Kasseler FDP-Politiker will Mitgliederentscheid zur Ampel erzwingen
Die Ampelkoalition im Bund steckt in der Krise. Gerade mal 35 Prozent der Wähler würden laut aktueller Sonntags-Umfrage noch ihr Kreuz bei SPD, Grünen oder FDP setzen. Vor allem bei den Liberalen ist der Frust groß, denn bei Landtagswahlen zittert die FDP regelmäßig um den Einzug ins Parlament, wie zuletzt auch in Hessen. Bei der Kasseler FDP hat man jetzt genug, dort haben Ampel-Gegner Unterschriften gesammelt – für einen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. Eine Rebellion in den eigenen Reihen.
Christian Lindner (Bundesvorsitzender FDP, im November 2017): „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“
Dieser mittlerweile berühmte Satz zum Aus einer Jamaika-Koalition im Bund könnte FDP-Chef Christian Lindner jetzt womöglich einholen. Denn sechs Jahre später regieren die Liberalen im Bund aus Sicht der Kasseler FDP genauso: nämlich falsch. Ihr Vorsitzender Matthias Nölke hat deswegen eine Unterschriftenaktion gestartet. Ziel: Seine Partei soll die Ampel-Koalition auflösen.
Matthias Nölke (FDP), Parteivorsitzender Kassel: „Weil die Ampel uns einfach schadet. Meiner Meinung nach war sie von Anfang an eine falsche Entscheidung, ein falsches Projekt. Manche haben gedacht, dass man, ja… indem man sich auf den Weg zu neuen politischen Ufern macht, neue Wählerschichten gewinnen kann. Aber das Gegenteil ist halt der Fall.“
Zuletzt konnte die FDP immer weniger Wähler von sich überzeugen. Bei der hessischen Landtagswahl ist sie vergangenen Monat mit 5,0 Prozent gerade so wieder ins Parlament eingezogen. Aus anderen Landesparlamenten ist sie hingegen rausgeflogen. Auch bei Umfragen zur Bundestagswahl kommt sie aktuell nur auf fünf Prozent und müsste bei Neuwahlen zittern. FDP-Chef Lindner steht in der Kritik: Neben den 60 Milliarden Euro für einen Klima-Transformationsfonds ist wohl auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verfassungswidrig. Die FDP müsse sich inhaltlich von SPD und Grünen abgrenzen, sagt Nölke.
Matthias Nölke (FDP), Parteivorsitzender Kassel: „Was jetzt eben gefragt ist in Deutschland, ist eigentlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, eine vernünftige Energiepolitik. Und ein Stück weit hat man den Eindruck, dass eigentlich unser Land, ja auch deindustrialisiert wird. Mit einer antreibenden Inflation und die FDP macht da eben halt mit oder verhilft dieser Poltik zur Mehrheit und das stößt halt vielen unserer Stammwähler, und das sind ja auch viele Selbständige, Mittelständler, denen stößt das halt sauer auf.“
Nölke hat mehr als 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern gesammelt und will damit das Ampel-Aus einleiten. Die Stimmen reichen aus, um eine bundesweite Mitgliederbefragung in die Wege zu leiten.
Matthias Nölke (FDP), Parteivorsitzender Kassel: „Das Ziel ist eben wirklich erst einmal wirklich: Raus aus dieser Ampel. Und was dann geschieht, muss man halt dann sehen. Also für Neuwahlen gibt’s da dann auch keinen Automatismus. Aber auch die sollten wir als Partei nicht scheuen. Also, ich stehe auf dem Standpunkt: Als Partei sollte man täglich in der Lage sein, jederzeit quasi in den Wahlkampf zu ziehen und sich das Votum der Wähler abzuholen und da keine Angst vorm Wähler zu haben. Vor allem, wenn man überzeugt ist, dass die eigenen Inhalte und das Programm das Beste ist.“
Das Ergebnis der Befragung von rund 76.000 FDP-Mitgliedern wäre für die Partei übrigens nicht bindend. Trotzdem will Nölke die Unterschriften bald in Berlin übergeben. In der Hoffnung, dass seine FDP bald wieder richtig regiert – oder eben gar nicht.
Christian Lindner (Bundesvorsitzender FDP, im November 2017): „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“
Dieser mittlerweile berühmte Satz zum Aus einer Jamaika-Koalition im Bund könnte FDP-Chef Christian Lindner jetzt womöglich einholen. Denn sechs Jahre später regieren die Liberalen im Bund aus Sicht der Kasseler FDP genauso: nämlich falsch. Ihr Vorsitzender Matthias Nölke hat deswegen eine Unterschriftenaktion gestartet. Ziel: Seine Partei soll die Ampel-Koalition auflösen.
Matthias Nölke (FDP), Parteivorsitzender Kassel: „Weil die Ampel uns einfach schadet. Meiner Meinung nach war sie von Anfang an eine falsche Entscheidung, ein falsches Projekt. Manche haben gedacht, dass man, ja… indem man sich auf den Weg zu neuen politischen Ufern macht, neue Wählerschichten gewinnen kann. Aber das Gegenteil ist halt der Fall.“
Zuletzt konnte die FDP immer weniger Wähler von sich überzeugen. Bei der hessischen Landtagswahl ist sie vergangenen Monat mit 5,0 Prozent gerade so wieder ins Parlament eingezogen. Aus anderen Landesparlamenten ist sie hingegen rausgeflogen. Auch bei Umfragen zur Bundestagswahl kommt sie aktuell nur auf fünf Prozent und müsste bei Neuwahlen zittern. FDP-Chef Lindner steht in der Kritik: Neben den 60 Milliarden Euro für einen Klima-Transformationsfonds ist wohl auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verfassungswidrig. Die FDP müsse sich inhaltlich von SPD und Grünen abgrenzen, sagt Nölke.
Matthias Nölke (FDP), Parteivorsitzender Kassel: „Was jetzt eben gefragt ist in Deutschland, ist eigentlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, eine vernünftige Energiepolitik. Und ein Stück weit hat man den Eindruck, dass eigentlich unser Land, ja auch deindustrialisiert wird. Mit einer antreibenden Inflation und die FDP macht da eben halt mit oder verhilft dieser Poltik zur Mehrheit und das stößt halt vielen unserer Stammwähler, und das sind ja auch viele Selbständige, Mittelständler, denen stößt das halt sauer auf.“
Nölke hat mehr als 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern gesammelt und will damit das Ampel-Aus einleiten. Die Stimmen reichen aus, um eine bundesweite Mitgliederbefragung in die Wege zu leiten.
Matthias Nölke (FDP), Parteivorsitzender Kassel: „Das Ziel ist eben wirklich erst einmal wirklich: Raus aus dieser Ampel. Und was dann geschieht, muss man halt dann sehen. Also für Neuwahlen gibt’s da dann auch keinen Automatismus. Aber auch die sollten wir als Partei nicht scheuen. Also, ich stehe auf dem Standpunkt: Als Partei sollte man täglich in der Lage sein, jederzeit quasi in den Wahlkampf zu ziehen und sich das Votum der Wähler abzuholen und da keine Angst vorm Wähler zu haben. Vor allem, wenn man überzeugt ist, dass die eigenen Inhalte und das Programm das Beste ist.“
Das Ergebnis der Befragung von rund 76.000 FDP-Mitgliedern wäre für die Partei übrigens nicht bindend. Trotzdem will Nölke die Unterschriften bald in Berlin übergeben. In der Hoffnung, dass seine FDP bald wieder richtig regiert – oder eben gar nicht.
