Bundeskanzler zu Besuch in Hessen
In zwei Monaten wählt Hessen einen neuen Landtag. Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen. Sie hat heute das Rhein-Main-Gebiet besucht, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei dessen letztem Besuch in Frankfurt – vor eineinhalb Monaten – hatte sich ein Mann auf dem Rollfeld des Flughafens an den Personenschützern vorbei geschlichen und den Bundeskanzler umarmt. Vielleicht ein Grund, warum sich Scholz bei seinem heutigen Besuch für das Thema Sicherheit am Flughafen interessierte.
Mit großem Interesse begutachten Olaf Scholz und Nancy Faeser die Sicherheitsmaschine MX2 am Frankfurter Flughafen. Das neue Gerät kann hochauflösende 3D-Bilder des Handgepäcks produzieren und erleichtert die Arbeit des Kontrollpersonals erheblich. So können mehr Passagiere bei einer gleichbleibenden Zahl von Mitarbeitern abgefertigt werden. Eine notwendige Änderung, denn es wird immer schwieriger, Fachpersonal zu finden.
Das ist auch eines der Themen bei der nächsten Station. Scholz und Faeser treffen Vertreter von Handel- und Gastgewerbe in Wiesbaden. Dabei klagt der DEHOGA-Präsident, es fehle einfach an Wertschätzung für Berufe in der Gastronomie. Außerdem müsse die Ausbildung reformiert und attraktiver gestaltet werden. Der Bundeskanzler setzt auf betriebsinterne Weiterbildung und die Anwerbung von ausländischen Fachkräften.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag auch beschlossen hat, und wo ich, ich glaube am Donnerstag, die Unterschrift geleistet habe. Jetzt muss noch der Präsident – vielleicht hat er auch schon – oder Mittwoch habe ich es gemacht – der Präsident wird dann wohl schon jetzt… und irgendwann wird es jetzt verkündet und dann gilt das.“
Dieses Gesetz erleichtere es, Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben. Um den branchenübergreifenden Fachkräftemangel aber erfolgreich zu bekämpfen, brauche es noch mehr politisches Handeln.
Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen
„Wir müssen in der Realität Bürokratie abbauen, damit es auch funktionieren kann – und ich sage einmal die Zahl für Hessen – allein in Hessen werden in den nächsten fünf Jahren 180.000 Kräfte fehlen und das müssen wir einfach erfüllen.“
Ein weiteres Thema beim Gespräch mit den Vertretern aus dem Gastgewerbe: die Mehrwertsteuer auf Speisen. Der DEHOGA fordert eine dauerhafte Reduzierung auf sieben Prozent. Dazu lässt sich der Bundeskanzler heute keine Zusage entlocken.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Sie haben schon gesagt, unsere Haushaltsmittel sind nicht unendlich. Ich habe auch gesagt, unter anderem, warum. Aber wir gucken mal, was so drin ist. Mal ist was drin, mal nicht.“
Drin ist aber am Nachmittag ein Besuch bei der Schreinerei Kramwinkel in Mühlheim am Main. Bei einer Diskussion vor der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatte Inhaber Wolfgang Kramwinkel Olaf Scholz zu einem Unternehmensbesuch eingeladen. Dieser Einladung folgt er heute und betont, gemeinsam mit Nancy Faeser, die Bedeutung des Berufsstands.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Was mich sehr beeindruckt, ist natürlich das, was wir vom Handwerk immer kennen: Die Präzision und auch der Fleiß der Frauen und Männer, die hier arbeiten. Aber ganz besonders natürlich auch zu sehen, wie viel technische Innovation und Modernität auch mit dem Handwerk heutzutage verbunden ist.“
Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen: „Zum einen bildet das Handwerk sehr viele junge Leute aus – auch hier sind sechs Auszubildende im Betrieb, was wirklich wichtig ist, dass die entsprechenden Ausbildungsstätten auch da sind. Und wir müssen einfach in der Gesellschaft mehr dafür tun, fürs Handwerk zu werben.“
Von Mühlheim aus geht’s zum Abschluss der heutigen Tour für Olaf Scholz und Nancy Faeser noch einmal zurück nach Frankfurt. Dort stellen sie sich bei einem Bürgergespräch in den Fragen des Publikums.
Mit großem Interesse begutachten Olaf Scholz und Nancy Faeser die Sicherheitsmaschine MX2 am Frankfurter Flughafen. Das neue Gerät kann hochauflösende 3D-Bilder des Handgepäcks produzieren und erleichtert die Arbeit des Kontrollpersonals erheblich. So können mehr Passagiere bei einer gleichbleibenden Zahl von Mitarbeitern abgefertigt werden. Eine notwendige Änderung, denn es wird immer schwieriger, Fachpersonal zu finden.
Das ist auch eines der Themen bei der nächsten Station. Scholz und Faeser treffen Vertreter von Handel- und Gastgewerbe in Wiesbaden. Dabei klagt der DEHOGA-Präsident, es fehle einfach an Wertschätzung für Berufe in der Gastronomie. Außerdem müsse die Ausbildung reformiert und attraktiver gestaltet werden. Der Bundeskanzler setzt auf betriebsinterne Weiterbildung und die Anwerbung von ausländischen Fachkräften.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag auch beschlossen hat, und wo ich, ich glaube am Donnerstag, die Unterschrift geleistet habe. Jetzt muss noch der Präsident – vielleicht hat er auch schon – oder Mittwoch habe ich es gemacht – der Präsident wird dann wohl schon jetzt… und irgendwann wird es jetzt verkündet und dann gilt das.“
Dieses Gesetz erleichtere es, Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben. Um den branchenübergreifenden Fachkräftemangel aber erfolgreich zu bekämpfen, brauche es noch mehr politisches Handeln.
Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen
„Wir müssen in der Realität Bürokratie abbauen, damit es auch funktionieren kann – und ich sage einmal die Zahl für Hessen – allein in Hessen werden in den nächsten fünf Jahren 180.000 Kräfte fehlen und das müssen wir einfach erfüllen.“
Ein weiteres Thema beim Gespräch mit den Vertretern aus dem Gastgewerbe: die Mehrwertsteuer auf Speisen. Der DEHOGA fordert eine dauerhafte Reduzierung auf sieben Prozent. Dazu lässt sich der Bundeskanzler heute keine Zusage entlocken.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Sie haben schon gesagt, unsere Haushaltsmittel sind nicht unendlich. Ich habe auch gesagt, unter anderem, warum. Aber wir gucken mal, was so drin ist. Mal ist was drin, mal nicht.“
Drin ist aber am Nachmittag ein Besuch bei der Schreinerei Kramwinkel in Mühlheim am Main. Bei einer Diskussion vor der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatte Inhaber Wolfgang Kramwinkel Olaf Scholz zu einem Unternehmensbesuch eingeladen. Dieser Einladung folgt er heute und betont, gemeinsam mit Nancy Faeser, die Bedeutung des Berufsstands.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Was mich sehr beeindruckt, ist natürlich das, was wir vom Handwerk immer kennen: Die Präzision und auch der Fleiß der Frauen und Männer, die hier arbeiten. Aber ganz besonders natürlich auch zu sehen, wie viel technische Innovation und Modernität auch mit dem Handwerk heutzutage verbunden ist.“
Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen: „Zum einen bildet das Handwerk sehr viele junge Leute aus – auch hier sind sechs Auszubildende im Betrieb, was wirklich wichtig ist, dass die entsprechenden Ausbildungsstätten auch da sind. Und wir müssen einfach in der Gesellschaft mehr dafür tun, fürs Handwerk zu werben.“
Von Mühlheim aus geht’s zum Abschluss der heutigen Tour für Olaf Scholz und Nancy Faeser noch einmal zurück nach Frankfurt. Dort stellen sie sich bei einem Bürgergespräch in den Fragen des Publikums.
