Zu Gast im Studio: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel
„Die Mehrheit der Deutschen ist rechts.“ Dieser Satz lässt aufhorchen. Es ist die These von Erwin Rüddel, CDU-Bundestags-Abgeordneter aus dem Westerwald. Über diese Aussage spricht Eva Dieterle mit ihm, doch zunächst schauen wir mal, woher die Einordnung in links oder rechts überhaupt stammt.
Die Einteilung in ein linkes und ein rechtes politisches Lager hat ihren Ursprung in der französischen Nationalversammlung von 1789. Denn dort saßen die eher liberalen und progressiven Abgeordneten links, die konservativen Abgeordneten rechts.
Diese Sitzordnung prägt bis heute auch den deutschen Bundestag. Deshalb ist dort die Partei Die Linke ganz links und die rechtsnationale AfD ganz rechts im Plenum zu finden.
Nach der Bundestagswahl 2021 haben sich SPD, Grüne und FDP zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen. Obwohl es – rein rechnerisch – auch den eher rechten Parteien CDU, CSU, AfD und FDP möglich gewesen wäre, eine Regierungskoalition zu bilden.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das rechte Lager seitdem noch Anhänger dazugewonnen hat. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, würde die Union 25, die AfD 21 und die FDP 6 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD käme auf 17 Prozent, die Grünen auf 15 und die Linke auf 5 Prozent.
Wobei bemerkenswert ist, dass von der aktuellen Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelkoalition vor allem die AfD profitiert, während sich die Union in den Umfragen derzeit kaum verbessert. Das könnte an dem internen Streit über den künftigen Kurs der Partei liegen oder auch an der frühen Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union.
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Eva Dieterle, Moderatorin: Und jetzt begrüße ich bei mir den CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Guten Abend.
Erwin Rüddel (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz: Guten Abend.
Dieterle: Herr Rüddel, ganz zuallererst mal die Frage an Sie: Was ist denn laut Ihrer Definition für Sie “rechts”?
Rüddel: Also zum einen denke ich rechts ist so normal wie links. Auf der rechten Seite gibt es sicherlich einen bunten Strauß von Meinungen und die unterschiedlich bewertet werden müssen. Aber “konservativ rechts” heißt für mich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Links ist doch eher, dass der Staat mit seinen Vorgaben im Mittelpunkt steht und dann auf der rechten Seite, konservativen Seite, dass also Solidarität wichtig ist. Aber Solidarität erst dann zieht, wenn sozusagen die eigenen Kräfte nicht ausreichen. Das heißt also, man muss selber einen Beitrag leisten, um durchs Leben zu kommen. Wenn das nicht reicht, dann kommt die Solidarität der Gemeinschaft. Und auf der linken Seite ist man eher bereit, auf die Eigenleistung zu verzichten und die Solidarität von Anfang an gelten zu lassen.
Dieterle: Sie sagen ja, die Mehrheit in Deutschland würde rechts wählen. Aber was bringt der Union diese Aussage? Denn Mehrheiten rechts zu bilden wäre nur mit der AfD möglich und das hat die CDU ja ausgeschlossen. Das sehen Sie ja auch so, oder?
Rüddel: Also das sehe ich genauso. Und für uns ist wichtig, dass wir eine klare Positionierung haben, dass die Menschen wissen, wo sie mit der Union dran sind. Und ich denke, nicht alle, die heute erklären, dass sie AfD wählen wollen, würden das dann auch in zwei Jahren bei der Bundestagswahl machen. Ich denke, das ist eher ein Hilferuf, eine Verzweiflung, in der sich die Menschen sehen, weil Wohlstand schwindet, immer mehr Migration auftritt und deshalb, denke ich, ist es wichtig, dass wir uns klar positionieren und den Menschen, die jetzt noch schwanken, ob sie AfD wählen sollen oder werden oder vielleicht zu Nichtwählern werden, dass die ihre Heimat wieder bei der CDU finden.
Dieterle: Das heißt, Sie sehen die CDU da in der Bringschuld jetzt.
Rüddel: Also ich sehe die CDU in der Bringschuld. Wir müssen Geschlossenheit zeigen. Nur mit Geschlossenheit kann man Wahlen gewinnen. Wir müssen klare Positionen haben. Unser Generalsekretär hat ja jetzt erklärt, alle, die staatliche Leistungen bekommen, wie zum Beispiel Bürgergeld, die müssen auch eine Gegenleistung erbringen und diese Gegenleistung kann vielfältig sein, das kann gemeinnützige Arbeit sein, aber das kann auch Fortbildung sein, damit man also mehr Chancen im Arbeitsmarkt hat, aber dass man etwas einfordert, wenn der Staat etwas gibt.
Dieterle: Ja, der CDU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich nach einem anderen Koalitionspartner umzuschauen, und zwar eher im linken Spektrum. Schauen wir da mal auf zwei große und auch auf zwei einflussreiche Bundesländer, nämlich auf Nordrhein-Westfalen und Hessen. Dort regiert die CDU ja mit den Grünen zusammen und das funktioniert ja offensichtlich ganz gut. Woher kommen dann Ihre Vorbehalte gegen die Grünen?
Rüddel: Also das ist auch meine Wahrnehmung, dass also die Grünen, wenn sie einen starken Partner, also die CDU an der Seite haben, auf Länderebene eine vernünftige Politik machen und man die Länder dann auch nach vorne bringt. Auf Bundesebene habe ich das Gefühl, dass sich eine eher sektiererische ideologische Haltung bei den Grünen zeigt. Auf der einen Seite sicherlich, was Ukraine angeht, auch pragmatisch, aber man hat den Eindruck, man will nicht Politik machen, wie die Menschen sind, sondern wie die Menschen sein sollen, dass also immer noch ein gewisses Sendungsbewusstsein dabei ist, und das nervt die Menschen und deshalb muss ich sagen, bin ich im Moment sehr zurückhaltend, was eine Aussage angehen würde, wir müssen eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene anstreben. Da wäre mir eine große Koalition unter Beteiligung der FDP deutlich lieber als eine Beteiligung der Grünen im Moment.
Dieterle: Aktuell regiert die Ampel, aber das sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Vielen Dank für das Interview.
Rüddel: Ich bedanke mich auch. Schönen Abend.
Die Einteilung in ein linkes und ein rechtes politisches Lager hat ihren Ursprung in der französischen Nationalversammlung von 1789. Denn dort saßen die eher liberalen und progressiven Abgeordneten links, die konservativen Abgeordneten rechts.
Diese Sitzordnung prägt bis heute auch den deutschen Bundestag. Deshalb ist dort die Partei Die Linke ganz links und die rechtsnationale AfD ganz rechts im Plenum zu finden.
Nach der Bundestagswahl 2021 haben sich SPD, Grüne und FDP zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen. Obwohl es – rein rechnerisch – auch den eher rechten Parteien CDU, CSU, AfD und FDP möglich gewesen wäre, eine Regierungskoalition zu bilden.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das rechte Lager seitdem noch Anhänger dazugewonnen hat. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre, würde die Union 25, die AfD 21 und die FDP 6 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD käme auf 17 Prozent, die Grünen auf 15 und die Linke auf 5 Prozent.
Wobei bemerkenswert ist, dass von der aktuellen Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelkoalition vor allem die AfD profitiert, während sich die Union in den Umfragen derzeit kaum verbessert. Das könnte an dem internen Streit über den künftigen Kurs der Partei liegen oder auch an der frühen Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union.
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Eva Dieterle, Moderatorin: Und jetzt begrüße ich bei mir den CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Guten Abend.
Erwin Rüddel (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz: Guten Abend.
Dieterle: Herr Rüddel, ganz zuallererst mal die Frage an Sie: Was ist denn laut Ihrer Definition für Sie “rechts”?
Rüddel: Also zum einen denke ich rechts ist so normal wie links. Auf der rechten Seite gibt es sicherlich einen bunten Strauß von Meinungen und die unterschiedlich bewertet werden müssen. Aber “konservativ rechts” heißt für mich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Links ist doch eher, dass der Staat mit seinen Vorgaben im Mittelpunkt steht und dann auf der rechten Seite, konservativen Seite, dass also Solidarität wichtig ist. Aber Solidarität erst dann zieht, wenn sozusagen die eigenen Kräfte nicht ausreichen. Das heißt also, man muss selber einen Beitrag leisten, um durchs Leben zu kommen. Wenn das nicht reicht, dann kommt die Solidarität der Gemeinschaft. Und auf der linken Seite ist man eher bereit, auf die Eigenleistung zu verzichten und die Solidarität von Anfang an gelten zu lassen.
Dieterle: Sie sagen ja, die Mehrheit in Deutschland würde rechts wählen. Aber was bringt der Union diese Aussage? Denn Mehrheiten rechts zu bilden wäre nur mit der AfD möglich und das hat die CDU ja ausgeschlossen. Das sehen Sie ja auch so, oder?
Rüddel: Also das sehe ich genauso. Und für uns ist wichtig, dass wir eine klare Positionierung haben, dass die Menschen wissen, wo sie mit der Union dran sind. Und ich denke, nicht alle, die heute erklären, dass sie AfD wählen wollen, würden das dann auch in zwei Jahren bei der Bundestagswahl machen. Ich denke, das ist eher ein Hilferuf, eine Verzweiflung, in der sich die Menschen sehen, weil Wohlstand schwindet, immer mehr Migration auftritt und deshalb, denke ich, ist es wichtig, dass wir uns klar positionieren und den Menschen, die jetzt noch schwanken, ob sie AfD wählen sollen oder werden oder vielleicht zu Nichtwählern werden, dass die ihre Heimat wieder bei der CDU finden.
Dieterle: Das heißt, Sie sehen die CDU da in der Bringschuld jetzt.
Rüddel: Also ich sehe die CDU in der Bringschuld. Wir müssen Geschlossenheit zeigen. Nur mit Geschlossenheit kann man Wahlen gewinnen. Wir müssen klare Positionen haben. Unser Generalsekretär hat ja jetzt erklärt, alle, die staatliche Leistungen bekommen, wie zum Beispiel Bürgergeld, die müssen auch eine Gegenleistung erbringen und diese Gegenleistung kann vielfältig sein, das kann gemeinnützige Arbeit sein, aber das kann auch Fortbildung sein, damit man also mehr Chancen im Arbeitsmarkt hat, aber dass man etwas einfordert, wenn der Staat etwas gibt.
Dieterle: Ja, der CDU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich nach einem anderen Koalitionspartner umzuschauen, und zwar eher im linken Spektrum. Schauen wir da mal auf zwei große und auch auf zwei einflussreiche Bundesländer, nämlich auf Nordrhein-Westfalen und Hessen. Dort regiert die CDU ja mit den Grünen zusammen und das funktioniert ja offensichtlich ganz gut. Woher kommen dann Ihre Vorbehalte gegen die Grünen?
Rüddel: Also das ist auch meine Wahrnehmung, dass also die Grünen, wenn sie einen starken Partner, also die CDU an der Seite haben, auf Länderebene eine vernünftige Politik machen und man die Länder dann auch nach vorne bringt. Auf Bundesebene habe ich das Gefühl, dass sich eine eher sektiererische ideologische Haltung bei den Grünen zeigt. Auf der einen Seite sicherlich, was Ukraine angeht, auch pragmatisch, aber man hat den Eindruck, man will nicht Politik machen, wie die Menschen sind, sondern wie die Menschen sein sollen, dass also immer noch ein gewisses Sendungsbewusstsein dabei ist, und das nervt die Menschen und deshalb muss ich sagen, bin ich im Moment sehr zurückhaltend, was eine Aussage angehen würde, wir müssen eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene anstreben. Da wäre mir eine große Koalition unter Beteiligung der FDP deutlich lieber als eine Beteiligung der Grünen im Moment.
Dieterle: Aktuell regiert die Ampel, aber das sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Vielen Dank für das Interview.
Rüddel: Ich bedanke mich auch. Schönen Abend.
