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Kritik an geplantem Abschiebegesetz — Mehr Geld für Länderbeschäftigte gefordert — Bauarbeiten im Zeitplan
Kritik an geplantem Abschiebegesetz
Der hessische Innenminister Peter Beuth zweifelt an der Wirksamkeit der Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Faeser will unter anderem die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängern. Außerdem sollen die Behörden härter gegen Schleuser vorgehen können. Beuth sagte, es müsse allen klar sein, dass der Gesetzentwurf die Kommunen nicht nennenswert entlasten wird. Um die Zuwanderung wirklich zu begrenzen, sei eine – so wörtlich – Asylwende in Deutschland und Europa nötig.
Mehr Geld für Länderbeschäftigte gefordert
Heute haben in Berlin die Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst der Länder begonnen, darunter auch Rheinland-Pfalz. Hessen ist nicht dabei, das Land verhandelt in Eigenregie für seine Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. Die Länder weisen die Forderung als zu hoch zurück. Für die Tarifverhandlungen sind zunächst drei Runden bis Anfang Dezember vorgesehen.
Bauarbeiten im Zeitplan
Voraussichtlich Ende des Jahres kann der Verkehr erstmals über die neue Salzbachtalbrücke rollen, die Teil der A66 bei Wiesbaden ist. Wie die zuständige Autobahn GmbH heute mitteilte, sollen im Dezember erst einmal zwei Fahrspuren Richtung Frankfurt freigegeben werden. Zwei weitere Fahrspuren Richtung Rüdesheim sollen bis Mitte 2025 entstehen. Die alte Salzbachtalbrücke war marode und wurde aus Sicherheitsgründen im November 2021 gesprengt.
Kritik an geplantem Abschiebegesetz
Der hessische Innenminister Peter Beuth zweifelt an der Wirksamkeit der Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Faeser will unter anderem die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängern. Außerdem sollen die Behörden härter gegen Schleuser vorgehen können. Beuth sagte, es müsse allen klar sein, dass der Gesetzentwurf die Kommunen nicht nennenswert entlasten wird. Um die Zuwanderung wirklich zu begrenzen, sei eine – so wörtlich – Asylwende in Deutschland und Europa nötig.
Mehr Geld für Länderbeschäftigte gefordert
Heute haben in Berlin die Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst der Länder begonnen, darunter auch Rheinland-Pfalz. Hessen ist nicht dabei, das Land verhandelt in Eigenregie für seine Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. Die Länder weisen die Forderung als zu hoch zurück. Für die Tarifverhandlungen sind zunächst drei Runden bis Anfang Dezember vorgesehen.
Bauarbeiten im Zeitplan
Voraussichtlich Ende des Jahres kann der Verkehr erstmals über die neue Salzbachtalbrücke rollen, die Teil der A66 bei Wiesbaden ist. Wie die zuständige Autobahn GmbH heute mitteilte, sollen im Dezember erst einmal zwei Fahrspuren Richtung Frankfurt freigegeben werden. Zwei weitere Fahrspuren Richtung Rüdesheim sollen bis Mitte 2025 entstehen. Die alte Salzbachtalbrücke war marode und wurde aus Sicherheitsgründen im November 2021 gesprengt.
