Schwarzbuch prangert Steuersünden an

Es geht mal wieder ums Geld. Genauer gesagt um ihr Geld. Jedes Jahr stellt der „Bund der Steuerzahler“ Fälle von Steuergeldverschwendung vor. So auch heute. Und mit dabei im neuen Schwarzbuch ist auch ein skurriler Fall aus Kassel.
Um die Verkehrswende zu schaffen und mehr Radverkehr in die Stadt zu bringen hat sich Kassel etwas überlegt. Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Insgesamt 950 solcher Bügel hat Kassel deshalb im Stadtgebiet verteilt. Sehr praktisch. Das Ganze hat allerdings einen Haken, denn die neuen Fahrradbügel sind nicht sicher. Sie können ganz einfach demontiert werden und zwar ohne besonderes Werkzeug. Zwei Gewinderinge aufschrauben und zack – ist das Fahrrad weg. Ein Paradies für Diebe.

Emily Wagner
„Sinnlos! Also da gibts bessere Sachen das Geld zu investieren als für sowas.“
Imke Koch
„Ich finde das relativ albern und ich find’s auch problematisch wo die Fahrradbügel installiert sind. Da, wo man sie braucht, sind keine. Da wo man keine braucht sind welche.“
Ludwig Haffke
„Nee, Fehlinvestition, weil das ja nicht sichert.“
Anna Zindel
„Ja, wenn ich mein Fahrrad da abstelle, möchte ich schon, dass es auch sicher ist.“
Reporterin: „Und würden Sie ihr Fahrrad jetzt an so einen neuen Bügel anschließen? Wären Sie da sicher?“ – Imke Koch: „Hmmm. Ich glaube mit Bauchschmerzen.“
Gisela Walter-Fischer
„Auf den ersten Blick hört sich das etwas absurd an aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich so leicht demontieren lässt.“

Doch und zwar kinderleicht. 840.000 Euro kosten die nicht diebstahlsicheren Bügel – finanziert aus Steuergeld.
Ein Fall, der bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuches für Kopfschütteln sorgt.

Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen
„Die Stadt argumentiert, dass Fahrraddiebe ohnehin die Schlösser knacken würden und es auch mit den neuen Bügeln, die Querholme haben, ja so wäre, dass man die Fahrräder dort so anschließen kann, dass man im Notfall als Dieb den Holm mitnehmen muss, und das würde niemand machen. Das ist die Argumentation der Stadt. Aber uns überzeugt das nicht. Also sichere Abstellmöglichkeiten sehen aus meiner Sicht anders aus.“

Und das ist nicht der einzige Fall, den der Steuerzahlerbund kritisiert. Das Landesfest Hessentag sei mit über 20 Millionen Euro pro Jahr deutlich zu teuer. Die Einführung der Wiesbadener Wasserstoffbusse ebenso spektakulär wie kostspielig gescheitert. Und auch die ausgefallene Eintracht Pokal-Feier auf dem Frankfurter Römer belaste den Geldbeutel der Steuerzahler. 850.000 Euro aus der Stadtkasse wurden allein für die Vorbereitungen fällig.

Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen
„Aus unserer Sicht müsste es bei Profivereinen – erst Recht bei einem Profiverein, der wie die Eintracht in der Champions League extrem hohe Umsätze gemacht hat – möglich sein, dass entweder der Verein oder die Sponsoren eine solche Feier übernehmen. Und dass das ganze ausgefallen ist und die Steuerzahler trotzdem noch zahlen mussten, ist natürlich besonders ärgerlich.“

Und auch in Rheinland-Pfalz wird Steuergeld im wahrsten Sinne des Wortes versenkt. Das Nibelungenschauspiel mit einer Lichtershow auf dem Rhein bei Worms blendete die Schifffahrtskapitäne so sehr, dass es nun bis auf weiteres stillgelegt werden musste. Kostenpunkt: 100.000 Euro.
Bleibt die Frage, ob die Städte und Kommunen aus ihren Fehlern lernen. Im Fall der Kasseler Fahrradbügel gibt’s allerdings kaum eine Einsicht. Sie sollen auch weiterhin nicht einbetoniert werden, um sie bei Veranstaltungen oder Bauarbeiten entfernen zu können. Sehr praktisch – und eben sehr diebstahlfreundlich.