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Okt. 17, 2023

Mehr Katastrophenvorsorge nötig — Flüchtlingszahlen stark gestiegen — Grünes Licht für Kauf
Mehr Katastrophenvorsorge nötig
Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flut im Ahrtal empfiehlt unter anderem, dass Kommunen beim Schutz vor Katastrophen künftig stärker zusammenarbeiten. Bei der Bau- und Flächenplanung müsse zudem die Vorsorge vor Hochwasser und Starkregen mehr als bisher berücksichtigt werden. Ein Gutachten, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass der Katastrophenschutz zum Zeitpunkt der Flut 2021 schlecht organisiert war. Es lasse sich aber nicht eindeutig feststellen, ob der Tod von Menschen mit einem guten Einsatzkonzept hätte verhindert werden können. Dazu sei die Lage zu komplex gewesen.
Flüchtlingszahlen stark gestiegen
In Rheinland-Pfalz sind in der vergangenen Woche 634 Flüchtlinge neu angekommen. Nach Angaben des Integrationsministeriums wurden zuletzt 2016 so viele Asylbewerber innerhalb einer Woche aufgenommen. Die Menschen kämen zunächst in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Um die Kommunen zu entlasten, würden derzeit nur 350 Flüchtlinge pro Woche auf die Städte und Gemeinden verteilt. Deshalb werde das Land die Zahl der Aufnahmeplätze in seinen Einrichtungen auf 8.000 erhöhen.
Grünes Licht für Kauf
Nach dem Magistrat haben jetzt auch die Stadtverordneten in Hanau dem Erwerb des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes zugestimmt. Damit darf die Stadt die Immobilie für 25 Millionen Euro kaufen. Sie will verhindern, dass das Gebäude in bester Innenstadtlage leer steht. Im Lauf des kommenden Jahres soll entschieden werden, wie die Immobilie langfristig genutzt wird. Die Sanierungskosten werden auf rund 40 Millionen Euro geschätzt. Der insolvente Kaufhaus-Konzern wird die Filiale zum Jahresende schließen.