Protest gegen Finanzpolitik des Landes
Paukenschlag vergangene Woche in der Landespolitik: Jutta Steinruck, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, tritt aus ihrer Partei – der SPD – aus. Diesen Schritt begründet sie unter anderem mit der mangelnden Unterstützung für die Stadt durch das Land. Sie spricht von „finanziellen Daumenschrauben“. Über die klagen auch die Mitglieder des Gemeinderats im kleinen 1.200-Einwohner-Ort Freisbach im Landkreis Germersheim. Aus Protest gegen die Finanzpolitik des Landes wollen der komplette Rat und der Ortsbürgermeister jetzt zurücktreten. Sie sagen: „Uns reicht es.“
Peter Gauweiler in der Sporthalle in Freisbach. Schon lange weiß der Ortsbürgermeister: Hier gibt es Legionellen im Warmwasser. Außerdem muss einiges saniert werden. Im neuen Haushaltsplan der Gemeinde sind 12.000 Euro für ein Gutachten vorgesehen, das klären soll, was in welcher Reihenfolge repariert werden muss. Doch einen Gutachter kann Peter Gauweiler nicht beauftragen, denn der Haushalt für dieses und das kommende Jahr wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Grund: Im Doppelhaushalt steht ein Minus von rund 1,25 Millionen Euro.
Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Das, was wir im Haushalt drinstehen haben, halten wir für minimal notwendig. Wir haben noch nie goldene Brücken gebaut, wir haben noch nie im Luxus gelebt dann. Wir haben alles funktional und zweckmäßig gemacht. Das heißt, wir haben keine Einsparmöglichkeiten mehr.“
Die Gaststätte der Sporthalle – sie könnte eine Mensa für die Kita direkt nebenan sein. Doch der kindgerechte Umbau kann nicht starten, weil der Haushalt ja nicht genehmigt ist. Die Folge: Es wird weiter in der engen Kitaküche gekocht und in der Kita gegessen – für jedes Essen müssen die Spielsachen weggeräumt werden.
Die Forderung der Kommunalaufsicht: Die Gemeinde soll die Steuern anheben. Doch dazu sagt Peter Gauweiler klar: Nein! Denn ein Großteil der Mehreinnahmen würde wieder an Kreis und Verbandsgemeinde fließen. Der Haushalt von Freisbach wäre dann immer noch nicht ausgeglichen.
Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Durch den negativen Haushalt kann ich auch keine freiwilligen Leistungen bringen. Uns sind die Hände gebunden. Wir können nichts machen. Und das ist auch, dass meine Ratsmitglieder haben. Wir sind für alles verantwortlich. Wir stehen direkt dem Bürger gegenüber. Und da hier im Dorf jeder jeden Kennt, ist ein Gemeinderatsmitglied nicht irgendwo anonym wie irgendwo in Mannheim oder Ludwigshafen. Hier werden die direkt gefragt. Und wir haben keine Antworten mehr.“
Deshalb der Rücktritt morgen. Er könnte zu Neuwahlen führen. Er soll ein Hilferuf sein. Stellvertretend für alle Kommunen im Land. Ein Hilferuf, der sich vor allem an das Innenministerium richtet. Wie reagiert man dort auf die Proteste in Freisbach?
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Das sind ehrenamtliche Engagierte, die wollen vor Ort für den Menschen, für die Ortsgemeinde das Beste rausholen und dass sie sich zu einem solchen Schritt gezwungen sehen, sehe ich mit einem großen Bedauern. Will aber schon darauf hinweisen: Das Land RLP hat die kommunalen Bedingungen gerade in diesem Jahr in finanzieller Hinsicht deutlich verbessert, ausgeweitet. Das spürt man alleine beim Landkreis, in dem diese Ortsgemeinde ist, die kann in diesem Jahr über den kommunalen Finanzausgleich fast 20 Millionen Euro mehr erwarten. Insofern sind die Bedingungen vor Ort erst einmal besser geworden in den letzten Jahren.“
Die Kommunalaufsicht für Freisbach ist in der Kreisverwaltung Germersheim angesiedelt. Landrat Fritz Brechtel sagt, bisher durften auch defizitäre Haushalte genehmigt werden, doch das sei jetzt nicht mehr möglich.
Fritz Brechtel (CDU), Landrat Germersheim
„Weil wir am 3.5. ein Schreiben der Landesregierung ein Schreiben bekommen haben, wo genau drin steht, wie wir zu verfahren haben. Das Land verlangt von den Kommunen Aufgaben, gibt den Kommunen aber nicht genügend Finanzmittel und wenn es dann noch verbietet, nicht-ausgeglichene Haushalt zu genehmigen, dann sind das schlichtweg Vorgaben, die so nicht erfüllbar ist. Das heißt, im System des Landes Rheinland-Pfalz gibt es einen ganz groben Systemfehler.“
Ein Systemfehler, der dazu führen könnte, dass sich Rücktritte wie in Freisbach häufen, schätzt der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Viele ehrenamtliche Bürgermeister hätten schon angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.
Karl-Heinz Frieden, Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz
„Viele haben das ja schon kommuniziert. Sowohl für die Gremien, also für die Räte, als auch für die Position der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Und wenn das passiert, dann ist das auch ein Angriff auf die Demokratie vor Ort. Das ist ja die Stelle, wo sich Bürgerinnen und Bürger noch aktiv beteiligen können.“
Für Peter Gauweiler und die anderen Ehrenamtler steht ihr Entschluss fest. Morgen Abend werden sie zurücktreten. Das gab es in Rheinland-Pfalz noch nie. Die Freisbacher sind also die ersten, aber vielleicht nicht die letzten.
Peter Gauweiler in der Sporthalle in Freisbach. Schon lange weiß der Ortsbürgermeister: Hier gibt es Legionellen im Warmwasser. Außerdem muss einiges saniert werden. Im neuen Haushaltsplan der Gemeinde sind 12.000 Euro für ein Gutachten vorgesehen, das klären soll, was in welcher Reihenfolge repariert werden muss. Doch einen Gutachter kann Peter Gauweiler nicht beauftragen, denn der Haushalt für dieses und das kommende Jahr wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Grund: Im Doppelhaushalt steht ein Minus von rund 1,25 Millionen Euro.
Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Das, was wir im Haushalt drinstehen haben, halten wir für minimal notwendig. Wir haben noch nie goldene Brücken gebaut, wir haben noch nie im Luxus gelebt dann. Wir haben alles funktional und zweckmäßig gemacht. Das heißt, wir haben keine Einsparmöglichkeiten mehr.“
Die Gaststätte der Sporthalle – sie könnte eine Mensa für die Kita direkt nebenan sein. Doch der kindgerechte Umbau kann nicht starten, weil der Haushalt ja nicht genehmigt ist. Die Folge: Es wird weiter in der engen Kitaküche gekocht und in der Kita gegessen – für jedes Essen müssen die Spielsachen weggeräumt werden.
Die Forderung der Kommunalaufsicht: Die Gemeinde soll die Steuern anheben. Doch dazu sagt Peter Gauweiler klar: Nein! Denn ein Großteil der Mehreinnahmen würde wieder an Kreis und Verbandsgemeinde fließen. Der Haushalt von Freisbach wäre dann immer noch nicht ausgeglichen.
Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Durch den negativen Haushalt kann ich auch keine freiwilligen Leistungen bringen. Uns sind die Hände gebunden. Wir können nichts machen. Und das ist auch, dass meine Ratsmitglieder haben. Wir sind für alles verantwortlich. Wir stehen direkt dem Bürger gegenüber. Und da hier im Dorf jeder jeden Kennt, ist ein Gemeinderatsmitglied nicht irgendwo anonym wie irgendwo in Mannheim oder Ludwigshafen. Hier werden die direkt gefragt. Und wir haben keine Antworten mehr.“
Deshalb der Rücktritt morgen. Er könnte zu Neuwahlen führen. Er soll ein Hilferuf sein. Stellvertretend für alle Kommunen im Land. Ein Hilferuf, der sich vor allem an das Innenministerium richtet. Wie reagiert man dort auf die Proteste in Freisbach?
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Das sind ehrenamtliche Engagierte, die wollen vor Ort für den Menschen, für die Ortsgemeinde das Beste rausholen und dass sie sich zu einem solchen Schritt gezwungen sehen, sehe ich mit einem großen Bedauern. Will aber schon darauf hinweisen: Das Land RLP hat die kommunalen Bedingungen gerade in diesem Jahr in finanzieller Hinsicht deutlich verbessert, ausgeweitet. Das spürt man alleine beim Landkreis, in dem diese Ortsgemeinde ist, die kann in diesem Jahr über den kommunalen Finanzausgleich fast 20 Millionen Euro mehr erwarten. Insofern sind die Bedingungen vor Ort erst einmal besser geworden in den letzten Jahren.“
Die Kommunalaufsicht für Freisbach ist in der Kreisverwaltung Germersheim angesiedelt. Landrat Fritz Brechtel sagt, bisher durften auch defizitäre Haushalte genehmigt werden, doch das sei jetzt nicht mehr möglich.
Fritz Brechtel (CDU), Landrat Germersheim
„Weil wir am 3.5. ein Schreiben der Landesregierung ein Schreiben bekommen haben, wo genau drin steht, wie wir zu verfahren haben. Das Land verlangt von den Kommunen Aufgaben, gibt den Kommunen aber nicht genügend Finanzmittel und wenn es dann noch verbietet, nicht-ausgeglichene Haushalt zu genehmigen, dann sind das schlichtweg Vorgaben, die so nicht erfüllbar ist. Das heißt, im System des Landes Rheinland-Pfalz gibt es einen ganz groben Systemfehler.“
Ein Systemfehler, der dazu führen könnte, dass sich Rücktritte wie in Freisbach häufen, schätzt der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Viele ehrenamtliche Bürgermeister hätten schon angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen.
Karl-Heinz Frieden, Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz
„Viele haben das ja schon kommuniziert. Sowohl für die Gremien, also für die Räte, als auch für die Position der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Und wenn das passiert, dann ist das auch ein Angriff auf die Demokratie vor Ort. Das ist ja die Stelle, wo sich Bürgerinnen und Bürger noch aktiv beteiligen können.“
Für Peter Gauweiler und die anderen Ehrenamtler steht ihr Entschluss fest. Morgen Abend werden sie zurücktreten. Das gab es in Rheinland-Pfalz noch nie. Die Freisbacher sind also die ersten, aber vielleicht nicht die letzten.
