Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen

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Aug. 4, 2023

Gründe für Partei-Austritt von Jutta Steinruck — Mehr Unterstützung für Industrie gefordert — Commerzbank macht mehr Gewinn — Weideschuss jetzt erlaubt
Gründe für Partei-Austritt
Nach ihrem Austritt aus der SPD, hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ihre Entscheidung heute näher begründet. Auf Anfrage von 17:30 Sat.1 live sagte sie, das Land würde die Stadt nicht ausreichend finanziell unterstützen; Ludwigshafen drohe der soziale Kahlschlag. Ihren Austritt verstehe sie als Weckruf für die Partei – ein „weiter so“ dürfe es nicht mehr geben.
Die Landes-SPD wies die Vorwürfe heute zurück. Generalsekretär Marc Ruland teilte mit: „Ihre lange politische Karriere wurde von der SPD immer ohne wenn und aber unterstützt.“ Die SPD kenne die Herausforderungen vor denen Ludwigshafen stehe und nähme diese sehr ernst.
Steinruck ist seit 2018 Oberbürgermeisterin der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Ob sie zur Wiederwahl antrete, habe sie noch nicht entschieden.
Mehr Unterstützung für Industrie gefordert
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen hat die IG Metall Forderungen an die künftige Landesregierung erhoben. Die Gewerkschaft verlangt eine schlüssige Strategie für die Weiterentwicklung der Industrie im Land. Außerdem müsse die neue Landesregierung einen Fonds für Zukunftsinvestitionen auflegen. Er solle mindestens 20 Milliarden Euro umfassen, um die Infrastruktur unter anderem im Bereich Verkehr und Digitalisierung ausbauen zu können. Mit dem Geld sollten auch Unternehmen unterstützt werden, die sich die notwendigen Investitionen nicht leisten könnten.
Commerzbank macht mehr Gewinn
Die Commerzbank in Frankfurt hat im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von rund 570 Millionen Euro erzielt. Das waren 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Commerzbank profitierte von den gestiegenen Zinsen und dem starken Kundengeschäft. Aus Sicht der Bank zahlt sich auch der Sparkurs der vergangenen Jahre aus. Das Geldhaus hat tausende Stellen gestrichen und sein Filialnetz um mehr als die Hälfte verringert.
Weideschuss jetzt erlaubt
Zwei Rinderzüchter aus Flacht im Rhein-Lahn-Kreis dürfen ihre Tiere auf der Weide durch einen Gewehrschuss töten. Das hat das Verwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Der Kreis hatte dem Ehepaar die Schlachtmethode nicht genehmigt. Die Tiere sollten stattdessen mit einem Bolzenschussgeräte getötet werden. Die Züchter halten ihre Rinder das ganze Jahr über auf der Weide und wollen sie dort auch schlachten. Nach ihren Angaben wollen sie den Tieren den Stress beim Transport zum Schlachthof ersparen.