Sommerinterview mit Boris Rhein (CDU)
Der Ministerpräsident des Landes Hessen stellt sich den Fragen von Eva Dieterle.
Eva Dieterle, Moderatorin: Donnerstag in Rheinland Pfalz und Hessen. Es ist Hochsommer und deshalb ist heute wieder Zeit für eines unserer 17:30 Sat.1 live Sommerinterviews. Und für meinen heutigen Gast, für den geht es bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst um richtig viel. Ich begrüße bei mir jetzt den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Herzlich willkommen!
Boris Rhein, (CDU) Ministerpräsident Hessen: Ja, guten Tag Frau Dieterle und vielen Dank für die nette Einladung.
Dieterle: Herr Rhein, die Temperaturen steigen, auch die Wahlkampf-Temperatur steigt so langsam; es geht in die heiße Phase und trotzdem hat Sie ein Kollege kürzlich früh beim Joggen entdeckt. Das heißt, dafür nehmen Sie sich noch Zeit. So viel Zeit für Sie muss im Wahlkampf noch sein.
Rhein: Ja, auf alle Fälle. Also erstens mag ich’s, wenn es heiß ist, und zweitens ist es für mich dringend notwendig, jeden Morgen, jedenfalls von montags bis freitags, meine fünf Kilometer zu laufen. Das tut mir gut und das macht auch den Kopf frei. Insoweit – darauf werde ich im Wahlkampf nicht verzichten.
Dieterle: Drei Monate sind es noch, es werden anspruchsvolle Monate, und viele Zuschauer werden Sie natürlich schon kennen. Wir wollen trotzdem uns noch ein paar Fakten über Sie anschauen, über unseren heutigen Gast, der im Herbst sein Amt verteidigen will.
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Gradlinig ist die Karriere von Boris Rhein nicht verlaufen. Als er 2019 zum Präsidenten des hessischen Landtages gewählt wird, sieht es aus, als habe er den Zenit seiner politischen Karriere erreicht. Doch bei seiner Partei – der CDU – und beim grünen Koalitionspartner erwirbt er sich so viel Ansehen, dass er 2022 als Nachfolger von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Seitdem führt er die Regierung vergleichsweise geräuschlos fort. Doch bei der Landtagswahl in drei Monaten bekommt er es mit zwei starken und selbstbewussten Gegnern zu tun: seinem eigenen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD.
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Dieterle: Ja, man hat immer so den Eindruck, dass Sie besonders freundlich und auch milde mit Ihren Konkurrenten Tarek Al-Wazir und Nancy Faeser umgehen. Das heißt, die beiden wären auch geeignete Ministerpräsidenten für Hessen?
Rhein: Das müssen die Wählerinnen und Wähler beurteilen, ob sie geeignete Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen wären. Wir sind eine Generation, wir kennen uns sehr, sehr, sehr lange. Ich glaube, da ist ein Verhältnis untereinander auch gewachsen, was dazu führt, dass man eben auch miteinander so umgehen kann, wie wir das tun. Und ich glaube, das ist gut, wenn wir das auch im Wahlkampf weiter beibehalten.
Dieterle: Das klingt friedlich. Zu einem deutlich schärferen Ton greift der CDU-Chef Friedrich Merz, auch wenn es um die Grünen geht. Er hat sie kürzlich zum Hauptgegner der CDU erklärt. Schließen Sie sich dem an?
Rhein: Na, das hat er ja gesagt in Bezug auf die Bundesregierung und in Bezug auf die Bundespolitik. Wir regieren mit den Grünen. Wir haben ein sehr vertrauensvolles Verhältnis miteinander. Wir kommen sehr gut miteinander aus. Wichtig ist nur, dass die CDU führt, glaube ich, in einer solchen Koalition. Und deswegen, wir haben ja in Hessen keine, ich nenne das mal “Hauptgegner”, sondern wir haben Mitbewerber. Und so wollen wir auch weiter hier in Hessen die Dinge miteinander hinbekommen. Ich glaube, das ist besser, als eine Konfrontation aufzubauen gegeneinander.
Dieterle: Ihr Koalitionspartner, die Grünen in Hessen, die hätten sich nach dieser Aussage von Herrn Merz von Ihnen eine deutlichere Distanzierung oder überhaupt eine Distanzierung dieser Aussage gewünscht. Wir hören mal rein, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Matthias Wagner, hier im Sommerinterview dazu gesagt hat.
……….
Mathias Wagner (B’90 / Grüne), Fraktionsvorsitzender Hessen
Wie wir uns insgesamt ein bisschen fragen, wohin sich die CDU jetzt eigentlich entwickelt. Wir sehen da Auftritte mit Markus Söder, wir sehen Auftritte mit Friedrich Merz. Das ist nicht die CDU, wie wir sie bislang in Hessen kennen. Das war bislang die CDU von Angela Merkel und von Volker Bouffier. Insofern ist die Frage: Wo entwickelt sich die hessische CDU hin? Eine, die Sie gerne den Ministerpräsidenten stellen können.
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Dieterle: Herr Rhein, das machen wir direkt. Was sagen Sie dazu?
Rhein: Also, ich schätze Mathias Wagner über die Maßen. Das muss ich wirklich sehr deutlich sagen. Und dass er sich so äußert ist, liegt doch auch auf der Hand. Die Grünen haben es unglaublich schwer, auf Bundesebene ist es ein echter Absturz, den wir gerade erleben. Und das verunsichert natürlich auch die hessischen Grünen.
Dieterle: Aber er wünscht sich ja eine Positionierung von der hessischen CDU.
Rhein: Aber die hessische CDU ist ja klar positioniert Wir sind die starke Kraft der Mitte, wir sind die einzig verbliebene Volkspartei. Und insoweit, glaube ich, gibt es da überhaupt keinen Zweifel, wo wir hinsteuern. Wir bleiben da, wo wir sind, nämlich in der Mitte. Damit sind wir auch gut gefahren, und das ist unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, Politik für Bürgerinnen und Bürger zu machen. Und das macht man am besten in der Mitte.
Dieterle: Bei den Grünen in Hessen gibt es da offensichtlich noch einen Zweifel. Wir reden aber gleich weiter über die Ausrichtung der CDU und dafür schauen wir uns an, was die Bundespartei gerade so macht und womit sie ansonsten noch für Schlagzeilen sorgt.
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Wollte man den aktuellen Zustand der Ampelkoalition beschreiben – dann in etwa so: Die Bundesregierung präsentiert sich desolat und zerrupft. Man fragt sich, ob der Laden bis zur nächsten Wahl überhaupt durchhält.
Die CDU, sie dürfte eigentlich vor Kraft kaum laufen können.
Doch was macht sie? Das, was sie am besten beherrscht: Die Beschäftigung mit sich selbst. Ist doch viel spannender! Fand auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst: Ihm schien unlängst der richtige Zeitpunkt gekommen, sein Interesse an der Kanzlerkandidatur anzumelden – ein Tritt vors Schienbein des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, was dieser auch so empfand.
Und vorgestern war die Lust der CDU, mal wieder den Hauptaufmacher in den Nachrichten zu liefern, übergroß geworden – Merz feuerte seinen Generalsekretär Mario Czaja. Der getreue Carsten Linnemann darf nun auf diesem Posten sein Glück versuchen.
Dies alles in einer Zeit, in der ein Krieg tobt, die Inflation galoppiert und die Bundesregierung kaum ein Gesetz unfallfrei durchs Parlament bringt. Wen wundert es, dass die Unzufriedenen im Lande die Union überspringen und in Umfragen die AfD groß und größer machen.
Vor der hessischen Landtagswahl im Oktober fragen sich viele Bürger: Wo ist die Strategie der CDU, zwischen Ampel und AfD zu bestehen und einen guten Grund zu liefern, sie zu wählen?
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Dieterle: Über den Zustand der Partei sprechen wir jetzt. Die Ampelregierung befindet sich sozusagen im Dauerstreit und eigentlich müsste das doch jetzt genau die Zeit der Opposition sein, der CDU-Opposition sein. Sie müssten davon profitieren. Warum passiert das nicht?
Rhein: Na ja, die Ampel ist in der Tat stehend K.O., muss man sagen. Die sind vollkommen handlungsunfähig. Da funktioniert gar nichts mehr. Streit und Chaos ist das, was wir aus Berlin erleben. Und ich kann nicht sagen, dass die Union in dieser Zeit nicht gut dasteht. Ganz im Gegenteil. Wir sind ja seit Anbeginn dieser Koalition, dieser Ampelkoalition in Berlin mit in der Regel immer zehn Prozentpunkten vor der Bundesregierung. Und das zeigt doch im Grunde genommen, dass Friedrich Merz sehr vieles sehr richtig macht. Er ist ein starker Oppositionsführer. Alles, was passiert ist, sei es beispielsweise auch das Sondervermögen für die Bundeswehr, seien es viele andere Schritte, das sind alles Initiativen der Union im Deutschen Bundestag gewesen. Und man muss noch eins hinzufügen: Friedrich Merz hat wirklich die Partei, die Mitglieder der Partei, mit der Führung wieder versöhnt. Die Union war ja in keinem guten Zustand nach der Bundestagswahl.
Dieterle: Über den Zustand der CDU sprechen wir gleich noch. Wir schauen aber noch mal auf die Profiteure dieser Krise. Und das ist nicht die CDU, auch wenn Sie sagen, es bleibt in Umfragen relativ stabil. Eine andere Partei legt deutlich zu, und das ist die AfD. Warum gelingt Ihnen das tatsächlich zu profitieren?
Rhein: Ja, das ist etwas, was einem Sorgen machen muss. Und im Übrigen muss auch jeder wissen: Wer die AfD wählt, der stärkt die Ampel. Er stärkt die Ampel. Und in Hessen muss auch jeder wählen, wer die AfD wählt, der kann am nächsten Morgen aufwachen und eine Ampelregierung haben. Ist die große Gefahr, wenn man AfD wählt. Ganz abgesehen davon, dass es eine recht problematische Partei ist. Aber sie ist – und das ist der Unterschied – wir profitieren in dem Maße nicht von dem Chaos in Berlin, weil Menschen jetzt ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen, aber die Union ist keine Protestpartei. Und deswegen rate ich uns auch davon ab, auf diesen Leim draufzugehen. Mit klarer Sprache und klarer Politik und klaren Positionen muss man deutlich machen, das es einen enormen Unterschied macht, wer das Land regiert. Und das müssen wir auch weiter so machen.
Dieterle: Sie haben gerade recht milde formuliert von einer “recht problematischen Partei” gesprochen. Der bisherige Umgang der CDU mit der AfD war auch die komplette Isolation und auch die Themen zu ignorieren. Aber liegt nicht genau da die Gefahr, dass eben nicht nur die Themen von der CDU ignoriert werden, sondern damit auch die potenziellen Wähler?
Rhein: Also die Themen ignorieren wir nicht, ganz im Gegenteil. Wir sprechen sehr klare Sprache zum Thema Migration und Zuwanderung beispielsweise. Wir sagen, wir müssen runter von den Zahlen, die wir derzeit haben. Die Bundesregierung muss handeln. Sie muss die Migration begrenzen, nicht nur steuern, sie muss sie begrenzen. Das geht so nicht weiter. Wir sprechen eine sehr klare Sprache bei der inneren Sicherheit und bei vielen anderen Fragen. Aber ich sage auch das sehr deutlich: Zur AfD wird es immer eine Brandmauer durch die Union geben. Die AfD ist für uns keine Partei, mit der wir zusammenarbeiten. Das wird niemals stattfinden.
Dieterle: Nicht nur, dass die CDU vom Streit in der Bundesregierung nicht profitiert, nein, die CDU beginnt plötzlich innerparteilich einen Machtkampf und beschäftigt sich auf einmal mit der K-Frage. Ist das geschickt? Kommt das nicht zu einer völligen Unzeit?
Rhein: Ich glaube, dass es eben auch medial ein bisschen überzogen ist.
Dieterle: Ich glaube aber, Herr Wüst hat eigentlich diesen Schritt gewagt und nicht die Medien.
Rhein: Das ist richtig. Aber Hendrik Wüst hat einen Artikel in der FAZ dazu geschrieben, wie er meint, dass Politik gestaltet werden müsste. Das hat doch nichts mit der Kanzlerkandidatur zu tun. Da ist doch kein einziges Mal das Wort Kanzlerkandidatur gefallen. Ich finde das muss ein Ministerpräsident und Landesvorsitzender eines so großen Landesverbandes auch können. Und damit muss die Partei auch umgehen können. Aus meiner Sicht hat das nicht das Rennen um die Kanzlerkandidatur eröffnet, Das ist ein viel zu früher Zeitpunkt. Darüber unterhalten wir uns nicht. Das werden wir nach der Europawahl im Sommer des Jahres 2024 machen.
Dieterle: Es war die CDU, die diesen Richtungsstreit jetzt nun mal aufgeworfen hat. Deswegen sprechen wir auch darüber und deswegen hätte ich gerne auch eine Positionierung von Ihnen. Wo ordnen Sie sich ein? Eher beim konservativen Team Merz oder beim Links Mitte-Kurs-von Team Wüst.
Rhein: Ich bin im Team CDU, und das bedeutet, wir sind …
Dieterle: Der Wähler möchte aber natürlich schon bei der Landtagswahl in Hessen wissen, wo er da sein Kreuz macht.
Rhein: Also, Sie haben mit Boris Rhein jemanden, der für eine sehr starke, straffe und konsequente Innenpolitik steht. Das heißt: Polizei, Verfassungsschutz, all das, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausmacht. Ich bin in gesellschaftspolitischen Fragen, also wer wen liebt beispielsweise, sehr liberal. Andererseits bin ich dafür wieder jemand, der sehr ordoliberal ist in wirtschaftspolitischen Fragen und sagt: “Lasst die Wirtschaft machen, wir setzen die Rahmenbedingungen.” Und ich finde, das ist auch der klassische Kurs der CDU seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis heute und auch da würde ich Friedrich Merz nicht anders einordnen als mich und im Übrigen auch nicht Hendrik Wüst.
Dieterle: Schauen wir auf das aktuellste Beben der CDU, für das auch die CDU selbst gesorgt hat. Friedrich Merz hat jetzt seinen Generalsekretär gefeuert. Was bedeutet das für die Partei?
Rhein: Eigentlich gar nichts. Friedrich Merz und Mario Czaja haben sich entschieden, den Weg nicht weiter gemeinsam zu gehen. Das ist eine Entscheidung, die beiden obliegt. Und am Ende ist es immer der Parteivorsitzende, der den Generalsekretär vorschlägt. Deswegen ist es sein gutes Recht. Da hat er auch wirklich die Personalhoheit.
Dieterle: Aber Sie können ja nicht sagen: “Eigentlich gar nichts.” Der Generalsekretär ist ja schon ein entscheidendes Amt.
Rhein: Ja, aber ich weiß ja, worauf Sie hinauswollen. Ob das jetzt einen Richtungsstreit gibt, ob es auch einen personellen Streit gibt …
Dieterle: Exakt.
Rhein: Nein, das gibt es bei uns nicht. Das haben wir auch sehr klar besprochen. Der Carsten Linnemann steht genauso mitten in der CDU, wie das der Mario Czaja getan hat. Am Ende sind das Beweggründe, die ein Parteivorsitzender für sich entscheiden muss, ob er sich von einem Generalsekretär trennt.
Und ich muss sagen, wenn Sie auch die Pressekonferenz gesehen haben, da standen ja alle drei vor der Kamera. Und insoweit zeigt das auch eine große Haltung von Mario Czaja. Die CDU ist beieinander, da gibt es überhaupt nichts, und das wird sich auch nicht ändern.
Dieterle: Das soll es jetzt erst mal zu der Partei gewesen sein. Denn wir wollen natürlich auch noch auf die aktuellen Herausforderungen zu sprechen kommen. Und das ist zum einen das Thema Flüchtlinge. Die Kosten, die Versorgung, die Unterbringung, die Integration – das alles ist eine Kraftanstrengung der Superlative, auch für die Kommunen. Und die Ressourcen sind jetzt schon knapp. Doch es kommen immer mehr Menschen.
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In dieser Zeltstadt in Bensheim leben mehrere hundert Asylbewerber, beengt und ohne jegliche Privatsphäre. Sie sind aus Ländern wie der Türkei und Syrien gekommen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Viele von ihnen haben aber keine Bleibeperspektive. Insgesamt leben im Kreis Bergstraße aktuell rund 2500 Asylbewerber. Dazu kommen etwa 2000 Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind. Und die Zahl der Flüchtlinge, die hierher kommen, steigt weiter. Der Landkreis stößt an seine Grenzen.
Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Wir können die Menschen nicht so unterbringen, dass sie in ihr Umfeld integriert werden. Wir haben nicht mehr das Personal und das ist jetzt auch gar nicht mehr gewinnbar – der Fachkräftemangel spielt ja auch eine Rolle, dass wir die Menschen integrieren können mit Deutschkursen, mit Integrationskursen, mit sonstigen Angeboten.“
Ohnehin fehlt es an Kitaplätzen, an Lehrern, an Kapazitäten im Gesundheitswesen – und diese Probleme verschärfen sich durch die aktuelle Entwicklung noch mehr.
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Dieterle: Sie haben im Rahmen des letzten Flüchtlingsgipfels gesagt: “Es wird für dieses Thema keine schnelle Lösung geben” und zur Gelassenheit aufgerufen. Die Menschen vor Ort sind aber nicht mehr gelassen. Sie erhoffen sich, sie fordern Hilfe vom Bund, aber auch von der Landesregierung. Was tun Sie?
Rhein: Nun, es gibt eine Lösung und diese Lösung liegt auf Ebene der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass der Zuzug begrenzt wird. Das kann so nicht weitergehen. Sie muss Kontrollen an den Grenzen vornehmen. Sie muss eine Rückführungsoffensive starten. Und sie muss insbesondere auch dafür sorgen, dass es sichere Herkunftsländer gibt. Das heißt, dass die nicht so einfach hier rein können. Ich warte dringend darauf, dass die Transitzentren eingerichtet werden. Ich sehe überhaupt gar keine Bereitschaft bei der Bundesregierung hier zu handeln. Der Schlüssel dafür liegt ausschließlich in Berlin. Wir unterstützen die kommunale Familie intensiv. Wir sind sozusagen auf einer Seite in dieser Frage. Beispielsweise dadurch, dass wir mit dem Bund um viel Geld ringen, um die Probleme, die der Landrat angesprochen hat, auch in den Griff zu bekommen. Dieterle: Sie haben jetzt gerade gesagt: “Die Verantwortung liegt beim Bund.” Aber die Kommunen, fordern natürlich auch von der Landesregierung Unterstützung. Sagen Sie mal konkret, was Sie machen – außer zu verhandeln.
Rhein: Also zunächst einmal: Es ist nun mal so, dass hier die Bundesregierung am Zuge ist. Aber wir versuchen sehr viel, um die kommunale Familie zu unterstützen. Und ich habe einen großen Respekt und eine riesige Wertschätzung für das, was die da tun. Das ist übermenschlich, muss man wirklich sagen. Wir haben beispielsweise die Aufnahmekapazitäten bei den Erstaufnahmeeinrichtungen massiv ausgeweitet. Wir beraten die Kommunen und insbesondere sorgen wir auf der Bundesebene dafür, dass es mehr Geld für die Bewältigung der Probleme gibt. Und wir ringen mit dem Bundeskanzler und der Bundesinnenministerin darum, dass sie endlich ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie stecken den Sand in den Kopf und das geht so nicht weiter.
Dieterle: Es geht natürlich im Land nicht nur um mehr Geld, sondern auch um Wohnraum, um Sozialarbeiter, um Kitaplätze, um Sprachkurse. Das alles fehlt an allen Ecken und Enden. Die Kommunen fühlen sich da alleine gelassen.
Rhein: Ja, ich kann’s noch mal sagen: Wir kriegen das Problem nur in den Griff, wenn weniger Menschen kommen. Und die meisten derer, die kommen, haben ja gar kein Recht, hier zu sein, werden also nach, ja, viel zu langen Dauern dann wieder abgelehnt und müssen in ihre Länder zurückreisen. Die Bundesregierung muss die Rückführungsoffensive, die sie zugesagt hat, jetzt einlösen Wir haben eine Vereinbarung mit dem Bundeskanzler getroffen, am 10. Mai in Berlin, die Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Bislang ist nichts eingelöst und wir kriegen die Probleme, die berechtigterweise angesprochen werden, nur dann in den Griff, wenn weniger kommen. Alles Weitere müssen wir mit den Kommunen verhandeln, wie wir beispielsweise durch Geld, beispielsweise durch Kapazitäten, die Situation jedenfalls besser in den Griff bekommen, als das bislang der Fall ist.
Dieterle: Die Integration der Geflüchteten ist ein Mammutprojekt und fließt natürlich in alle Lebensbereiche mit ein, auch wenn es um die Versorgung von Kitaplätzen geht. Und das, obwohl genau in diesem Bereich in Hessen ohnehin schon Fachkräfte fehlen. Unser nächstes Thema.
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Es geht um Zukunft der kleinsten Hessen. Die Kindertagesstätte, sie soll nicht nur ein Betreuungsort sein, sondern den Grundstein legen für einen selbstbestimmten Bildungsweg. Damit das gelingt, sind Fachkräfte unverzichtbar.
Doch die sind seit Jahren Mangelware. Nach einer aktuellen Studie fehlen in Hessen in diesem Jahr rund 10.700 Erzieher.
Um dem zu begegnen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung künftig vermehrt auf Quereinsteiger.
Menschen ohne Erzieher-Ausbildung sollen nach einem neuen Gesetzentwurf bald 25% der Kita-Beschäftigten ausmachen dürfen. Bisher waren nur 15% erlaubt.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Quereinsteiger im Erzieher-Kind-Personalschlüssel künftig auch ohne Erzieherausbildung als Fachkraft gewertet werden können.
Aus Sicht des Kita-Fachkräfte-Verbandes werde die Erzieherausbildung dadurch entwertet.
Verena König, Kita-Fachkräfte-Verband Hessen
„Wer macht denn noch diesen Beruf, der so lange dauert und der später in der Praxis die volle Verantwortung trägt für sein eigenes Handeln, das der Kinder und dem fachfremden Personal, die in den Kitas einmüden mit knapp 160 Stunden. Das wird fast keiner machen. Wir sehen diesen Beruf aussterben, wenn es so weitergeht.“
Möglicherweise könnten die Ideen der Landesregierung das Problem also nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen.
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Dieterle: Tausende Erzieherinnen und Erzieher fehlen in Hessen und das schon seit Jahren. Warum kommt da die Landesregierung nicht hinterher? Ist das ein Eingeständnis jahrzehntelanger Fehlplanung?
Rhein: Nein, das kann man so nicht sagen. Wir können die Leute ja nicht zwingen, einen solchen Beruf zu erlernen und dann auch zu ergreifen.
Dieterle: Sie könnten den Beruf natürlich attraktiver machen.
Rhein: Ja, das tun wir ja auch. Wir haben beispielsweise eingeführt die praxisintegrierte Vergütung in der Ausbildung. Das ist eine große Hilfe. Wir haben die Stellen und die Plätze ausgeweitet, um wirklich schon in der Ausbildung auch eine Vergütung für den Beruf zu bekommen. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Punkt. Ein zweiter wichtiger Punkt ist das, was wir gemacht haben. Deswegen wundere ich mich ein bisschen über die Kritik. Es fordert jeder … Also wenn Sie mal mit Eltern sprechen, wenn Sie mal vor Ort sind, erleben Sie das, dass wir jetzt wirklich multiprofessionelle Teams in den Kitas ermöglichen. Das heißt, dass Leute, die eben nicht den Erzieherberuf erlernt haben, aber einen ähnlichen Beruf im Umgang mit Menschen oder auch mit jungen Menschen erlernt haben – nehmen Sie beispielsweise Logopädinnen oder Logopäden – dass die jetzt in den Kitas mitarbeiten können, den Schlüssel erhöhen. Ich glaube, das ist eine starke Hilfe, insbesondere in der Unterstützung für Eltern sein wird, die Sorge haben, wer betreut mein Kind und bekomme ich einen Betreuungsplatz?
Dieterle: Multiprofessionelle Teams, das klingt erst mal gut, ist eigentlich nichts anderes als ein Synonym für Quereinsteiger. Haben Sie sich mal überlegt, wie das beim Fachpersonal ankommt? Die fühlen sich abgewertet durch den Staat, durch Sie.
Rhein: Also das Fachpersonal wird ja enorm entlastet durch Kolleginnen und Kollegen, die eben aus ähnlichen Berufen kommen und jetzt arbeiten dürfen. Und wenn Sie mit den Erzieherinnen und Erziehern sprechen, sagen die Ihnen das auch: “Wir brauchen Unterstützung, sonst sind wir hier alleine.” Und insbesondere die Eltern fordern das. Von einer Abwertung kann überhaupt nicht die Sprache sein. Ich halte das für eine wirklich falsche Darstellung der Situation und das hat auch mit den Bedürfnissen der Menschen überhaupt nichts zu tun.
Dieterle: Von einer enormen Entlastung kann aber auch nicht die Sprache sein, denn eigentlich sollen die Erzieherinnen und Erzieher ja parallel nebenher noch ausbilden. Wir hören mal rein, was die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dazu sagt.
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Thilo Hartmann, Vorsitzender GEW Hessen
„Diese Nicht-Fachkräfte müssen angeleitet werden von den Erzieherinnen und Erziehern, die ohnehin ja viel zu wenig da sind. Und das führt dann dazu, dass die Arbeitslast steigt und die Zeit, die für das einzelne Kind übrig ist, die sinkt dadurch erst mal – das kann so nicht bleiben.“
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Dieterle: Gleich zwei Punkte, über die wir sprechen müssen Einmal: Von enormer Entlastung kann natürlich nicht die Rede sein, wenn nebenher noch ausgebildet werden muss.
Rhein: Ja, aber … Also ich wundere mich sehr über ein solches Statement aus der GEW. Oder soll ich sagen, ich wundere mich eigentlich nicht über so ein Statement. Was ist denn die Alternative? Die Alternative ist, dass es zu wenig Erzieherinnen und Erzieher gibt und die Folge davon ist, dass Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen können, dass Gruppen geschlossen werden. Das wäre die Alternative. Ich glaube, dass das kein Angebot für Eltern ist. Und ich glaube, dass auch Eltern das nicht haben wollen. Deswegen soll doch die GEW sagen, was sie meint, was der richtige Weg wäre. Mir fehlt da, ich sage mal, die konkrete Antwort.
Dieterle: Die Antwort muss die Politik geben.
Rhein: Genau. Wir geben die sehr konkrete Antwort. Das ist der Unterschied. Die einen reden über das Problem, die anderen lösen das Problem, wir lösen das Problem. Und deswegen würde ich raten, dazu das auch ein bisschen gelassener zu sehen. Hier geht es um wirkliche, praxistaugliche Lösungen, und das ist eine sehr gute, praxistaugliche Lösung.
Dieterle: Weniger Zeit für die frühkindliche Bildung, weil eben die Erzieher damit beschäftigt sind, Quereinsteiger anzulernen. Geht das dann nicht auch auf Kosten der Kinder?
Rhein: Na gut, das haben wir doch in jedem Bereich, in dem es um Fachkräfte geht. Nehmen Sie doch mal Richterinnen und Richter. Auch Richterinnen und Richter müssen Referendare ausbilden. Im Handwerk ist es genauso. Der Meister muss den Gesellen ausbilden. Und hier ist es eben so, dass natürlich Leute in den Beruf kommen, die ja nicht völlig unbeleckt sind, die ja nicht etwas gelernt haben. Das sind ja Leute, die haben einen Beruf erlernt. Nehmen Sie, ich kann das nur noch mal sagen Logopädinnen oder Logopäden, viele andere aus diesem Bereich, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, all diese Leute haben ja etwas gelernt. Da kommen ja nicht Leute, die nichts können, ganz im Gegenteil. Ich finde das im Übrigen auch nicht fair gegenüber denjenigen, die eine solche Ausbildung schon mal gemacht haben und dann in eine solche Erziehersituation kommen. Die werden das schon können, die werden das schon erlernen. Und ich glaube, man sollte das sich jetzt mal anschauen, wie das funktioniert. Ich prognostiziere, dass das wirklich ein Modell für die Zukunft ist.
Dieterle: Wir sind gespannt und werden das verfolgen. Aber Herr Rhein, wir sind damit schon am Ende, unsere Sommerinterviews angekommen.
Rhein: Das ist schade.
Dieterle: Wir haben zum Schluss allerdings immer noch eine schnelle Runde. Das Ganze heißt bei uns “Auf ein Wort”.
Rhein. Okay – ich gebe mir Mühe.
Dieterle: Sie bekommen von mir ein Wort, ich von Ihnen eine schnelle Assoziation. Wenn der Wind uns nicht wegweht. “Spießigkeit”. … Geht ja schon mal gut los mit der schnellen Assoziation.
Rhein: “Spießigkeit” … Hmmm … Der Wackeldackel im Opel.
Dieterle: “Pascha”.
Rhein: Jetzt wollen Sie was von mir hören … Pascha ist … ja … ein Begriff, der zuletzt in der politischen Diskussion ein bisschen eine Rolle gespielt hat.
Dieterle: “Fettnäpfchen”.
Rhein: Fettnäpfchen sind keine schönen Sachen. Sollte man so weit wie möglich umrunden.
Dieterle: “Kopfrechnen”.
Rhein: Kann ich nicht.
Dieterle: Da haben wir was gemeinsam. “Silberhochzeit”.
Rhein: Ah, also ich glaube, dass ich kurz vor der Silberhochzeit stehe.
Dieterle: Das war der Test.
Rhein: Ich bin mit meiner Frau seit 2000 verheiratet und es heißt, es müsste in zwei Jahren so weit sein.
Dieterle: “Krawatte”.
Rhein: Bin ich froh, abgelegt zu haben. Ist eigentlich viel schöner ohne Krawatte.
Dieterle: “1972”.
Rhein: Ist mein Geburtsjahr.
Dieterle: Und Sie haben mit Ihrer Frau am selben Tag.
Rhein: Am selben Tag, im selben Jahr – in der Tat.
Dieterle: “Musikinstrumente”.
Rhein: Ich habe mal ein Musikinstrument erlernt, und zwar das Waldhorn. Ein tolles Musikinstrument.
Dieterle: Wir haben noch ein letztes: “schweigsam”.
Rhein: Ja, manchmal ist es klüger, schweigsam zu sein als redselig.
Dieterle: Heute war es gut, dass Sie nicht schweigsam waren hier in unserem Sommerinterview. Herr Rhein, vielen Dank, dass Sie sich bei dem Wind hier meinen Fragen gestellt haben.
Rhein: Danke schön. Vielen Dank.
Eva Dieterle, Moderatorin: Donnerstag in Rheinland Pfalz und Hessen. Es ist Hochsommer und deshalb ist heute wieder Zeit für eines unserer 17:30 Sat.1 live Sommerinterviews. Und für meinen heutigen Gast, für den geht es bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst um richtig viel. Ich begrüße bei mir jetzt den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Herzlich willkommen!
Boris Rhein, (CDU) Ministerpräsident Hessen: Ja, guten Tag Frau Dieterle und vielen Dank für die nette Einladung.
Dieterle: Herr Rhein, die Temperaturen steigen, auch die Wahlkampf-Temperatur steigt so langsam; es geht in die heiße Phase und trotzdem hat Sie ein Kollege kürzlich früh beim Joggen entdeckt. Das heißt, dafür nehmen Sie sich noch Zeit. So viel Zeit für Sie muss im Wahlkampf noch sein.
Rhein: Ja, auf alle Fälle. Also erstens mag ich’s, wenn es heiß ist, und zweitens ist es für mich dringend notwendig, jeden Morgen, jedenfalls von montags bis freitags, meine fünf Kilometer zu laufen. Das tut mir gut und das macht auch den Kopf frei. Insoweit – darauf werde ich im Wahlkampf nicht verzichten.
Dieterle: Drei Monate sind es noch, es werden anspruchsvolle Monate, und viele Zuschauer werden Sie natürlich schon kennen. Wir wollen trotzdem uns noch ein paar Fakten über Sie anschauen, über unseren heutigen Gast, der im Herbst sein Amt verteidigen will.
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Gradlinig ist die Karriere von Boris Rhein nicht verlaufen. Als er 2019 zum Präsidenten des hessischen Landtages gewählt wird, sieht es aus, als habe er den Zenit seiner politischen Karriere erreicht. Doch bei seiner Partei – der CDU – und beim grünen Koalitionspartner erwirbt er sich so viel Ansehen, dass er 2022 als Nachfolger von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Seitdem führt er die Regierung vergleichsweise geräuschlos fort. Doch bei der Landtagswahl in drei Monaten bekommt er es mit zwei starken und selbstbewussten Gegnern zu tun: seinem eigenen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD.
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Dieterle: Ja, man hat immer so den Eindruck, dass Sie besonders freundlich und auch milde mit Ihren Konkurrenten Tarek Al-Wazir und Nancy Faeser umgehen. Das heißt, die beiden wären auch geeignete Ministerpräsidenten für Hessen?
Rhein: Das müssen die Wählerinnen und Wähler beurteilen, ob sie geeignete Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen wären. Wir sind eine Generation, wir kennen uns sehr, sehr, sehr lange. Ich glaube, da ist ein Verhältnis untereinander auch gewachsen, was dazu führt, dass man eben auch miteinander so umgehen kann, wie wir das tun. Und ich glaube, das ist gut, wenn wir das auch im Wahlkampf weiter beibehalten.
Dieterle: Das klingt friedlich. Zu einem deutlich schärferen Ton greift der CDU-Chef Friedrich Merz, auch wenn es um die Grünen geht. Er hat sie kürzlich zum Hauptgegner der CDU erklärt. Schließen Sie sich dem an?
Rhein: Na, das hat er ja gesagt in Bezug auf die Bundesregierung und in Bezug auf die Bundespolitik. Wir regieren mit den Grünen. Wir haben ein sehr vertrauensvolles Verhältnis miteinander. Wir kommen sehr gut miteinander aus. Wichtig ist nur, dass die CDU führt, glaube ich, in einer solchen Koalition. Und deswegen, wir haben ja in Hessen keine, ich nenne das mal “Hauptgegner”, sondern wir haben Mitbewerber. Und so wollen wir auch weiter hier in Hessen die Dinge miteinander hinbekommen. Ich glaube, das ist besser, als eine Konfrontation aufzubauen gegeneinander.
Dieterle: Ihr Koalitionspartner, die Grünen in Hessen, die hätten sich nach dieser Aussage von Herrn Merz von Ihnen eine deutlichere Distanzierung oder überhaupt eine Distanzierung dieser Aussage gewünscht. Wir hören mal rein, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Matthias Wagner, hier im Sommerinterview dazu gesagt hat.
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Mathias Wagner (B’90 / Grüne), Fraktionsvorsitzender Hessen
Wie wir uns insgesamt ein bisschen fragen, wohin sich die CDU jetzt eigentlich entwickelt. Wir sehen da Auftritte mit Markus Söder, wir sehen Auftritte mit Friedrich Merz. Das ist nicht die CDU, wie wir sie bislang in Hessen kennen. Das war bislang die CDU von Angela Merkel und von Volker Bouffier. Insofern ist die Frage: Wo entwickelt sich die hessische CDU hin? Eine, die Sie gerne den Ministerpräsidenten stellen können.
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Dieterle: Herr Rhein, das machen wir direkt. Was sagen Sie dazu?
Rhein: Also, ich schätze Mathias Wagner über die Maßen. Das muss ich wirklich sehr deutlich sagen. Und dass er sich so äußert ist, liegt doch auch auf der Hand. Die Grünen haben es unglaublich schwer, auf Bundesebene ist es ein echter Absturz, den wir gerade erleben. Und das verunsichert natürlich auch die hessischen Grünen.
Dieterle: Aber er wünscht sich ja eine Positionierung von der hessischen CDU.
Rhein: Aber die hessische CDU ist ja klar positioniert Wir sind die starke Kraft der Mitte, wir sind die einzig verbliebene Volkspartei. Und insoweit, glaube ich, gibt es da überhaupt keinen Zweifel, wo wir hinsteuern. Wir bleiben da, wo wir sind, nämlich in der Mitte. Damit sind wir auch gut gefahren, und das ist unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, Politik für Bürgerinnen und Bürger zu machen. Und das macht man am besten in der Mitte.
Dieterle: Bei den Grünen in Hessen gibt es da offensichtlich noch einen Zweifel. Wir reden aber gleich weiter über die Ausrichtung der CDU und dafür schauen wir uns an, was die Bundespartei gerade so macht und womit sie ansonsten noch für Schlagzeilen sorgt.
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Wollte man den aktuellen Zustand der Ampelkoalition beschreiben – dann in etwa so: Die Bundesregierung präsentiert sich desolat und zerrupft. Man fragt sich, ob der Laden bis zur nächsten Wahl überhaupt durchhält.
Die CDU, sie dürfte eigentlich vor Kraft kaum laufen können.
Doch was macht sie? Das, was sie am besten beherrscht: Die Beschäftigung mit sich selbst. Ist doch viel spannender! Fand auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst: Ihm schien unlängst der richtige Zeitpunkt gekommen, sein Interesse an der Kanzlerkandidatur anzumelden – ein Tritt vors Schienbein des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, was dieser auch so empfand.
Und vorgestern war die Lust der CDU, mal wieder den Hauptaufmacher in den Nachrichten zu liefern, übergroß geworden – Merz feuerte seinen Generalsekretär Mario Czaja. Der getreue Carsten Linnemann darf nun auf diesem Posten sein Glück versuchen.
Dies alles in einer Zeit, in der ein Krieg tobt, die Inflation galoppiert und die Bundesregierung kaum ein Gesetz unfallfrei durchs Parlament bringt. Wen wundert es, dass die Unzufriedenen im Lande die Union überspringen und in Umfragen die AfD groß und größer machen.
Vor der hessischen Landtagswahl im Oktober fragen sich viele Bürger: Wo ist die Strategie der CDU, zwischen Ampel und AfD zu bestehen und einen guten Grund zu liefern, sie zu wählen?
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Dieterle: Über den Zustand der Partei sprechen wir jetzt. Die Ampelregierung befindet sich sozusagen im Dauerstreit und eigentlich müsste das doch jetzt genau die Zeit der Opposition sein, der CDU-Opposition sein. Sie müssten davon profitieren. Warum passiert das nicht?
Rhein: Na ja, die Ampel ist in der Tat stehend K.O., muss man sagen. Die sind vollkommen handlungsunfähig. Da funktioniert gar nichts mehr. Streit und Chaos ist das, was wir aus Berlin erleben. Und ich kann nicht sagen, dass die Union in dieser Zeit nicht gut dasteht. Ganz im Gegenteil. Wir sind ja seit Anbeginn dieser Koalition, dieser Ampelkoalition in Berlin mit in der Regel immer zehn Prozentpunkten vor der Bundesregierung. Und das zeigt doch im Grunde genommen, dass Friedrich Merz sehr vieles sehr richtig macht. Er ist ein starker Oppositionsführer. Alles, was passiert ist, sei es beispielsweise auch das Sondervermögen für die Bundeswehr, seien es viele andere Schritte, das sind alles Initiativen der Union im Deutschen Bundestag gewesen. Und man muss noch eins hinzufügen: Friedrich Merz hat wirklich die Partei, die Mitglieder der Partei, mit der Führung wieder versöhnt. Die Union war ja in keinem guten Zustand nach der Bundestagswahl.
Dieterle: Über den Zustand der CDU sprechen wir gleich noch. Wir schauen aber noch mal auf die Profiteure dieser Krise. Und das ist nicht die CDU, auch wenn Sie sagen, es bleibt in Umfragen relativ stabil. Eine andere Partei legt deutlich zu, und das ist die AfD. Warum gelingt Ihnen das tatsächlich zu profitieren?
Rhein: Ja, das ist etwas, was einem Sorgen machen muss. Und im Übrigen muss auch jeder wissen: Wer die AfD wählt, der stärkt die Ampel. Er stärkt die Ampel. Und in Hessen muss auch jeder wählen, wer die AfD wählt, der kann am nächsten Morgen aufwachen und eine Ampelregierung haben. Ist die große Gefahr, wenn man AfD wählt. Ganz abgesehen davon, dass es eine recht problematische Partei ist. Aber sie ist – und das ist der Unterschied – wir profitieren in dem Maße nicht von dem Chaos in Berlin, weil Menschen jetzt ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen, aber die Union ist keine Protestpartei. Und deswegen rate ich uns auch davon ab, auf diesen Leim draufzugehen. Mit klarer Sprache und klarer Politik und klaren Positionen muss man deutlich machen, das es einen enormen Unterschied macht, wer das Land regiert. Und das müssen wir auch weiter so machen.
Dieterle: Sie haben gerade recht milde formuliert von einer “recht problematischen Partei” gesprochen. Der bisherige Umgang der CDU mit der AfD war auch die komplette Isolation und auch die Themen zu ignorieren. Aber liegt nicht genau da die Gefahr, dass eben nicht nur die Themen von der CDU ignoriert werden, sondern damit auch die potenziellen Wähler?
Rhein: Also die Themen ignorieren wir nicht, ganz im Gegenteil. Wir sprechen sehr klare Sprache zum Thema Migration und Zuwanderung beispielsweise. Wir sagen, wir müssen runter von den Zahlen, die wir derzeit haben. Die Bundesregierung muss handeln. Sie muss die Migration begrenzen, nicht nur steuern, sie muss sie begrenzen. Das geht so nicht weiter. Wir sprechen eine sehr klare Sprache bei der inneren Sicherheit und bei vielen anderen Fragen. Aber ich sage auch das sehr deutlich: Zur AfD wird es immer eine Brandmauer durch die Union geben. Die AfD ist für uns keine Partei, mit der wir zusammenarbeiten. Das wird niemals stattfinden.
Dieterle: Nicht nur, dass die CDU vom Streit in der Bundesregierung nicht profitiert, nein, die CDU beginnt plötzlich innerparteilich einen Machtkampf und beschäftigt sich auf einmal mit der K-Frage. Ist das geschickt? Kommt das nicht zu einer völligen Unzeit?
Rhein: Ich glaube, dass es eben auch medial ein bisschen überzogen ist.
Dieterle: Ich glaube aber, Herr Wüst hat eigentlich diesen Schritt gewagt und nicht die Medien.
Rhein: Das ist richtig. Aber Hendrik Wüst hat einen Artikel in der FAZ dazu geschrieben, wie er meint, dass Politik gestaltet werden müsste. Das hat doch nichts mit der Kanzlerkandidatur zu tun. Da ist doch kein einziges Mal das Wort Kanzlerkandidatur gefallen. Ich finde das muss ein Ministerpräsident und Landesvorsitzender eines so großen Landesverbandes auch können. Und damit muss die Partei auch umgehen können. Aus meiner Sicht hat das nicht das Rennen um die Kanzlerkandidatur eröffnet, Das ist ein viel zu früher Zeitpunkt. Darüber unterhalten wir uns nicht. Das werden wir nach der Europawahl im Sommer des Jahres 2024 machen.
Dieterle: Es war die CDU, die diesen Richtungsstreit jetzt nun mal aufgeworfen hat. Deswegen sprechen wir auch darüber und deswegen hätte ich gerne auch eine Positionierung von Ihnen. Wo ordnen Sie sich ein? Eher beim konservativen Team Merz oder beim Links Mitte-Kurs-von Team Wüst.
Rhein: Ich bin im Team CDU, und das bedeutet, wir sind …
Dieterle: Der Wähler möchte aber natürlich schon bei der Landtagswahl in Hessen wissen, wo er da sein Kreuz macht.
Rhein: Also, Sie haben mit Boris Rhein jemanden, der für eine sehr starke, straffe und konsequente Innenpolitik steht. Das heißt: Polizei, Verfassungsschutz, all das, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausmacht. Ich bin in gesellschaftspolitischen Fragen, also wer wen liebt beispielsweise, sehr liberal. Andererseits bin ich dafür wieder jemand, der sehr ordoliberal ist in wirtschaftspolitischen Fragen und sagt: “Lasst die Wirtschaft machen, wir setzen die Rahmenbedingungen.” Und ich finde, das ist auch der klassische Kurs der CDU seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis heute und auch da würde ich Friedrich Merz nicht anders einordnen als mich und im Übrigen auch nicht Hendrik Wüst.
Dieterle: Schauen wir auf das aktuellste Beben der CDU, für das auch die CDU selbst gesorgt hat. Friedrich Merz hat jetzt seinen Generalsekretär gefeuert. Was bedeutet das für die Partei?
Rhein: Eigentlich gar nichts. Friedrich Merz und Mario Czaja haben sich entschieden, den Weg nicht weiter gemeinsam zu gehen. Das ist eine Entscheidung, die beiden obliegt. Und am Ende ist es immer der Parteivorsitzende, der den Generalsekretär vorschlägt. Deswegen ist es sein gutes Recht. Da hat er auch wirklich die Personalhoheit.
Dieterle: Aber Sie können ja nicht sagen: “Eigentlich gar nichts.” Der Generalsekretär ist ja schon ein entscheidendes Amt.
Rhein: Ja, aber ich weiß ja, worauf Sie hinauswollen. Ob das jetzt einen Richtungsstreit gibt, ob es auch einen personellen Streit gibt …
Dieterle: Exakt.
Rhein: Nein, das gibt es bei uns nicht. Das haben wir auch sehr klar besprochen. Der Carsten Linnemann steht genauso mitten in der CDU, wie das der Mario Czaja getan hat. Am Ende sind das Beweggründe, die ein Parteivorsitzender für sich entscheiden muss, ob er sich von einem Generalsekretär trennt.
Und ich muss sagen, wenn Sie auch die Pressekonferenz gesehen haben, da standen ja alle drei vor der Kamera. Und insoweit zeigt das auch eine große Haltung von Mario Czaja. Die CDU ist beieinander, da gibt es überhaupt nichts, und das wird sich auch nicht ändern.
Dieterle: Das soll es jetzt erst mal zu der Partei gewesen sein. Denn wir wollen natürlich auch noch auf die aktuellen Herausforderungen zu sprechen kommen. Und das ist zum einen das Thema Flüchtlinge. Die Kosten, die Versorgung, die Unterbringung, die Integration – das alles ist eine Kraftanstrengung der Superlative, auch für die Kommunen. Und die Ressourcen sind jetzt schon knapp. Doch es kommen immer mehr Menschen.
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In dieser Zeltstadt in Bensheim leben mehrere hundert Asylbewerber, beengt und ohne jegliche Privatsphäre. Sie sind aus Ländern wie der Türkei und Syrien gekommen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Viele von ihnen haben aber keine Bleibeperspektive. Insgesamt leben im Kreis Bergstraße aktuell rund 2500 Asylbewerber. Dazu kommen etwa 2000 Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind. Und die Zahl der Flüchtlinge, die hierher kommen, steigt weiter. Der Landkreis stößt an seine Grenzen.
Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße
„Wir können die Menschen nicht so unterbringen, dass sie in ihr Umfeld integriert werden. Wir haben nicht mehr das Personal und das ist jetzt auch gar nicht mehr gewinnbar – der Fachkräftemangel spielt ja auch eine Rolle, dass wir die Menschen integrieren können mit Deutschkursen, mit Integrationskursen, mit sonstigen Angeboten.“
Ohnehin fehlt es an Kitaplätzen, an Lehrern, an Kapazitäten im Gesundheitswesen – und diese Probleme verschärfen sich durch die aktuelle Entwicklung noch mehr.
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Dieterle: Sie haben im Rahmen des letzten Flüchtlingsgipfels gesagt: “Es wird für dieses Thema keine schnelle Lösung geben” und zur Gelassenheit aufgerufen. Die Menschen vor Ort sind aber nicht mehr gelassen. Sie erhoffen sich, sie fordern Hilfe vom Bund, aber auch von der Landesregierung. Was tun Sie?
Rhein: Nun, es gibt eine Lösung und diese Lösung liegt auf Ebene der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass der Zuzug begrenzt wird. Das kann so nicht weitergehen. Sie muss Kontrollen an den Grenzen vornehmen. Sie muss eine Rückführungsoffensive starten. Und sie muss insbesondere auch dafür sorgen, dass es sichere Herkunftsländer gibt. Das heißt, dass die nicht so einfach hier rein können. Ich warte dringend darauf, dass die Transitzentren eingerichtet werden. Ich sehe überhaupt gar keine Bereitschaft bei der Bundesregierung hier zu handeln. Der Schlüssel dafür liegt ausschließlich in Berlin. Wir unterstützen die kommunale Familie intensiv. Wir sind sozusagen auf einer Seite in dieser Frage. Beispielsweise dadurch, dass wir mit dem Bund um viel Geld ringen, um die Probleme, die der Landrat angesprochen hat, auch in den Griff zu bekommen. Dieterle: Sie haben jetzt gerade gesagt: “Die Verantwortung liegt beim Bund.” Aber die Kommunen, fordern natürlich auch von der Landesregierung Unterstützung. Sagen Sie mal konkret, was Sie machen – außer zu verhandeln.
Rhein: Also zunächst einmal: Es ist nun mal so, dass hier die Bundesregierung am Zuge ist. Aber wir versuchen sehr viel, um die kommunale Familie zu unterstützen. Und ich habe einen großen Respekt und eine riesige Wertschätzung für das, was die da tun. Das ist übermenschlich, muss man wirklich sagen. Wir haben beispielsweise die Aufnahmekapazitäten bei den Erstaufnahmeeinrichtungen massiv ausgeweitet. Wir beraten die Kommunen und insbesondere sorgen wir auf der Bundesebene dafür, dass es mehr Geld für die Bewältigung der Probleme gibt. Und wir ringen mit dem Bundeskanzler und der Bundesinnenministerin darum, dass sie endlich ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie stecken den Sand in den Kopf und das geht so nicht weiter.
Dieterle: Es geht natürlich im Land nicht nur um mehr Geld, sondern auch um Wohnraum, um Sozialarbeiter, um Kitaplätze, um Sprachkurse. Das alles fehlt an allen Ecken und Enden. Die Kommunen fühlen sich da alleine gelassen.
Rhein: Ja, ich kann’s noch mal sagen: Wir kriegen das Problem nur in den Griff, wenn weniger Menschen kommen. Und die meisten derer, die kommen, haben ja gar kein Recht, hier zu sein, werden also nach, ja, viel zu langen Dauern dann wieder abgelehnt und müssen in ihre Länder zurückreisen. Die Bundesregierung muss die Rückführungsoffensive, die sie zugesagt hat, jetzt einlösen Wir haben eine Vereinbarung mit dem Bundeskanzler getroffen, am 10. Mai in Berlin, die Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Bislang ist nichts eingelöst und wir kriegen die Probleme, die berechtigterweise angesprochen werden, nur dann in den Griff, wenn weniger kommen. Alles Weitere müssen wir mit den Kommunen verhandeln, wie wir beispielsweise durch Geld, beispielsweise durch Kapazitäten, die Situation jedenfalls besser in den Griff bekommen, als das bislang der Fall ist.
Dieterle: Die Integration der Geflüchteten ist ein Mammutprojekt und fließt natürlich in alle Lebensbereiche mit ein, auch wenn es um die Versorgung von Kitaplätzen geht. Und das, obwohl genau in diesem Bereich in Hessen ohnehin schon Fachkräfte fehlen. Unser nächstes Thema.
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Es geht um Zukunft der kleinsten Hessen. Die Kindertagesstätte, sie soll nicht nur ein Betreuungsort sein, sondern den Grundstein legen für einen selbstbestimmten Bildungsweg. Damit das gelingt, sind Fachkräfte unverzichtbar.
Doch die sind seit Jahren Mangelware. Nach einer aktuellen Studie fehlen in Hessen in diesem Jahr rund 10.700 Erzieher.
Um dem zu begegnen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung künftig vermehrt auf Quereinsteiger.
Menschen ohne Erzieher-Ausbildung sollen nach einem neuen Gesetzentwurf bald 25% der Kita-Beschäftigten ausmachen dürfen. Bisher waren nur 15% erlaubt.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Quereinsteiger im Erzieher-Kind-Personalschlüssel künftig auch ohne Erzieherausbildung als Fachkraft gewertet werden können.
Aus Sicht des Kita-Fachkräfte-Verbandes werde die Erzieherausbildung dadurch entwertet.
Verena König, Kita-Fachkräfte-Verband Hessen
„Wer macht denn noch diesen Beruf, der so lange dauert und der später in der Praxis die volle Verantwortung trägt für sein eigenes Handeln, das der Kinder und dem fachfremden Personal, die in den Kitas einmüden mit knapp 160 Stunden. Das wird fast keiner machen. Wir sehen diesen Beruf aussterben, wenn es so weitergeht.“
Möglicherweise könnten die Ideen der Landesregierung das Problem also nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen.
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Dieterle: Tausende Erzieherinnen und Erzieher fehlen in Hessen und das schon seit Jahren. Warum kommt da die Landesregierung nicht hinterher? Ist das ein Eingeständnis jahrzehntelanger Fehlplanung?
Rhein: Nein, das kann man so nicht sagen. Wir können die Leute ja nicht zwingen, einen solchen Beruf zu erlernen und dann auch zu ergreifen.
Dieterle: Sie könnten den Beruf natürlich attraktiver machen.
Rhein: Ja, das tun wir ja auch. Wir haben beispielsweise eingeführt die praxisintegrierte Vergütung in der Ausbildung. Das ist eine große Hilfe. Wir haben die Stellen und die Plätze ausgeweitet, um wirklich schon in der Ausbildung auch eine Vergütung für den Beruf zu bekommen. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Punkt. Ein zweiter wichtiger Punkt ist das, was wir gemacht haben. Deswegen wundere ich mich ein bisschen über die Kritik. Es fordert jeder … Also wenn Sie mal mit Eltern sprechen, wenn Sie mal vor Ort sind, erleben Sie das, dass wir jetzt wirklich multiprofessionelle Teams in den Kitas ermöglichen. Das heißt, dass Leute, die eben nicht den Erzieherberuf erlernt haben, aber einen ähnlichen Beruf im Umgang mit Menschen oder auch mit jungen Menschen erlernt haben – nehmen Sie beispielsweise Logopädinnen oder Logopäden – dass die jetzt in den Kitas mitarbeiten können, den Schlüssel erhöhen. Ich glaube, das ist eine starke Hilfe, insbesondere in der Unterstützung für Eltern sein wird, die Sorge haben, wer betreut mein Kind und bekomme ich einen Betreuungsplatz?
Dieterle: Multiprofessionelle Teams, das klingt erst mal gut, ist eigentlich nichts anderes als ein Synonym für Quereinsteiger. Haben Sie sich mal überlegt, wie das beim Fachpersonal ankommt? Die fühlen sich abgewertet durch den Staat, durch Sie.
Rhein: Also das Fachpersonal wird ja enorm entlastet durch Kolleginnen und Kollegen, die eben aus ähnlichen Berufen kommen und jetzt arbeiten dürfen. Und wenn Sie mit den Erzieherinnen und Erziehern sprechen, sagen die Ihnen das auch: “Wir brauchen Unterstützung, sonst sind wir hier alleine.” Und insbesondere die Eltern fordern das. Von einer Abwertung kann überhaupt nicht die Sprache sein. Ich halte das für eine wirklich falsche Darstellung der Situation und das hat auch mit den Bedürfnissen der Menschen überhaupt nichts zu tun.
Dieterle: Von einer enormen Entlastung kann aber auch nicht die Sprache sein, denn eigentlich sollen die Erzieherinnen und Erzieher ja parallel nebenher noch ausbilden. Wir hören mal rein, was die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dazu sagt.
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Thilo Hartmann, Vorsitzender GEW Hessen
„Diese Nicht-Fachkräfte müssen angeleitet werden von den Erzieherinnen und Erziehern, die ohnehin ja viel zu wenig da sind. Und das führt dann dazu, dass die Arbeitslast steigt und die Zeit, die für das einzelne Kind übrig ist, die sinkt dadurch erst mal – das kann so nicht bleiben.“
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Dieterle: Gleich zwei Punkte, über die wir sprechen müssen Einmal: Von enormer Entlastung kann natürlich nicht die Rede sein, wenn nebenher noch ausgebildet werden muss.
Rhein: Ja, aber … Also ich wundere mich sehr über ein solches Statement aus der GEW. Oder soll ich sagen, ich wundere mich eigentlich nicht über so ein Statement. Was ist denn die Alternative? Die Alternative ist, dass es zu wenig Erzieherinnen und Erzieher gibt und die Folge davon ist, dass Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen können, dass Gruppen geschlossen werden. Das wäre die Alternative. Ich glaube, dass das kein Angebot für Eltern ist. Und ich glaube, dass auch Eltern das nicht haben wollen. Deswegen soll doch die GEW sagen, was sie meint, was der richtige Weg wäre. Mir fehlt da, ich sage mal, die konkrete Antwort.
Dieterle: Die Antwort muss die Politik geben.
Rhein: Genau. Wir geben die sehr konkrete Antwort. Das ist der Unterschied. Die einen reden über das Problem, die anderen lösen das Problem, wir lösen das Problem. Und deswegen würde ich raten, dazu das auch ein bisschen gelassener zu sehen. Hier geht es um wirkliche, praxistaugliche Lösungen, und das ist eine sehr gute, praxistaugliche Lösung.
Dieterle: Weniger Zeit für die frühkindliche Bildung, weil eben die Erzieher damit beschäftigt sind, Quereinsteiger anzulernen. Geht das dann nicht auch auf Kosten der Kinder?
Rhein: Na gut, das haben wir doch in jedem Bereich, in dem es um Fachkräfte geht. Nehmen Sie doch mal Richterinnen und Richter. Auch Richterinnen und Richter müssen Referendare ausbilden. Im Handwerk ist es genauso. Der Meister muss den Gesellen ausbilden. Und hier ist es eben so, dass natürlich Leute in den Beruf kommen, die ja nicht völlig unbeleckt sind, die ja nicht etwas gelernt haben. Das sind ja Leute, die haben einen Beruf erlernt. Nehmen Sie, ich kann das nur noch mal sagen Logopädinnen oder Logopäden, viele andere aus diesem Bereich, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, all diese Leute haben ja etwas gelernt. Da kommen ja nicht Leute, die nichts können, ganz im Gegenteil. Ich finde das im Übrigen auch nicht fair gegenüber denjenigen, die eine solche Ausbildung schon mal gemacht haben und dann in eine solche Erziehersituation kommen. Die werden das schon können, die werden das schon erlernen. Und ich glaube, man sollte das sich jetzt mal anschauen, wie das funktioniert. Ich prognostiziere, dass das wirklich ein Modell für die Zukunft ist.
Dieterle: Wir sind gespannt und werden das verfolgen. Aber Herr Rhein, wir sind damit schon am Ende, unsere Sommerinterviews angekommen.
Rhein: Das ist schade.
Dieterle: Wir haben zum Schluss allerdings immer noch eine schnelle Runde. Das Ganze heißt bei uns “Auf ein Wort”.
Rhein. Okay – ich gebe mir Mühe.
Dieterle: Sie bekommen von mir ein Wort, ich von Ihnen eine schnelle Assoziation. Wenn der Wind uns nicht wegweht. “Spießigkeit”. … Geht ja schon mal gut los mit der schnellen Assoziation.
Rhein: “Spießigkeit” … Hmmm … Der Wackeldackel im Opel.
Dieterle: “Pascha”.
Rhein: Jetzt wollen Sie was von mir hören … Pascha ist … ja … ein Begriff, der zuletzt in der politischen Diskussion ein bisschen eine Rolle gespielt hat.
Dieterle: “Fettnäpfchen”.
Rhein: Fettnäpfchen sind keine schönen Sachen. Sollte man so weit wie möglich umrunden.
Dieterle: “Kopfrechnen”.
Rhein: Kann ich nicht.
Dieterle: Da haben wir was gemeinsam. “Silberhochzeit”.
Rhein: Ah, also ich glaube, dass ich kurz vor der Silberhochzeit stehe.
Dieterle: Das war der Test.
Rhein: Ich bin mit meiner Frau seit 2000 verheiratet und es heißt, es müsste in zwei Jahren so weit sein.
Dieterle: “Krawatte”.
Rhein: Bin ich froh, abgelegt zu haben. Ist eigentlich viel schöner ohne Krawatte.
Dieterle: “1972”.
Rhein: Ist mein Geburtsjahr.
Dieterle: Und Sie haben mit Ihrer Frau am selben Tag.
Rhein: Am selben Tag, im selben Jahr – in der Tat.
Dieterle: “Musikinstrumente”.
Rhein: Ich habe mal ein Musikinstrument erlernt, und zwar das Waldhorn. Ein tolles Musikinstrument.
Dieterle: Wir haben noch ein letztes: “schweigsam”.
Rhein: Ja, manchmal ist es klüger, schweigsam zu sein als redselig.
Dieterle: Heute war es gut, dass Sie nicht schweigsam waren hier in unserem Sommerinterview. Herr Rhein, vielen Dank, dass Sie sich bei dem Wind hier meinen Fragen gestellt haben.
Rhein: Danke schön. Vielen Dank.
