Lewentz als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt
Erleichtert zeigt sich Roger Lewentz nach der Verkündung des Ergebnisses. Mit 79,7 Prozent wählt ihn seine Partei erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Es ist das schlechteste Ergebnis, das er je erhalten hat, und dennoch aus seiner Sicht zufriedenstellend.
Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Eine Wahl muss man nehmen, wie dann die Ergebnisse sind. Und das ist in einer demokratischen, in einer zutiefst demokratischen Partei ja der Anspruch an sich selbst. Aber wenn man dann plus-minus achtzig Prozent erhält, dann ist das ein Auftrag von vier Fünfteln. Und das ist ein ganz eindeutiger und klarer Auftrag.“
Im Vorfeld hatte es Kritik an seiner erneuten Kandidatur gegeben, denn vor einem Jahr war Lewentz infolge der Flutkatastrophe von seinem damaligen Amt als Innenminister zurückgetreten. Fehler, die in seinen Verantwortungsbereich fielen, machten diesen Schritt notwendig, wie er auch in seiner Rede auf dem Parteitag einräumt. Dass er dennoch erneut den Posten als Landesparteichef übernimmt, dürfte auch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammenhängen. Seit zehn Jahren bilden die beiden ein Team an der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ich war schon immer der Meinung, dass Roger Lewentz der beste Parteivorsitzende ist und dass er die SPD sehr, sehr gut führt und die Partei eben auch sehr, sehr gut kennt. Und ganz offensichtlich ist das auch die Meinung der rheinland-pfälzischen SPD, was man heute am Wahlergebnis gesehen hat.“
Lewentz‘ Mission für seine neue Amtszeit: den Übergang hin zu einer neuen Parteispitze regeln. Denn schon vorab hatte er angekündigt, zum letzten Mal für diese Position zur Verfügung zu stehen. Heiße Kandidaten für die Nachfolge sind seine Stellvertreter, allesamt mit einer überzeugenden Mehrheit gewählt. Das stärkste Ergebnis holt Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer, gefolgt von der Vorsitzenden der Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie ist neu im Vorstand. In spätestens zwei Jahren will Lewentz sein Amt übergeben – vielleicht, so räumt er ein, auch schon früher.
Geschlossenheit, Einigkeit, Zusammenhalt – Begriffe, die sich die SPD auch am Samstag immer wieder auf die Fahnen schreibt. Ganz so einig sind sich die mehr als dreihundert Delegierten bei einer Personalie aber nicht. Als Spitzenkandidat für die Europawahl im kommenden Jahr hat der neue Landesvorstand den ehemaligen Generalsekretär und Landesimpfkoordinator Daniel Stich vorgeschlagen. Allerdings will der bisherige Europaabgeordnete Karsten Lucke seinen Posten nicht kampflos räumen und tritt gegen Stich an. Mit einer flammenden Rede überzeugt er die Mehrheit der Delegierten und gewinnt die Wahl überraschend mit zehn Stimmen Vorsprung.
Karsten Lucke (SPD), Spitzenkandidat Europawahl 2024
„Ganz ehrlich: Ich bräuchte wahrscheinlich einen Schnaps eigentlich. Weil die Hände sind schon ein bisschen shaky und weil es, wie gesagt, sehr überraschend kam, weil ich wusste, es ist nur eine ganz ganz kleine Chance.“
Ein Sieg für Lucke, eine erste Niederlage für den neuen Landesvorstand.
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Eva Dieterle, Moderatorin: Und jetzt begrüße ich den frisch wiedergewählten Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD bei mir im Studio, Roger Lewentz. Guten Abend. Schön, dass Sie hier sind.
Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: Schönen guten Abend. Hallo.
Dieterle: Herr Lewentz, nach Ihrer Entscheidung hat es schon auch Kritik gegeben, auch von der Opposition. Letztere hat jetzt Ihr Ergebnis als einen fulminanten Absturz bezeichnet. Wir haben Sie gerade gehört, Sie haben sich ja recht zufrieden gezeigt. Wie passt das zusammen?
Lewentz: Na ja, gut, das ist ein Ergebnis der SPD, da ist mir jetzt eigentlich die Stimme der CDU relativ egal. Das waren für die SPD zwei schwere Jahre, mein Rücktritt als Minister, und von dem hier bin ich – ich habe es eben gesagt – mit 4/5 der Stimmen sehr zufrieden, weil das ist der klare Auftrag, das, was ich angekündigt habe, dann auch umzusetzen, nämlich den Wechsel herbeizuführen und uns erfolgreich zu positionieren, wenn es nach mir geht fürs nächste Jahrzehnt.
Dieterle: Trotzdem ist es Ihr schlechtestes Ergebnis, weit vom persönlichen Rekordwert entfernt.
Lewentz: Ja, das ist … in der Politik ist das so, das muss man nehmen. Ich kenne diese Dinge und man stellt sich auch darauf ein und weiß, du konntest natürlich in den letzten zwei Jahren nicht jede und jeden zufriedenstellen. Das ist ja eine schwierige Zeit gewesen. Von dem her – 80 % ist absolut in Ordnung.
Dieterle: Jetzt sprechen Sie von einem geordneten Übergang für die nächsten zwei Jahre. Viele fragen sich dann: Warum nicht gleich einen Neuanfang? Warum nicht gleich Nägel mit Köpfen?
Lewentz: Na ja, Sie berichten ja selbst darüber, dass es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten gibt. Wir sind sehr stolz, dass wir so tolle Menschen haben. Aber wir glauben, wir wollen eine Person finden und alle anderen sollen mit im Boot bleiben. Also ich halte nichts von Kampfkandidatur und anderen Dingen mehr um die Spitze einer Landespartei, will das geordnet machen, will übergeben in eine Situation hinein, wo wir als Team auch weiterhin zusammenstehen und uns nach vorne orientieren. Und das ist der Weg.
Dieterle: Jetzt sind die Werte der SPD aktuell auf einem historischen Tief. Warum sind die Menschen gerade so unzufrieden mit der SPD?
Lewentz: Ich habe das versucht, am Samstag auch zu erläutern. Also erst einmal: Vor fünf Jahren standen wir ungefähr in der gleichen Position, haben danach die Landtagswahl gewonnen. Vor der Bundestagswahl waren wir auf 15 % abgesackt, haben die Bundestagswahl gewonnen. Stimmungen sind noch keine Stimmen. Aber wenn man sich im Moment umschaut, dass die Menschen natürlich die große Weltpolitik – Kriege, die Inflation, die ja immer noch jeden drückt, all die Herausforderungen bis hin zum Klimawandel, das sind die Dinge, die den Menschen Angst machen. Dann auf Landespolitik die Dinge herunterzubrechen, ist im Augenblick enorm schwierig. Wenn ich im Freundeskreis, im Bekanntenkreis zusammensitze, da sind es die Kriege, die die Menschen wirklich drücken. Natürlich die Flüchtlingsfrage und andere Dinge mehr. Und wenn wir den Blick wieder frei kriegen – das ist immer vor Wahlen, also auch vor einer Landtagswahl, so – dann wird man werten: Ist es diese Regierung, die gute Arbeit für unser Land gemacht hat – davon bin ich zutiefst überzeugt – oder ist es eine diffuse Opposition, die versucht, sozusagen an den Erfolgen zu kratzen? Und dann werden wir auch wieder richtig Gas geben können.
Dieterle: Sie haben jetzt die Verantwortung für die schlechten Werte gerade so in die Krisen im Außen geschickt. Hat die SPD keine eigene Verantwortung daran?
Lewentz: Die SPD wird auch ihre Verantwortung haben. Aber wir haben immer gezeigt, wenn es dann um die Landesfragen ging, dann konnten wir überzeugen und wir glauben auch, dass das uns beim nächsten Mal wieder gelingen wird.
Dieterle: Eine Überraschung gab es ja auf diesem Parteitag. Wir haben das gerade gesehen. Ein Außenseiter wurde zum Europa-Spitzenkandidat gewählt, Karsten Lucke. Viele sprechen jetzt von einem Denkzettel für die SPD-Führung. Seien Sie mal ganz ehrlich: Sie haben auch gedacht, dass das anders läuft, oder?
Lewentz: Ja, ich habe gedacht, das würde anders laufen. Wir hatten einen einstimmigen Beschluss aller entsprechenden Parteigremien gehabt. Aber ich muss auch sagen, so wie Sie es berichtet haben, das war eine wirklich fulminante Rede von Karsten Lucke und wir haben ja den Parteitag so angelegt, dass beide Kandidierenden sich vorstellen, und er hat seine Chance ergriffen. Und dann ist das manchmal auf so einem Parteitag so, dass man auch einem Underdog im besten Sinne des Wortes gerne folgt. Und wir werden jetzt mit Karsten Lucke den Wahlkampf organisieren. Das ist der Auftrag, den der Parteitag, die Partei uns gegeben hat.
Dieterle: Kritische Stimmen sagen, dass die Partei keine Lust mehr hatte, sich von “oben” was sagen zu lassen. Was sagen Sie dazu?
Lewentz: Also, ich kann ja nicht in jeden Kopf hineinschauen. Vielleicht ist das auch ein Motiv gewesen bei der einen oder bei dem anderen. Das ist manchmal so, wenn man eine ganze Reihe an Entscheidungen an einem Tag zu treffen hat, dass man irgendwann sagt: “Jetzt reicht es mir. Empfehlung von oben, Empfehlungen von oben, Empfehlung von oben, das will ich jetzt nicht.” Das mag auch dabei sein, aber das muss man einfach nehmen. Das ist Demokratie in der Partei. Ich bin an dem Freitag vor dem Parteitag von der Presse gefragt worden: “Herr Lewentz, geht es denn sinngemäß nur mit Herrn Stich?” Ich sage: “Nein. Und die Positionierung, die wir auf der Bundesebene durchgesetzt haben, haben wir als rheinland-pfälzische SPD durchgesetzt. Und erst am Samstag wird der Kandidat bestimmt werden.” Und jetzt ist es Karsten Lucke.
Dieterle: Es gibt im kommenden Jahr auf jeden Fall viele Herausforderungen, wo sich’s dann zu behaupten gilt. Herr Lewentz, vielen Dank, dass Sie heute in diesem Gespräch hier waren.
Lewentz: Vielen Dank.
