beschließen.
Und damit jetzt zu weiteren kurzen Meldungen an diesem Freitag.
Rhein fordert Einhaltung der Schuldenbremse
Mit Blick auf die Haushaltsdebatte im Bund macht sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein für den Erhalt der Schuldenbremse stark. Sie sei keine Folklore, sondern ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit, sagte Rhein heute in Wiesbaden. „Wir sollten die Schuldenbremse weder abschaffen, noch schleifen lassen. Wir sollten sie einfach einhalten“, so Rhein. Er sei bereit, darüber zu diskutieren, sobald eine Notlage eintrete. Die sehe er aktuell aber nicht.
Neues Weltraumkommando in Ramstein
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein hat heute eine neue Space-Force Abteilung ihre Arbeit aufgenommen. Das US-amerikanische Space-Force-Kommando ist eine eigenständige Militäreinheit, die für die Kriegsführung und Spionageabwehr im Weltraum zuständig ist. In Ramstein im Kreis Kaiserslautern wird jetzt eine neue Abteilung stationiert, die besonders den Weltraum über Europa und Afrika im Blick hat.
Colonel Max Lantz, Leiter “Space Forces Europe and Africa“
„Ich möchte mich ausdrücklich auch bei der Deutschen Bundesregierung bedanken, die es uns genehmigt hat, das Hauptquartier der neuen Weltraum-Einheit hier auf der Airbase in Ramstein anzusiedeln. Deutschland ist schon lange ein großartiger Partner und Gastgeber für das US-Militär und hat die Soldaten und ihre Familien immer unterstützt.“
Dem neuen Space-Force-Kommando gehören derzeit 35 Mitarbeiter an, Soldaten und Zivilisten.
Busverband beklagt Personalmangel
Nach Angaben des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmen seien rund zehn Prozent der Stellen unbesetzt. Hessenweit würden rund 1.000 Busfahrer fehlen. Das sei eine Gefahr für die Verkehrswende, sagt der Geschäftsführer des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmen Volker Tuchan. Wegen Personalmangels hat unter anderem die Stadt Frankfurt angekündigt, das Angebot von Bussen und Bahnen auszudünnen. Tuchan fürchtet, dass weitere Städte und Kreise folgen könnten.
Abmoderation:
„Krisenmodus“ – dieses Wort hat die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden zum Wort des Jahres gekürt. Die Begründung dafür liegt auf der Hand. Laut der Jury befinden wir uns seit 2020 im Dauer-Krisenmodus. Erst die Corona-Pandemie, dann die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Und dazu passt auch das Wort, das auf dem zweiten Platz gelandet ist. Und das lautet: „Antisemitismus“.
