Ministerpräsidenten-Konferenz in Frankfurt

Corona-Krise, Energiekrise, Flüchtlingskrise – in Krisen haben sich die Regierungschefs der 16 Bundesländer oft miteinander getroffen und über Lösungen diskutiert. Am 1. Oktober hat das Land Hessen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Zwei Tage stimmen sich jetzt die Regierungschefs in Frankfurt ab, um gegenüber Berlin gemeinsame Positionen zu finden.
Erst am Sonntag hat er sein Amt als Ministerpräsident verteidigt, heute ist er Gastgeber für seine Amtskollegen aus der gesamten Republik – das politische Gewicht von Boris Rhein dürfte auch auf dem bundespolitischen Parkett gewachsen sein. Beim Treffen der Landeschefs muss sich der Wahlsieger aber wieder einem Problem stellen, dass schon den Wahlkampf dominiert hat.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Deswegen ist es aus meiner Sicht das Wichtigste, dass die Länder sich in der Frage, wie sie mit Zuwanderung umgehen, auch mit der Frage der Finanzierung umgehen, aber auch insgesamt mit dem Thema umgehen, dass es hier eine Einigkeit gibt, mit dem wir dann auch den Bund mit unseren Argumenten überzeugen.“

Denn in Deutschland wurden zwischen Januar und Oktober 2023 rund 250.000 Anträge auf Asyl gestellt, davon knapp 20.000 in Hessen, 11.500 in Rheinland-Pfalz. Doch den Städten fehlt Wohnraum zur Unterbringung, und Personal für Integrationskurse, Kitas und Schulen.
In einem Punkt sind sich die Länder einig: Wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen wollen sie – mehr Geld vom Bund. Pauschal-Geldzahlungen der Bundesregierung an die Länder würden keinen Sinn ergeben, angesichts schwankender Flüchtlingszahlen.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Das ist einfach nicht stemmbar auf Dauer. Deshalb brauchen wir neben der Pauschale vom Bund auch nochmal ein atmendes System, das heißt pro Flüchtling, damit wir die Aufgaben, die wir haben, auch stemmen können.“

Sowohl SPD- und CDU-geführte Bundesländer diskutieren: Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber. Das senke den Anreiz für Migration.
Doch nicht überall sind sich SPD- und CDU-Länder einig. Etwa bei der CDU-Forderung, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Menschen dorthin leichter abzuschieben zu können.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ich bin heute dafür, dass wir Kompromisse miteinander suchen, die übergreifend mit allen demokratischen Parteien auch machbar sind. Es ist ein riesiger Katalog, den wir uns vorgenommen haben und es gibt Parteien in unserem Land, die sind offener und andere sind nicht so offen für das Thema sichere Herkunftsländer.“

Nicht offen für mehr sichere Herkunftsländer sind etwa die Grünen, der Koalitionspartner von Dreyer und Rhein.
Neben der Migration sprechen die Länderchefs über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets. Viele Punkte, bei dem sich die Länder auf eine Linie einigen wollen. Denn am 6. November wollen die Länderchefs mit dem Kanzler über Asyl und Deutschlandticket verhandeln. Gut möglich ist, dass Boris Rhein, vor wenigen Tagen noch Wahlkämpfer, bei der Ministerpräsidentenkonferenz zum Moderator werden muss.