Erste Sitzungen nach der Hessenwahl

Vor zwei Tagen hat Hessen gewählt – und schon jetzt wird fleißig an den Plänen geschmiedet, wie es in Zukunft weitergehen soll. Ein Bündnis aus CDU und SPD oder doch die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition? Letztere haben sich heute Nachmittag zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. Außerdem standen bei den Parteien die ersten Fraktionssitzungen nach der Wahl an. Zeit also zu besprechen, wie es weiter geht.
Er lässt sich feiern. Der strahlende Wahlgewinner Boris Rhein gestern Abend bei seinen CDU-Parteikollegen in Hofheim.
Gleiches Bild bei der heutigen Fraktionssitzung. Mit ihren satten 34,6% Prozent können sich die Christdemokraten nun aussuchen, wer ihr kleiner Regierungspartner werden darf.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Ja, das wird sich ja zeigen, deswegen führen wir ja die Sondierungsgespräche. Zunächst einmal natürlich mit unserem grünen Koalitionspartner. Ich glaube das gehört sich so, dass wenn man so lange zusammengearbeitet hat, dann natürlich auch zuerst zusammenkommt. Dann werden wir die Sozialdemokraten einladen und ich will das deutlich sagen, es ist mir auch sehr wichtig, auch die FDP einzuladen.“

Trotz herber Verluste von fünf Prozentpunkten, Applaus auch bei der Grünen-Fraktion. Seit zehn Jahren regiert die Partei als verlässlicher Juniorpartner geräuschlos mit der CDU und würde das gerne fortführen. Heute haben erste vertrauliche Gespräche begonnen.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wir freuen uns sehr, dass wir ein Gesprächsangebot der CDU bekommen haben. Wir gehen da wie immer gut vorbereitet rein, haben eben auch noch mal die volle Rückendeckung der Fraktion für diese Gespräche bekommen. Uns Grünen ist sehr bewusst, wie diese Landtagswahl ausgegangen ist. Die CDU ist deutlich stärker geworden, wir haben Verluste, das wird sich auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müssen, das ist uns Grünen schon sehr klar.“

Doch Boris Rhein hat bereits öffentlich erklärt, auch einer Koalition mit der SPD nicht abgeneigt zu sein. Denn die Streitpunkte dürften unter einer schwarz-roten Zweckehe wahrscheinlich kleiner sein.

Günter Rudolph (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Nach den Sondierungen wird dann entschieden, mit wem gibt es Koalitionsverhandlungen. Deswegen geht es jetzt nicht um Inhalte und wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, wird man sich inhaltlich drauf vorbereiten. Aber so weit sind wir bei weitem noch nicht.“
Christoph Degen (SPD) Generalsekretär Hessen
„Ich glaube, da ist alles möglich. Die CDU hat die komfortable Situation, sich einen Partner aussuchen zu können. Wir, glaube ich, stellen uns sehr stabil dar, als verlässliche Ansprechpartner. Es gab immer auch die letzten Jahre Gespräche und Kontakte und jetzt müssen wir schauen, ob wir eine Einigung finden.“

Für die Sozialdemokraten soll nun die gescheiterte Spitzenkandidatin Nancy Faeser mögliche Sondierungsgespräche mit der CDU führen.

Christoph Degen (SPD) Generalsekretär Hessen
„Davon gehe ich sehr aus. Sie steht da zur Verfügung und ich habe auch das Gefühl, dass viele sich wünschen, dass sie hier erst mal weiter auch für uns zur Verfügung steht.“

Von theoretischen Machtoptionen zu ganz praktischen Fragen jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Die hessische Linke muss ihre Fraktion abwickeln. Bis Mitte Januar müssen sich die meisten hier einen neuen Job suchen. Eine Plenarwoche steht zwar noch an, aber dann gehe es darum …

Jan Schalauske (Die Linke), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„… wie wir dann diese Fraktion zum Ende bringen. Welche bitteren Konsequenzen das auch hat, für die Kolleginnen und Kollegen, die hier beschäftigt sind. Und wir wollen das Haus dann auch mit Würde, mit Anstand und mit erhobenem Haupt verlassen.“

Beim vorerst letzten Auftritt der Linken im hessischen Landtag Anfang Dezember könnte bereits klar sein, wer das Land in den kommenden fünf Jahren regiert. Morgen sollen die Sondierungsgespräche weitergehen.