Rheinland-Pfalz: Halbzeitbilanz der Landesregierung

Vor zweieinhalb Jahren gab es noch keinen Krieg in Europa, die Corona-Pandemie hatte das Land voll im Griff und von der anstehenden Flutkatastrophe im Ahrtal hat niemand etwas geahnt. Vor zweieinhalb Jahren hat die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit aufgenommen. Eine „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ – so vollmundig haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben – ein vielleicht zu ambitioniertes Ziel, wie heute bei der Halbzeitbilanz der Mainzer Ampelregierung klar wird.
Das Leibniz-Zentrum für Archäologie in Mainz. Anfang des Jahres eröffnet, ist das Forschungsmuseum eines der Prestigeprojekte der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Und genau diesen Ort haben sich die Koalitionäre ausgesucht, um ihre Halbzeitbilanz zu präsentieren.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Es ist unbestritten, dass die Koalition angetreten ist ohne erahnen zu können, mit wie vielen Krisen wir konfrontiert würden. Nichtsdestotrotz, wir haben uns Dinge vorgenommen und wir haben diese Dinge wirklich auch sehr konsequent weiter verfolgt.“

Einer der thematischen Schwerpunkte der Ampel: der Klimaschutz. Bis spätestens 2040 will Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Mithilfe verschiedener Programme ist es schon jetzt gelungen, die Energiegewinnung durch Photovoltaik stark auszubauen. Bei der Windkraft gibt es noch Nachholbedarf.
Welche Folgen klimabedingte Extremwetterlagen haben können, hat das Land nur zwei Monate nach der Regierungsbildung erfahren. Im Juli 2021 werden weite Teile des Ahrtals und der Eifel überflutet. Eine Katastrophe, die die Legislatur bis heute prägt.

Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), stellvertretende Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Die Aufgaben, die vor uns, die vor den Kommunen im Ahrtal liegen, vor allen Dingen im Bereich des Wiederaufbaus, die sind sehr, sehr groß. Das war von Anfang an klar, dass das nicht in eins – zwei Jahren zu bewältigen ist, sondern dass das wirklich eine lange Zeit in Anspruch nimmt.“

136 Menschenleben hat die Flut gefordert, und noch viel mehr Existenzen zerstört. Um die Katastrophe aufzuarbeiten, hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss beauftragt. Infolgedessen mussten zwei der damals zuständigen Minister gehen. Für die Opposition ist der Umgang der Landesregierung mit dieser Jahrhundertflut bis heute völlig unverständlich.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Wer so total versagt hat in dieser schwierigsten Stunde – ein wirklich totales Organisationsverschulden, was diese Landesregierung zu verantworten hat – war das richtig und notwendig, das zwei verantwortliche Ministerinnen und Minister ihren Hut genommen haben. Ich vermisse bis heute eine ehrliche Entschuldigung der Ministerpräsidentin für dieses Staats- und Organisationsverschulden vor, während und nach der Flut.“

Und auch sonst stellt die Opposition der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Bildung, Krankenhauswesen, Migration – Rheinland-Pfalz hänge bei vielen wichtigen Themen hinterher. Dass die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen Land und Kommunen stark belasten, sieht auch die Integrationsministerin. Mehr als 500 Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende kommen aktuell wöchentlich nach Rheinland-Pfalz.

Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin Rheinland-Pfalz
„Das ist eine Zahl, die belastet unsere Infrastruktur landesseitig, aber auch kommunalseitig sehr, sehr stark und es geht eben darum, für diese Menschen Unterbringung zu finden, es geht darum, viele Schulplätze zur Verfügung zu stellen, Kitaplätze. Und da müssen wir einfach sagen, da sind wir jetzt einfach an einer Belastungsgrenze auch angelangt.“

Jetzt gelte es, gemeinsam mit dem Bund Lösungen zu finden und die Zahl der Flüchtlinge im Land zu begrenzen.
Heute wie auch sonst in Rheinland-Pfalz treten die drei Koalitionspartner geschlossen auf, tragen keine Streitereien nach außen – regieren weitgehend geräuschlos.

Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Ja, wir haben unterschiedliche Meinungen. Aber wir setzen uns konstruktiv zusammen und schaffen es immer wieder gemeinsam auch Lösungen auszuarbeiten, auszuverhandeln und gehen dann geschlossen mit einer Lösung an die Öffentlichkeit. Und ich glaube, das ist auch das, was die Menschen in dieser anspruchsvollen Zeit erwarten, dass die Dinge angepackt und gelöst werden und man sich nicht im Streit miteinander verliert.“

Den Wählern scheint das aber nicht zu reichen. Nach einer aktuellen Umfrage würden die Ampelparteien in Rheinland-Pfalz zusammen auf nur 39 Prozent kommen – das wäre zu wenig, um eine Regierung zu bilden. Entscheidend aber ist, wie die nächste Landtagswahl ausgeht und bis dahin sind es noch zweieinhalb Jahre.