Kommunaler Klimaschutz – erste KIPKI-Gelder fließen

Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden, bis spätestens 2040. Das ist ein großes Ziel der Landesregierung. Dafür soll in Sachen Windkraft und Photovoltaik der Turbo gezündet werden. Experten sagen aber schon jetzt: „Das wird nicht reichen.“ Deshalb setzt das Land zusätzlich auf die Kommunen, um vor Ort Klimaschutz umzusetzen. Heute ist in Wallmerod ganz offiziell der Startschuss für dieses Projekt gefallen.
Die Energie der Sonne nutzen, um Strom zu erzeugen – das macht die Verbandsgemeinde Wallmerod im Westerwaldkreis schon seit vielen Jahren. Auf jeden Fall immer dann, wenn es das Wetter zulässt. Auf mehreren öffentlichen Gebäuden befinden sich Photovoltaikanlagen, wie auf dieser Schule. Das Problem: Die Gemeinde kann nur wenig der so erzeugten Energie selbst nutzen, denn bisher gibt es keinen Speicher.

Klaus Lütkefedder (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Wallmerod
„Wir werden in Speichermöglichkeiten investieren. Aktuell sind die Photovoltaikanlagen so ausgelegt, dass der komplette Strom ins Netz eingespeist wird. Und davon wollen wir einen gewissen Teil in den Speicher packen, um ihn selbst nutzen zu können für den Eigenverbrauch.“

Eine neue PV-Anlage soll auf dem Dach des örtlichen Freibads entstehen. Sie soll das schon bestehende Blockheizkraftwerk entlasten und somit den Gasverbrauch senken.
Diese Projekte hat die Verbandsgemeinde aus einer Liste ausgewählt, die die Landesregierung im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, festgelegt hat. Eine Liste von Klimaschutzmaßnahmen, die das Land mit insgesamt 180 Millionen Euro fördert. Die Summe verteilt sich auf die einzelnen Kommunen. Wer wie viel bekommt, errechnet sich nach der Einwohnerzahl. Die Verbandsgemeinde Wallmerod erhält für ihre Projekte rund 430.000 Euro.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Die Verbandsgemeinde Wallmerod macht das wirklich vor, die Bandbreite, was damit gemacht werden kann. Das zeigt einfach, was alles machbar ist, damit Bürger und Bürgerinnen erkennen, ach ja Klimawandel, wir können einen Beitrag leisten und wir haben etwas davon. Es ist also wirklich ein ganz besonderer Tag heute.“
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Das Projekt ist total wichtig, weil die Kommunen haben schon seit Jahren gute Ideen und der Bund fördert sehr umfangreich, auch Europa fördert umfangreich. Aber oft bleiben noch Eigenmittel, die beigebracht werden müssten oder die Förderbescheide zu beantragen ist wahnsinnig kompliziert, insbesondere für kleine Kommunen.“

Dagegen sei es sehr einfach, eine Förderung über das KIPKI zu beantragen. Das zeige auch die hohe Zahl der Kommunen, die bereits ihren Antrag eingereicht haben. Wallmerod war die allererste und bekommt heute auch den ersten Bescheid überreicht.

Klaus Lütkefedder (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Wallmerod
„Das Geld ist zusätzlich zum normalen Haushalt. Wir können es für die Projekte, die spannend sind, investieren und vielleicht hat man auch dadurch mal die Möglichkeit, ein Thema auszuprobieren, wie beispielsweise Mobilität im ländlichen Raum, wo sonst wahrscheinlich kein Geld für da wäre.“

So möchte er aus dem kleinen Bahnhof in Steinefrenz einen „Park-And-Ride“-Bahnhof machen, Fahrradstellplätze schaffen und digitale Hinweisschilder installieren, die die nächsten Zugverbindungen in die umliegenden Städte anzeigen. Das Ziel: Die Menschen auf die Schiene bringen und so wieder einen kleinen Beitrag leisten zu einer klimaneutralen Zukunft.