Landtag debattiert Ausschreitungen beim Eritrea-Festival
Knapp zwei Wochen nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Eritrea-Festival in Gießen hat sich der hessische Landtag heute mit dem Thema beschäftigt. Abgeordnete aller Fraktionen verurteilen die Vorfälle. Bei der Frage nach den Ursachen und möglichen Konsequenzen herrscht dagegen wenig Einigkeit.
Gießen am 8. Juli: Hunderte meist junge Eritreer liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die ist mit mehr als 1.000 Einsatzkräften und einem Wasserwerfer vor Ort. 30 Polizisten werden bei den Ausschreitungen verletzt. Sieben von ihnen schwer. Bei den gewalttätigen Demonstranten handelt es sich um Gegner des eritreischen Regimes. Sie sind wütend, weil nur ein paar hundert Meter weiter ausgerechnet Anhänger der Diktatur, vor der sie einst geflohen sind, ein fröhliches Familienfest feiern.
Ein eritreischer Konflikt, blutig ausgetragen auf deutschem Boden? Geht gar nicht, findet die AfD.
Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Die Polizei warnte die Bürger zeitweise, man solle die Innenstadt meiden, weil dort ein entfesselter Gewalt-Mob wütet. In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile? Und welche Politik hat uns da hingeführt?“
Für die AfD steht fest: Die Masseneinwanderung junger Männer aus Afrika und dem Nahen Osten sei schuld an den Missständen. Die Migrationspolitik: gescheitert.
Das lassen alle anderen Parteien im Landtag so aber nicht auf sich sitzen. Dass es in Gießen überhaupt so weit kommen konnte, habe nichts mit falscher Einwanderungspolitik zu tun – sondern vor allem damit, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel das eigentlich durch die Stadt Gießen ausgesprochene Verbot der Veranstaltung kurzfristig aufgehoben habe.
Jörg-Uwe Hahn (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Es kann nicht sein, dass ein totalitärer Staat durch eine private Vereinigung, durch einen privaten Verein, hier eine solche Veranstaltung durchführt. Und es kann nicht sein, dass die Gegendemonstranten, übrigens – die Anführer waren alle aus Holland gewesen, dass – viele Grüße zum Thema deutsche Migrationspolitik – dass die sich hier auf deutschem Boden nicht nur prügeln, sondern gegenseitig an den Hals gehen.“
Auch die SPD zeigt kein Verständnis für die gewalttätigen Ausschreitungen – für das Anliegen der Demonstranten dagegen schon.
Heike Hofmann (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen
„Es ist erschreckend, wenn man sieht, dass diejenigen, die geflohen sind vor diesem Unrechtsregime auch hier im Land schildern, dass sie Angst haben vor Übergriffen, Erpressung und Überwachung seitens dieses Unrechtsregimes, und zwar hier bei uns.“
Innenminister Peter Beuth lobt vor allem die Polizei. Diese habe vorbildliche Arbeit geleistet und die Stadt Gießen mit ihrem Einsatz vor Schlimmerem bewahrt. Trotzdem sei es eigentlich nicht einzusehen, dass hessische Polizisten den Kopf für ausländische Konflikte hinhalten müssten.
Peter Beuth (CDU), Innenminister Hessen
„Wir mussten klar machen, auch gegenüber der eritreischen Regierung, das war meine Auffassung, meine Forderung, dass wir deutlich machen: Für Konflikte von Drittstaaten ist die hessische Polizei, aber sind die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundesländern, eben nicht der Prellbock auf deutschem Boden.“
Jetzt müssten die Beamten aber erstmal die Ermittlungen abschließen. Damit man diejenigen, die für den Gewaltexzess in Gießen verantwortlich seien, auch zur Rechenschaft ziehen könne.
Gießen am 8. Juli: Hunderte meist junge Eritreer liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die ist mit mehr als 1.000 Einsatzkräften und einem Wasserwerfer vor Ort. 30 Polizisten werden bei den Ausschreitungen verletzt. Sieben von ihnen schwer. Bei den gewalttätigen Demonstranten handelt es sich um Gegner des eritreischen Regimes. Sie sind wütend, weil nur ein paar hundert Meter weiter ausgerechnet Anhänger der Diktatur, vor der sie einst geflohen sind, ein fröhliches Familienfest feiern.
Ein eritreischer Konflikt, blutig ausgetragen auf deutschem Boden? Geht gar nicht, findet die AfD.
Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Die Polizei warnte die Bürger zeitweise, man solle die Innenstadt meiden, weil dort ein entfesselter Gewalt-Mob wütet. In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile? Und welche Politik hat uns da hingeführt?“
Für die AfD steht fest: Die Masseneinwanderung junger Männer aus Afrika und dem Nahen Osten sei schuld an den Missständen. Die Migrationspolitik: gescheitert.
Das lassen alle anderen Parteien im Landtag so aber nicht auf sich sitzen. Dass es in Gießen überhaupt so weit kommen konnte, habe nichts mit falscher Einwanderungspolitik zu tun – sondern vor allem damit, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel das eigentlich durch die Stadt Gießen ausgesprochene Verbot der Veranstaltung kurzfristig aufgehoben habe.
Jörg-Uwe Hahn (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Es kann nicht sein, dass ein totalitärer Staat durch eine private Vereinigung, durch einen privaten Verein, hier eine solche Veranstaltung durchführt. Und es kann nicht sein, dass die Gegendemonstranten, übrigens – die Anführer waren alle aus Holland gewesen, dass – viele Grüße zum Thema deutsche Migrationspolitik – dass die sich hier auf deutschem Boden nicht nur prügeln, sondern gegenseitig an den Hals gehen.“
Auch die SPD zeigt kein Verständnis für die gewalttätigen Ausschreitungen – für das Anliegen der Demonstranten dagegen schon.
Heike Hofmann (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen
„Es ist erschreckend, wenn man sieht, dass diejenigen, die geflohen sind vor diesem Unrechtsregime auch hier im Land schildern, dass sie Angst haben vor Übergriffen, Erpressung und Überwachung seitens dieses Unrechtsregimes, und zwar hier bei uns.“
Innenminister Peter Beuth lobt vor allem die Polizei. Diese habe vorbildliche Arbeit geleistet und die Stadt Gießen mit ihrem Einsatz vor Schlimmerem bewahrt. Trotzdem sei es eigentlich nicht einzusehen, dass hessische Polizisten den Kopf für ausländische Konflikte hinhalten müssten.
Peter Beuth (CDU), Innenminister Hessen
„Wir mussten klar machen, auch gegenüber der eritreischen Regierung, das war meine Auffassung, meine Forderung, dass wir deutlich machen: Für Konflikte von Drittstaaten ist die hessische Polizei, aber sind die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundesländern, eben nicht der Prellbock auf deutschem Boden.“
Jetzt müssten die Beamten aber erstmal die Ermittlungen abschließen. Damit man diejenigen, die für den Gewaltexzess in Gießen verantwortlich seien, auch zur Rechenschaft ziehen könne.
