Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung am Limit – Landrätin Bettina Dickes zu Gast im Studio
Nicht jammern, machen. Das ist das Motto von Bürgermeister Michael Cyfka. In seiner Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg gibt es kaum noch freien Wohnraum. Ein absoluter Glücksfall also, dass er diese Immobilie in Rümmelsheim anmieten konnte. Mit den 14 Apartments hat er nun Platz für weitere 52 Flüchtlinge geschaffen.
Jetzt seien andere Kommunen am Zug.
Michael Cyfka, CDU, Bürgermeister VG Langenlonsheim-Stromberg: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich drauf hinweisen muss, dass mehr im Moment nicht geht. Und dass wir auch die Bürgerinnen und Bürger auch nicht überfrachten dürfen in dieser Frage, damit die Akzeptanz nicht völlig verloren geht.“
Denn es gibt auch eine klassische Gemeinschaftsunterkunft im Hoheitsgebiet von Michael Cyfka. Die ehemalige Nahelandschule in Windesheim ist mit 77 Bewohnern aktuell voll belegt. Weitere 20 Plätze werden hier zusätzlich in Wohncontainern geschaffen.
Insgesamt haben 300 Geflüchtete in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg vorübergehend ein Zuhause gefunden. Damit sei die Kapazitätsgrenze erreicht, sagt der Bürgermeister. Denn es dürfe nicht nur darum gehen, die Leute irgendwie unterzubringen.
Michael Cyfka, CDU, Bürgermeister VG Langenlonsheim-Stromberg: „Über Integration sprechen wir im politischen Raum überhaupt nicht mehr. Wir sind da auch in Gesprächen mit der Volkshochschule, mit dem Volksbildungswerk, mit verschiedenen Trägern, wie kann das Thema Integration gelingen. Und diesen Pfad haben wir schon seit einiger Zeit leider verlassen, weil es eben nur noch um die Frage geht, wie können wie die Massen der Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig unterbringen. Darum geht es ja. Wir reden ja nicht nur über Zahlen, sondern wir reden über Menschen.“
Menschen mit Bedürfnissen. Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Kitaplätze, öffentlicher Nahverkehr. Als das sei im ländlichen Bereich ohnehin schon spärlicher vorhanden als in den Städten, sagt Michael Cyfka.
Die Infrastruktur gebe es einfach nicht her, dass noch mehr Menschen in seine Verbandsgemeinde kommen.
Nicht jammern, machen. An diesem Motto will er festhalten. Doch es wird von Tag zu Tag schwieriger.
Maike Dickhaus: Und jetzt ist sie bei mir, die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes von der CDU. Guten Abend, guten Abend, Frau Dickes. Wir haben eben die Lage in einer Ihrer Verbands gemeinden gesehen. Kann man das denn jetzt auf den gesamten Kreis so übertragen? Oder wie sieht es da aus mit den Kapazitäten?
Bettina Dickes: Es ist ein Zeichen, wo wir auf jeden Fall hinkommen werden in den nächsten Monaten. Denn eins ist völlig klar Das, was wir über die letzten Jahre noch geschafft haben, Menschen möglichst in normalen Wohnungen unterzubringen, schaffen wir jetzt nicht mehr. Die Kapazitäten sind völlig erschöpft, sodass das Thema einer Sammelunterkunft und 50 Menschen auf engstem Raum das ist Sammelunterkunft auf jeden Fall die Zukunft sein wird. Gerade dann, wenn die Zahlen weiter ansteigen.
Maike Dickhaus:
Jetzt wird auch immer mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge gefordert. Die Landesregierung hat ja letzte Woche nachgelegt und hat 200 Millionen € zusätzlich für das kommende Jahr an die Kommunen versprochen. Und auch der Vorsitzende des Landkreistag, Achim Rickert, hat sich da überaus dankbar über diesen unerwarteten Geldsegen gezeigt. Heißt das, jetzt sind erst mal alle Probleme vom Tisch oder wie sehen Sie das?
Bettina Dickes
Ich bin dankbar für das Geld. Das kann mein Haushalt sehr, sehr gut gebrauchen. Ohnehin. Aber auch das Thema der Flüchtlinge kostet natürlich den Landkreis viel Geld. Aber unter all den Problemen, die wir haben, ist das ehrlicherweise mein geringstes Problem. Denn das Thema, wir haben es eben im Bericht gesehen, dass man auf Sammelunterkünfte setzen muss. Ich glaube, jedem von uns ist klar, dass das nicht der Punkt ist, in dem Menschen leben möchten, auch nicht der Ort ist, an dem vielleicht ein gutes Miteinander in der Wohngemeinschaft funktioniert und schon gar nicht das Thema Integration. Und insoweit ist das für mich eine denkbar schlechte Möglichkeit, Menschen unterzubringen. Aber wir haben im Moment keine Alternative dazu. Und insoweit das Geld ist gut, wird das nicht wegdiskutieren. Und das Land versucht schon, den Kommunen hier zu helfen, indem es Einrichtungen des Landes baut, in dem man unterstützt. Das kann ich auch überhaupt nicht angreifen. Aber sowohl das Land wie auch die Kommunen stehen hier absolut mit dem Rücken an der Wand.
Maike Dickhaus:
Das heißt, es hapert an der Integration, sagen Sie. Wo denn genau?
Bettina Dickes
Wenn Sie sich das Bild eben dieser Einrichtung, die in den nächsten zwei, drei Wochen belegt werden wird, vor Augen halten, dass da 50 junge Menschen in einer Ortsgemeinde mit knapp über 1000 Einwohnern wohnt, dann ist da erst mal schon wenig Chance auf Kontakt zu zu den Deutschen, zu denjenigen, die hier wohnen. Also allein die Möglichkeit auf andere zu treffen, ist schon schwierig. Und wenn Sie sich vorstellen, Sie wohnen mit 50 Deutschen irgendwo in der Welt? Sie werden in der deutschen Community bleiben. Sie werden dort, wo Sie sich sicher fühlen, wo die Sprache stimmt, vielleicht auch das Kulturelle stimmt, eher bleiben. Das heißt, egal, ob man mit dem Willen hierher kommt, sich zu integrieren, man hat kaum eine Chance. Und damit werden wir in den nächsten Jahren und möglicherweise Jahrzehnten gewaltige Probleme haben, die jetzt nicht die Menschen als Selbst, als als Einzelperson zur Verantwortung haben, aber die einfach aufgrund der Situation kommen wird.
Maike Dickhaus:
Das heißt, Sie sagen, Sie können die Geflüchteten gar nicht mehr richtig integrieren. Was macht das denn mit den Bürgern in Ihrem Landkreis?
Bettina Dickes
Im Vergleich zum letzten Mal, als 2015 16 so viele Menschen zu uns kamen, weil damals war eine ungeheure Hilfsbereitschaft an allen Ecken und Enden zu spüren von Organisationen, von den Kirchen, von Einzelpersonen, die gesagt haben Wir übernehmen die Patenschaft für eine Familie. Das ist jetzt ganz anders. Wir haben noch ganz vereinzelt das Thema Ehrenamt, aber das ist wirklich sehr vereinzelt. Wir müssen auf das Thema Hauptamt setzen und da kommen die Menschen, die da helfen, auch an ihre Grenzen in dem, was sie leisten können. Und damit ist für mich ja die Stimmung eine andere, auch die Wahrnehmung. Vielleicht, weil auch noch so viele Menschen aus 2015 bei uns wohnen, die auch wohnen dürfen. Hat sich das Straßenbild verändert durch zunehmende Gewalt an der einen oder anderen Stelle, die Angst vergrößert? Und damit, wenn wir über eine Einrichtung, über eine Wohnungsgröße hinaus in einer Ortsgemeinde sprechen, dann erleben wir deutlichen Widerstand nicht gegen den einzelnen Menschen, aber gegen die Form der Unterbringung und die geballte Anzahl an Menschen.
Maike Dickhaus:
Das heißt, Sie stehen vor jeder Menge Herausforderungen. Was wäre da Ihr Lösungsansatz? Was fordern Sie?
Bettina Dickes
Für mich ist das eine Politik, die völlig an den Bürgern vorbeigeht und das ist nicht nach Parteien getrennt, sondern das ist eine ganz grundsätzliche Stimmung der Menschen vor Ort. Wenn man dort fragen würde, offiziell, was man ja auch immer mal wieder tut, ist die Aufnahmebereitschaft eigentlich ganz, ganz nach unten gegangen. Und deswegen ist meine Forderung an die Bundesregierung, dort tatsächlich zu sagen Es muss jetzt Schluss sein mit mit Aufnahmen. Man kann immer sagen nur die, die berechtigt sind, aber die, die berechtigt sind, ich sage es immer wieder, ist ganz Afghanistan, ist ganz Syrien, sind so viele Länder, die eigentlich komplett berechtigt sind. Aber Deutschland kann das nicht alleine schaffen. Und wir brauchen Luft zum Atmen. Eigentlich darf in den nächsten Monaten bei uns niemand mehr kommen, um auch mal Wohnraum zu schaffen, um vielleicht die Menschen, die da sind, irgendwie an die Hand zu nehmen und einen Weg in unserer Gesellschaft zu führen.
Maike Dickhaus:
Das sagt Bettina Dickes, die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Bettina Dickes
Danke. Gerne.
