Sommerinterview mit Philipp Fernis (FDP)
Philipp Fernis, der FDP-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, stellt sich den Fragen von Eva Dieterle.
Eva Dieterle, Moderatorin: Herzlich willkommen zu einer neuen Woche hier bei 17:30 Sat.1 live. Es ist Sommer und damit ist auch bei uns wieder Zeit für unsere Sommerinterviews. Und mein heutiger Gast, das ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag. Es ist Philipp Fernis. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie hier sind.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz: Herzlichen Dank.
Dieterle: Herr Fernis, wir fangen vorne immer etwas persönlicher an und ich habe gehört, Sie haben mal Taekwondo praktiziert. Dafür muss man ja Schnelligkeit und Ausgeglichenheit haben. Wie sehr hilft Ihnen das denn in der Politik?
Fernis: Ich habe das im Hochschulsport mal gemacht als Student und habe dann aber relativ schnell einsehen müssen, dass ich dafür nicht so wahnsinnig geeignet bin. Einfach weil ich keine gute Dehnung in den Beinen habe. Es wäre viel Aufwand gewesen. Aber was nimmt man so mit aus der Zeit? Kampfsport ist Auseinandersetzung nach Regeln und das ist Demokratie und Politik auch.
Dieterle: Das ist wichtig für die Politik. Und wir machen hier gleich mit Politik weiter. Doch zuerst wollen wir uns ein paar Fakten zu unserem Gast anschauen, zu Philipp Fernis, in Form eines kurzen Porträts.
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Philipp Fernis wurde 1982 in Mainz geboren. Nach seinem Jura-Studium war er als Rechtsanwalt tätig und arbeitete im Statistischen Bundesamt. 2016 holte ihn der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin als Staatssekretär in die Landesregierung. 2021 wurde Philipp Fernis Landtagsabgeordneter und sofort Vorsitzender der FDP-Fraktion. In diesem Amt muss er Kompromisse mit den anderen Regierungsparteien der Ampelkoalition aushandeln, aber auch darauf achten, dass das Profil der Freidemokraten sichtbar bleibt. In Zeiten von Klimawandel, Ukraine-Krieg, hohen Energiepriesen und Rekordinflation keine leichte Aufgabe.
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Dieterle: Tja, und jetzt wollen wir über die Krisen unter anderem sprechen. Nach einer Umfrage des Deutschen Beamtenbundes hält nur 1/3 der Deutschen den Staat für fähig, Aufgaben zu erfüllen, die er erfüllen soll. Viele sehen ihn insbesondere bei den Themen Energie und Klimaschutz überfordert. Diese Zeit der multiplen Krisen, in der wir leben, könnten diese Krisen irgendwann auch zu einer Demokratiekrise führen?
Fernis: Es ist unsere Aufgabe als Politiker zu verhindern, dass sie in eine Demokratiekrise führen, in dem wir eben zeigen und das hat Deutschland die letzten 75 Jahre – und das sind ja nicht die ersten Krisen, deswegen bleibe ich immer optimistisch – gezeigt, dass wir auch eine ganz hohe Problemlösungskompetenz entwickeln. Das zeigt sich ja gerade, wenn Sie die Energiekrise nehmen. Wie schnell es uns gelungen ist, zum Beispiel LNG-Terminals zu errichten, als es einfach nötig war, dass wir letztlich diese Kompetenz auch haben.
Dieterle: Viele andere Sachen gehen natürlich nicht so schnell. Wir müssen aber nach diesem Wochenende auch nach Frankreich schauen. Wir haben alle diese Szenen gesehen. Katastrophale Zustände herrschen dort, nachdem ein Polizist einen 17-jährigen erschossen hat. Die FDP fordert, dass sich die deutsche Politik intensiv mit den Zuständen im Nachbarland auseinandersetzt. Warum ist das so wichtig?
Fernis: Wenn ein europäischer Nachbar, Frankreich, mit einer langen Tradition eine solche Welle der Gewalt erlebt, dass gerade junge Menschen Ausschreitungen verursachen, dann ist das natürlich etwas, was auch uns beschäftigen muss. Frankreich und Deutschland sind der Motor der europäischen Integration. Und wenn Frankreich starke innenpolitische Probleme hat, dann fokussiert es natürlich auf die. Herr Macron hat ja den deutsch-französischen Gipfel jetzt auch abgesagt deswegen. Das zeigt schon, wir sind nicht alleine in Europa und das ist natürlich auch ein Thema für uns.
Dieterle: Unkontrollierte Zuwanderung, enorme Defizite bei der Integrationspolitik das alles ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit. Das sehen wir gerade in Frankreich. Welche Konsequenzen müssen wir auch daraus ziehen? Was müssen wir hier tun oder die Politik hier tun, um so etwas hier nicht zu erleben?
Fernis: Ich bin ganz froh, dass wir nicht an dem Punkt sind, an dem Frankreich ist. Das sind nicht die ersten gewalttätigen Ausschreitungen, wenn Sie an die Gelbwesten-Proteste denken. Frankreich hat da, glaube ich, ein Stück weit auch eine andere gesellschaftliche Kultur, solche Dinge auf der Straße auszutragen. Aber am Ende führt es zurück dazu: Wir müssen die Probleme lösen, die da sind. Das heißt, wir müssen schauen, wie kommen wir wirtschaftlich stark gleichzeitig in die Klimaneutralität?
Dieterle: Schauen wir auf das neue Aufenthaltsgesetz. Da spricht die Ampelkoalition nicht mehr von “Steuerung und Begrenzung” der Zuwanderung, sondern nur noch von “Steuerung”. Also das Wort “Begrenzung” wurde gestrichen.
Fernis: Na ja, das soll ja ein Stück
weit darstellen, dass wir als Deutschland mit Blick auf unsere Demografie, auf die Bedürfnisse der Wirtschaft – ich glaube jeder, egal wo kriegt man das mit, wenn man arbeitet, dass Kolleginnen und Kollegen fehlen, Unternehmerinnen und Unternehmer merken, sie finden nicht wirklich Nachwuchs. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Und das heißt, das ist schon ein Stück ein Paradigmenwechsel. Wir müssen um Arbeitskräfte werben. Wir sind nicht so attraktiv, wie wir es eigentlich sein müssten, um unsere Wirtschaft, unsere Sozialsysteme eben auch stabil halten zu können.
Dieterle: Das ist unser nächstes Thema. Fakt ist, Deutschland braucht Fachkräfte. Vielerorts fehlen die aber noch und das schauen wir uns jetzt an.
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Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte – nicht nur, aber vor allem von ihnen hängt der Erfolg rheinland-pfälzischer Unternehmen ab.
Doch es mangelt an Nachwuchs. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist seit 2018 rückläufig. 2022 blieben in Rheinland-Pfalz rund 3.500 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, könnte Abhilfe schaffen. Doch bei internationalen Fachkräften verliert Deutschland nach einer aktuellen Studie an Beliebtheit. Es mangele vor allem an Willkommenskultur und einer guten digitalen Infrastruktur.
So sieht es auch der Chef der rheinhessischen Industrie- und Handelskammer. Vor allem die deutschen Auslandvertretungen müssten personell gestärkt werden.
Günter Jertz, Geschäftsführer IHK Rheinhessen
„Wenn jemand in Indien zum Beispiel über Monate wartet auf einen Termin, den dann endlich bekommt, weil ein anderer einen Termin absagt und dann wird ihm ers tmal gesagt, er muss alle Dinge analog – also in Papierform – einreichen, ist das natürlich alles andere als gut und fördernd. Und das ist eben genau, wo der ein oder andere dann sagt: ‚Gut, ich orientiere mich nach Kanada oder Skandinavien.’“
Der Bundestag hat jetzt eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Das soll es ausländischen Fachkräften erleichtern, nach Deutschland zu kommen.
Dennoch gibt es für sie noch viele Argumente, die gegen Deutschland sprechen.
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Dieterle: Wir haben es gerade gehört: Die IHK kritisiert, dass vieles immer noch analog abläuft und eben nicht digital. Sie sind ja auch für Digitalisierung in Ihrer Fraktion zuständig. Warum geht das in Rheinland-Pfalz so schleppend voran?
Fernis: Ich glaube, wir haben ja eine öffentliche Verwaltung, um die wir auch durchaus in Europa lange beneidet wurden, weil sie sehr funktional organisiert war, und ein solches eigentlich gutes System dann doch grundlegend umzuwandeln, das ist ein schwieriger Prozess. Ich glaube, wir neigen dazu, in Deutschland auch ganz, ganz stark zu sagen: “Entweder haben wir sofort die perfekte Lösung oder wir machen es nicht.” Da braucht es, glaube ich, ein bisschen mehr Mut zum Experimentieren. Und das Thema ist auch lange nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit bearbeitet worden. Und das hat sich gerade mit dem Freien Demokraten in Bundes- und Landesregierung auch fundamental verändert. Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz ist der erste Digitalminister Deutschlands und forciert das jetzt.
Dieterle: Was hat sich denn in Rheinland-Pfalz getan?
Fernis: Wir sind weit vorne, zum Beispiel in dem Bereich, aus dem ich komme, das haben Sie im Porträt gehört, bei der Digitalisierung der Justiz. Rheinland-Pfalz ist mit am weitesten aller Länder bei den elektronischen Akten. Wir waren mit die ersten, die vollständig elektronischen Zugang zu Gerichten eröffnet haben. Es zeigt sich, wenn ein politischer Wille dahinter ist, dann kann man das auch umsetzen. Und da sind wir jetzt auch mit der Umsetzung des Onlinezungangsgesetzes, was normale Verwaltungsleistungen für Bürger digital erreichbar macht, auf einem guten Weg.
Dieterle: Kommen wir noch mal zu den Fachkräften. Es würde ja einem IT-Techniker aus Indien nicht gefallen, dass er hier in Deutschland die höchsten Abgaben und Steuern der Welt zahlen muss. Was tun denn die Ampelregierungen im Bund, aber auch in Rheinland-Pfalz dafür, um diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen?
Fernis: Na ja, der Wettbewerbsnachteil, resultiert ja ein bisschen daraus: Die eine Frage ist “Was zahle ich?” und die andere Frage ist “Wie leistungsfähig ist der Staat?”. Und das ist ja im Beitrag schon angeklungen, dass wir im Moment in der Verwaltung nicht so leistungsfähig sind, wie wir es sein sollten. Es ist kein Geheimnis: Freie Demokraten möchten auch Steuern und Abgaben senken. Wir sind in einer zugleich wirtschaftlich herausfordernde Zeit da. Ist das nicht ganz leicht, aber wir nehmen dieses Ziel trotzdem nicht aus dem Blick.
Dieterle: Abgesehen von Digitalisierung und Steuern bleiben ja weitere Baustellen für jemanden, der sich vielleicht interessieren könnte, nach Deutschland zu kommen. Das ist auf der einen Seite wahnsinnig viel Bürokratie, auf der anderen Seite knapper Wohnraum, wenig Kitaplätze und so weiter. Das lockt ja niemanden hierher.
Fernis: Na ja, ich glaube, darum geht es ja gerade. Thema Kita. Warum haben wir da ein Thema mit Plätzen? Weil es uns ein Stück weit eben an Fachkräften fehlt. Und deswegen: Das Entscheidende war jetzt aus meiner Sicht der Paradigmenwechsel. Sie haben es angesprochen in der Frage jetzt zum Ausländerrecht. Wir haben lange in Deutschland die Auffassung – Teile – vertreten – politisch die Konservative, Deutschland sei kein Einwanderungsland – lange nachdem wir wussten, dass wir Einwanderungsland sind und Einwanderungsland sein müssen. Ein solcher Kulturwandel, der passiert nicht über Nacht. Aber die Ampel hat ihn jetzt glücklicherweise auf den Weg gebracht. Wir müssen international um gute Leute werben, die zu uns kommen in unseren Arbeitsmarkt. Das hat was mit der Haltung der Auslandsvertretungen zu tun, mit den zuständigen Behörden. Und all das packt die Ampel jetzt an.
Dieterle: Es ist aber natürlich schwierig, wenn, um für mehr Kitaplätze zu sorgen, Fachkräfte gesucht werden, die man aber braucht, um quasi weitere Fachkräfte ansonsten herzuholen.
Fernis: Sie können nicht alles, was in der Vergangenheit verschlafen wurde, in kürzester Zeit verändern. Entscheidend ist, dass Sie sich auf den Weg machen. Bill Gates hat immer gesagt: “Man überschätzt, was man in einem Jahr schafft und unterschätzt, was man in zehn Jahren schafft.” Und ich glaube, das ist eine Strecke zu gehen, wenn Sie Kultur verändern wollen in der Gesellschaft. Aber diese Strecke gehen wir jetzt.
Dieterle: Schauen wir mal auf die Kapazitäten im eigenen Land und da lohnt sich auch ein Blick zurück. Der Anteil der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss beenden, ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren gestiegen und liegt jetzt mit 7,4 % über dem Bundesdurchschnitt. Warum gelingt es der Landesregierung nicht, diesen Trend zu stoppen? Denn da wäre ja Potenzial auch für Fachkräfte.
Fernis: Wir tun viel in unserem Bildungssystem gerade, werben auch massiv, ja gerade für berufliche Bildungswege. Und natürlich ist das ein Alarmzeichen, wenn Menschen Schulen ohne Abschluss verlassen.
Dieterle: Vor allen Dingen seit zehn Jahren steigt es.
Fernis: Wir modernisieren unser Schulsystem. Wir haben ein großes Projekt, “Schule der Zukunft”, wo es genau darum geht, uns auch den Lebenswirklichkeiten ein bisschen stärker anzupassen. Zu oft, wenn man in Schulen reinkommt, sieht es da noch so aus wie zu meiner Schulzeit, die jetzt inzwischen auch über 20 Jahre her ist. Aber wir haben jetzt neu auch die neue Schul-Baurichtlinie, wo es darum geht, neue Lernformen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir modernisieren Schule ganz stark, wir digitalisieren Schule ganz stark und damit wollen wir diese Menschen auch abholen.
Dieterle: Ich möchte noch eine Generation weiter vorne anfangen. Jeder vierte Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen. Das müsste doch für einen Wirtschaftsstandort, der vom Wissen lebt, weil er keine Rohstoffe hat, auch ein Alarmsignal sein.
Fernis: Das ist ein Zeichen, dass wir offensichtlich die Leute mit dem Bildungssystem nicht mehr so erreichen, wie wir sie erreichen müssten. Deswegen modernisieren wir uns ja. Es geht ja in der Schule immer noch relativ stark darum, bestimmtes abrufbares Wissen zu vermitteln. Und in einer Gesellschaft, in der aber Wissen relativ problemlos verfügbar ist, bekommen genau diese Fragen -Methodenkompetenz, und natürlich ist Lesen und Schreiben mit die wichtigste, die sie haben können – eine herausragende Bedeutung.
Dieterle: Also es gibt noch viel zu tun für die FDP, die in Rheinland-Pfalz ja in Regierungsverantwortung ist, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch im Bund. Und da gibt es aktuell viel Gesprächsbedarf.
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Ob die Ampelkoalition in Berlin bei der nächsten Bundestagwahl eine Neuauflage erfährt, dies ist – bei all dem Streit und Gekabbel – noch lange nicht ausgemacht. Geschafft hat dies hingegen das rot-grün-gelbe Bündnis in Rheinland-Pfalz – die Ampel wurde in der letzten Landtagswahl bestätigt – was man als Erfolg werten darf.
Im Unterschied zur Ampelkoalition in Berlin geht ist es in der rheinland-pfälzischen Ur-Variante allerdings auch so friedlich und still zu wie in einem Schweigeorden. Kaum ein lautes Wort, kaum eine Meinungsverschiedenheit ist aus dem Regierungsalltag überliefert – als habe die Chefin Malu Dreyer Harmonie und Einklang zur Pflichttugend ihrer Regierung angeordnet.
Dagegen ist das Ampelleben in Berlin ein völlig anderes: In Berlin weiß man jeden Tag recht genau Bescheid, was die Liberalen gerade mal wieder aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindert haben. Dort sind sie – als kleinster Ampelteilnehmer – oft der sprichwörtliche Schwanz, der heftig mit dem rot-grünen Hund wedelt. Von der FDP in Mainz sind vergleichbare Heldentaten nicht überliefert. Oder sie sind erst gar nicht nötig.
Man darf gespannt sein, welcher FDP-Auftritt den Wählern mehr zusagt: Jener der Ampelrebellen in Berlin – oder jener der Ampelsoldaten in Mainz
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Dieterle: In der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz gibt es deutlich weniger Spannungen als in Berlin. Zumindest nimmt man deutlich weniger wahr. Woran liegt das? Was ist Ihre Analyse?
Fernis: Zum einen haben wir ein bisschen mehr Erfahrung mit diesem Bündnis. Das ist ja nicht ganz einfach, wenn per se drei Parteien sich zusammentun. Ich glaube, schon drei Menschen ist manchmal nicht ganz einfach, wenn man ein bisschen zurückdenkt an Wohngemeinschaften oder Ähnliches. Und drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die Herausforderungen der Zukunft auch anzugehen sind und gleichzeitig eben Kompromisse finden müssen, damit es vorwärts geht. Wir haben in Rheinland-Pfalz Erfahrung, das ist das eine. Ich glaube, es ist überschaubarer. Wir kennen uns untereinander, einfach weil es weniger Akteure sind, und deswegen gelingt es uns, die Dinge hinter verschlossenen Türen gemeinsam, auch im Ringen um die beste Lösung – und das ist Politik. Deswegen wundert mich manchmal die Kritik daran, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, weil das ist ja gerade das Wesen und auch die Stärke von Demokratie, dass sie im Ringen um die beste Lösung, die auch findet.
Dieterle: Da machen wir weiter und gucken uns mal die Ampelregierung an. Die hat wochenlang gestritten um dieses Heizungsgesetz, hat damit Millionen Hausbesitzer verunsichert. War das nicht der denkbar schlechteste Weg, wie man ein solches Gesetz auf den Weg bringt?
Fernis: Es ist ein gutes, technologieoffenes Gesetz, was uns auch im Gebäudesektor der Klimaneutralität näher bringt, dabei rausgekommen. Das Ergebnis des Prozesses ist also durchaus positiv. Der Prozess selbst hätte besser ein Stück weit außerhalb der Öffentlichkeit stattgefunden, um dann am Ende eine gute, gemeinsam getragene Lösung zu präsentieren. Und das ist ja der Weg, wie wir in den Rheinland-Pfalz auch gehen.
Dieterle: Sie haben gerade gesagt: “Streit gehört dazu.” Jetzt ist natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist für die FDP in einer Koalition, wo ja eigentlich der Wähler erwartet, dass man zusammenarbeitet, gemeinsam was voranbringt, so ja fast schon die Rolle einer fundamentalen Opposition einnimmt. Der Wähler möchte ja eigentlich nicht, dass gestritten wird, sondern gestaltet.
Fernis: Aber das ist doch genau das, was wir tun. Sie haben das Beispiel Gebäudeenergiegesetz genannt. Wir haben jetzt ein Gesetz, das ermöglicht, jedem die zu seinem Gebäude passende Heizung einzubauen. Das ermöglicht Klimaneutralität, das schafft eine Förderkulisse und deswegen geht es nicht so sehr aus meiner Sicht … Wir gucken zu sehr auf den Prozess und zu wenig auf die Lösung. Zuwanderungsrecht ist ein weiteres Beispiel, über das wir heute schon gesprochen haben. Da hat die Ampel wirklich ein ganz modernes Zuwanderungsrecht, das modernste in Europa präsentiert. Die Ergebnisse muss man nicht verstecken.
Dieterle: Schauen wir mal auf die Konsequenzen, die diese Streitereien ja mitunter auch haben. Und da geht der Blick nicht an der AfD vorbei. Die haben gerade einen Höhenflug in den Umfragen zwischen 18 und 20%. Ein Grund dafür sind auch die Streitereien.
Fernis: Wir müssen zeigen, dass wir die Probleme lösen. Und wir haben eine Polykrise, eine multiple Krise im Moment, weil eben ein Stück weit geopolitische Gewissheiten weggewischt wurden durch diesen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir haben ein Thema, Klimaneutralität müssen wir erreichen, weil wir nicht so weiterwirtschaften können. Und da geht es dann darum … So was gab es in Umfragen auch schon mal, das ist jetzt kein völlig neues Phänomen. Es gibt ein gewisses Potenzial der Unzufriedenen, die die AfD nicht wählen möchten aus Überzeugung, sondern weil sie sagen: “Die anderen müssen mal gucken, dass sie ein bisschen besser werden.” Und denen müssen wir zeigen, dass wir besser sind.
Dieterle: Aber das kann Sie ja nicht kaltlassen. Wir schauen mal aufs Wochenende, denn da wurde in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Seit wenigen Tagen haben wir auch einen ersten AfD-Landrat in Thüringen. Um weitere Erfolge der AfD zu verhindern, fand Parteichef Christian Lindner auf einer Veranstaltung folgende Worte:
“Niemand, der aus sozialpolitischen Gründen sagt, ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik, muss AfD wählen. Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen.”
Sind Sie da nicht zusammengezuckt?
Fernis: Ich bin da nicht zusammengezuckt, wenn man darauf hinweist, dass es auch andere Parteien gibt, die sehr andere Vorstellungen haben, um das mal so zu formulieren. Und der Linken muss man zugestehen, dass sie ein Stück gereift ist seit der Wende. Trotzdem ist es am Ende die Aufgabe der Kräfte der politischen Mitte, weil die politische Mitte ist das, was uns in Deutschland immer stark gemacht hat, weiter zu stärken und eben die Probleme, die wir zweifelsfrei haben, die Herausforderungen für die Zukunft erfolgreich anzugehen.
Dieterle: Aber die Menschen fühlen sich ja gerade von dieser politischen Mitte offensichtlich nicht verstanden, wenn man auf die Umfragen schaut. Die Umfrageergebnisse sind jetzt nun mal da. Was ist denn der richtige Umgang mit der AfD?
Fernis: Ich glaube, Gelassenheit ist da ganz empfehlenswert. Wir haben eine gefestigte Demokratie. Die AfD wird vermutlich bleiben, weil ihr eins gelungen ist, was in der deutschen Geschichte vorher nicht gelungen ist, und das ist, das rechte Potenzial, was es in dieser Gesellschaft gibt, wie in jeder anderen, zu bündeln. Das Protestpotenzial können wir zurückgewinnen, und dann ist es eine Splitterpartei am rechten Rand mit der wir wahrscheinlich leider leben müssen. Aber ich empfehle da immer etwas Gelassenheit und wirklich auch Zutrauen in die demokratische Stabilität, die wir uns ja aufgebaut haben.
Dieterle: Wir werden das auf jeden Fall weiter beobachten. Herr Fernis, das war schon sozusagen unser Sommerinterview. Zum Schluss gibt es aber noch eine kurze, schnelle Runde, eine Art Assoziationsspiel. Sie kriegen von mir ein Wort, das Ganze heißt nämlich “Auf ein Wort”, und ich hätte gerne von Ihnen eine Reaktion darauf, so spontan wie möglich. Wir legen los.
“Stress”.
Fernis: … gehört mal dazu, aber kann ja auch sehr produktiv machen.
Dieterle: “Pommes”.
Fernis: … sind lecker. Gerade im Schwimmbad im Sommer.
Dieterle: Wie essen Sie die?
Fernis: Mit Ketchup.
Dieterle: “Ausschlafen”.
Fernis: Ja, ist wunderbar.
Dieterle: Haben Sie heute ausgeschlafen?
Fernis: Nein.
Dieterle: “Frauenquote”.
Fernis: Ich glaube, das ist kein sinnvolles Instrument. Wir haben nicht alles erreicht bei der Gleichstellung, aber Quoten sind nicht das richtige Instrument.
Dieterle: “Vier-Tage-Woche”.
Fernis: Ist eine wunderschöne Idee, aber keine gute.
Dieterle: Warum?
Fernis: Weil ich glaube, dass wir ja nun eher mal schauen müssen, dass wir die Produktivität etwas hochhalten. Wir haben im Interview schon über das Thema Fachkräftemangel gesprochen. Dann ist es nicht hilfreich, wenn diejenigen noch etwas weniger arbeiten.
Dieterle: “Plenarsitzung”.
Fernis: Mag ich gerne, weil ich ein leidenschaftlicher Debattenredner bin. Manchmal haben sie auch ihre Längen.
Dieterle: Da geht es weiter mit “Schlagabtausch”. Findet da ja auch statt.
Fernis: Ist wesentlicher Teil. Wir ringen um die besten Lösungen. Niemand hat immer recht, niemand irrt sich immer und es ist gut, die Argumente immer wieder auszutauschen. Auch für möglich zu halten, dass man sich selbst irrt.
Dieterle: “Fluchen”.
Fernis: … macht man besser außerhalb der Öffentlichkeit, gerade in einer Welt, in der permanent jemand eine hochauflösende Kamera in der Tasche hat.
Dieterle: “Kinderbuch”.
Fernis: .. lese ich meinem Sohn häufig vor.
Dieterle: Was denn zum Beispiel?
Fernis: Bobo Siebenschläfer ist hoch im Kurs.
Dieterle: “No-Go”. Haben Sie ein No-Go, wo Sie sagen: “Geht gar nicht”?
Fernis: Ja, jede Form von Radikalismus. Keine Idee rechtfertigt es, dass man demokratische Strukturen in Frage stellt, egal wie gut sie ist.
Dieterle: “Deeskalation”.
Fernis: … sollte man beherrschen, weil man sich am Ende ja immer wieder sieht im Leben.
Dieterle: “Mainz”.
Fernis: … ist eine wunderschöne Stadt. Ich habe hier studiert, hier gelebt einige Jahre. Eine unheimlich dynamische Stadt, eine Stadt, die wesentlich jünger geworden ist. Ich freue mich, dass ich zumindest zum Arbeiten noch hier sein darf, wenn ich auch nicht mehr hier lebe.
Dieterle: Last but not least: “Feierabend”.
Fernis: … kommt in der Politik oft zu spät, aber ist immer erfreulich.
Dieterle: Okay, Sie haben zumindest für das Sommerinterview heute jetzt Feierabend. Wir sind am Ende. Herr Fernis, vielen Dank, dass Sie sich heute meinen Fragen gestellt haben.
Fernis: Herzlichen Dank.
Eva Dieterle, Moderatorin: Herzlich willkommen zu einer neuen Woche hier bei 17:30 Sat.1 live. Es ist Sommer und damit ist auch bei uns wieder Zeit für unsere Sommerinterviews. Und mein heutiger Gast, das ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag. Es ist Philipp Fernis. Herzlich willkommen. Schön, dass Sie hier sind.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz: Herzlichen Dank.
Dieterle: Herr Fernis, wir fangen vorne immer etwas persönlicher an und ich habe gehört, Sie haben mal Taekwondo praktiziert. Dafür muss man ja Schnelligkeit und Ausgeglichenheit haben. Wie sehr hilft Ihnen das denn in der Politik?
Fernis: Ich habe das im Hochschulsport mal gemacht als Student und habe dann aber relativ schnell einsehen müssen, dass ich dafür nicht so wahnsinnig geeignet bin. Einfach weil ich keine gute Dehnung in den Beinen habe. Es wäre viel Aufwand gewesen. Aber was nimmt man so mit aus der Zeit? Kampfsport ist Auseinandersetzung nach Regeln und das ist Demokratie und Politik auch.
Dieterle: Das ist wichtig für die Politik. Und wir machen hier gleich mit Politik weiter. Doch zuerst wollen wir uns ein paar Fakten zu unserem Gast anschauen, zu Philipp Fernis, in Form eines kurzen Porträts.
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Philipp Fernis wurde 1982 in Mainz geboren. Nach seinem Jura-Studium war er als Rechtsanwalt tätig und arbeitete im Statistischen Bundesamt. 2016 holte ihn der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin als Staatssekretär in die Landesregierung. 2021 wurde Philipp Fernis Landtagsabgeordneter und sofort Vorsitzender der FDP-Fraktion. In diesem Amt muss er Kompromisse mit den anderen Regierungsparteien der Ampelkoalition aushandeln, aber auch darauf achten, dass das Profil der Freidemokraten sichtbar bleibt. In Zeiten von Klimawandel, Ukraine-Krieg, hohen Energiepriesen und Rekordinflation keine leichte Aufgabe.
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Dieterle: Tja, und jetzt wollen wir über die Krisen unter anderem sprechen. Nach einer Umfrage des Deutschen Beamtenbundes hält nur 1/3 der Deutschen den Staat für fähig, Aufgaben zu erfüllen, die er erfüllen soll. Viele sehen ihn insbesondere bei den Themen Energie und Klimaschutz überfordert. Diese Zeit der multiplen Krisen, in der wir leben, könnten diese Krisen irgendwann auch zu einer Demokratiekrise führen?
Fernis: Es ist unsere Aufgabe als Politiker zu verhindern, dass sie in eine Demokratiekrise führen, in dem wir eben zeigen und das hat Deutschland die letzten 75 Jahre – und das sind ja nicht die ersten Krisen, deswegen bleibe ich immer optimistisch – gezeigt, dass wir auch eine ganz hohe Problemlösungskompetenz entwickeln. Das zeigt sich ja gerade, wenn Sie die Energiekrise nehmen. Wie schnell es uns gelungen ist, zum Beispiel LNG-Terminals zu errichten, als es einfach nötig war, dass wir letztlich diese Kompetenz auch haben.
Dieterle: Viele andere Sachen gehen natürlich nicht so schnell. Wir müssen aber nach diesem Wochenende auch nach Frankreich schauen. Wir haben alle diese Szenen gesehen. Katastrophale Zustände herrschen dort, nachdem ein Polizist einen 17-jährigen erschossen hat. Die FDP fordert, dass sich die deutsche Politik intensiv mit den Zuständen im Nachbarland auseinandersetzt. Warum ist das so wichtig?
Fernis: Wenn ein europäischer Nachbar, Frankreich, mit einer langen Tradition eine solche Welle der Gewalt erlebt, dass gerade junge Menschen Ausschreitungen verursachen, dann ist das natürlich etwas, was auch uns beschäftigen muss. Frankreich und Deutschland sind der Motor der europäischen Integration. Und wenn Frankreich starke innenpolitische Probleme hat, dann fokussiert es natürlich auf die. Herr Macron hat ja den deutsch-französischen Gipfel jetzt auch abgesagt deswegen. Das zeigt schon, wir sind nicht alleine in Europa und das ist natürlich auch ein Thema für uns.
Dieterle: Unkontrollierte Zuwanderung, enorme Defizite bei der Integrationspolitik das alles ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit. Das sehen wir gerade in Frankreich. Welche Konsequenzen müssen wir auch daraus ziehen? Was müssen wir hier tun oder die Politik hier tun, um so etwas hier nicht zu erleben?
Fernis: Ich bin ganz froh, dass wir nicht an dem Punkt sind, an dem Frankreich ist. Das sind nicht die ersten gewalttätigen Ausschreitungen, wenn Sie an die Gelbwesten-Proteste denken. Frankreich hat da, glaube ich, ein Stück weit auch eine andere gesellschaftliche Kultur, solche Dinge auf der Straße auszutragen. Aber am Ende führt es zurück dazu: Wir müssen die Probleme lösen, die da sind. Das heißt, wir müssen schauen, wie kommen wir wirtschaftlich stark gleichzeitig in die Klimaneutralität?
Dieterle: Schauen wir auf das neue Aufenthaltsgesetz. Da spricht die Ampelkoalition nicht mehr von “Steuerung und Begrenzung” der Zuwanderung, sondern nur noch von “Steuerung”. Also das Wort “Begrenzung” wurde gestrichen.
Fernis: Na ja, das soll ja ein Stück
weit darstellen, dass wir als Deutschland mit Blick auf unsere Demografie, auf die Bedürfnisse der Wirtschaft – ich glaube jeder, egal wo kriegt man das mit, wenn man arbeitet, dass Kolleginnen und Kollegen fehlen, Unternehmerinnen und Unternehmer merken, sie finden nicht wirklich Nachwuchs. Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Und das heißt, das ist schon ein Stück ein Paradigmenwechsel. Wir müssen um Arbeitskräfte werben. Wir sind nicht so attraktiv, wie wir es eigentlich sein müssten, um unsere Wirtschaft, unsere Sozialsysteme eben auch stabil halten zu können.
Dieterle: Das ist unser nächstes Thema. Fakt ist, Deutschland braucht Fachkräfte. Vielerorts fehlen die aber noch und das schauen wir uns jetzt an.
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Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte – nicht nur, aber vor allem von ihnen hängt der Erfolg rheinland-pfälzischer Unternehmen ab.
Doch es mangelt an Nachwuchs. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist seit 2018 rückläufig. 2022 blieben in Rheinland-Pfalz rund 3.500 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, könnte Abhilfe schaffen. Doch bei internationalen Fachkräften verliert Deutschland nach einer aktuellen Studie an Beliebtheit. Es mangele vor allem an Willkommenskultur und einer guten digitalen Infrastruktur.
So sieht es auch der Chef der rheinhessischen Industrie- und Handelskammer. Vor allem die deutschen Auslandvertretungen müssten personell gestärkt werden.
Günter Jertz, Geschäftsführer IHK Rheinhessen
„Wenn jemand in Indien zum Beispiel über Monate wartet auf einen Termin, den dann endlich bekommt, weil ein anderer einen Termin absagt und dann wird ihm ers tmal gesagt, er muss alle Dinge analog – also in Papierform – einreichen, ist das natürlich alles andere als gut und fördernd. Und das ist eben genau, wo der ein oder andere dann sagt: ‚Gut, ich orientiere mich nach Kanada oder Skandinavien.’“
Der Bundestag hat jetzt eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Das soll es ausländischen Fachkräften erleichtern, nach Deutschland zu kommen.
Dennoch gibt es für sie noch viele Argumente, die gegen Deutschland sprechen.
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Dieterle: Wir haben es gerade gehört: Die IHK kritisiert, dass vieles immer noch analog abläuft und eben nicht digital. Sie sind ja auch für Digitalisierung in Ihrer Fraktion zuständig. Warum geht das in Rheinland-Pfalz so schleppend voran?
Fernis: Ich glaube, wir haben ja eine öffentliche Verwaltung, um die wir auch durchaus in Europa lange beneidet wurden, weil sie sehr funktional organisiert war, und ein solches eigentlich gutes System dann doch grundlegend umzuwandeln, das ist ein schwieriger Prozess. Ich glaube, wir neigen dazu, in Deutschland auch ganz, ganz stark zu sagen: “Entweder haben wir sofort die perfekte Lösung oder wir machen es nicht.” Da braucht es, glaube ich, ein bisschen mehr Mut zum Experimentieren. Und das Thema ist auch lange nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit bearbeitet worden. Und das hat sich gerade mit dem Freien Demokraten in Bundes- und Landesregierung auch fundamental verändert. Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz ist der erste Digitalminister Deutschlands und forciert das jetzt.
Dieterle: Was hat sich denn in Rheinland-Pfalz getan?
Fernis: Wir sind weit vorne, zum Beispiel in dem Bereich, aus dem ich komme, das haben Sie im Porträt gehört, bei der Digitalisierung der Justiz. Rheinland-Pfalz ist mit am weitesten aller Länder bei den elektronischen Akten. Wir waren mit die ersten, die vollständig elektronischen Zugang zu Gerichten eröffnet haben. Es zeigt sich, wenn ein politischer Wille dahinter ist, dann kann man das auch umsetzen. Und da sind wir jetzt auch mit der Umsetzung des Onlinezungangsgesetzes, was normale Verwaltungsleistungen für Bürger digital erreichbar macht, auf einem guten Weg.
Dieterle: Kommen wir noch mal zu den Fachkräften. Es würde ja einem IT-Techniker aus Indien nicht gefallen, dass er hier in Deutschland die höchsten Abgaben und Steuern der Welt zahlen muss. Was tun denn die Ampelregierungen im Bund, aber auch in Rheinland-Pfalz dafür, um diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen?
Fernis: Na ja, der Wettbewerbsnachteil, resultiert ja ein bisschen daraus: Die eine Frage ist “Was zahle ich?” und die andere Frage ist “Wie leistungsfähig ist der Staat?”. Und das ist ja im Beitrag schon angeklungen, dass wir im Moment in der Verwaltung nicht so leistungsfähig sind, wie wir es sein sollten. Es ist kein Geheimnis: Freie Demokraten möchten auch Steuern und Abgaben senken. Wir sind in einer zugleich wirtschaftlich herausfordernde Zeit da. Ist das nicht ganz leicht, aber wir nehmen dieses Ziel trotzdem nicht aus dem Blick.
Dieterle: Abgesehen von Digitalisierung und Steuern bleiben ja weitere Baustellen für jemanden, der sich vielleicht interessieren könnte, nach Deutschland zu kommen. Das ist auf der einen Seite wahnsinnig viel Bürokratie, auf der anderen Seite knapper Wohnraum, wenig Kitaplätze und so weiter. Das lockt ja niemanden hierher.
Fernis: Na ja, ich glaube, darum geht es ja gerade. Thema Kita. Warum haben wir da ein Thema mit Plätzen? Weil es uns ein Stück weit eben an Fachkräften fehlt. Und deswegen: Das Entscheidende war jetzt aus meiner Sicht der Paradigmenwechsel. Sie haben es angesprochen in der Frage jetzt zum Ausländerrecht. Wir haben lange in Deutschland die Auffassung – Teile – vertreten – politisch die Konservative, Deutschland sei kein Einwanderungsland – lange nachdem wir wussten, dass wir Einwanderungsland sind und Einwanderungsland sein müssen. Ein solcher Kulturwandel, der passiert nicht über Nacht. Aber die Ampel hat ihn jetzt glücklicherweise auf den Weg gebracht. Wir müssen international um gute Leute werben, die zu uns kommen in unseren Arbeitsmarkt. Das hat was mit der Haltung der Auslandsvertretungen zu tun, mit den zuständigen Behörden. Und all das packt die Ampel jetzt an.
Dieterle: Es ist aber natürlich schwierig, wenn, um für mehr Kitaplätze zu sorgen, Fachkräfte gesucht werden, die man aber braucht, um quasi weitere Fachkräfte ansonsten herzuholen.
Fernis: Sie können nicht alles, was in der Vergangenheit verschlafen wurde, in kürzester Zeit verändern. Entscheidend ist, dass Sie sich auf den Weg machen. Bill Gates hat immer gesagt: “Man überschätzt, was man in einem Jahr schafft und unterschätzt, was man in zehn Jahren schafft.” Und ich glaube, das ist eine Strecke zu gehen, wenn Sie Kultur verändern wollen in der Gesellschaft. Aber diese Strecke gehen wir jetzt.
Dieterle: Schauen wir mal auf die Kapazitäten im eigenen Land und da lohnt sich auch ein Blick zurück. Der Anteil der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss beenden, ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren gestiegen und liegt jetzt mit 7,4 % über dem Bundesdurchschnitt. Warum gelingt es der Landesregierung nicht, diesen Trend zu stoppen? Denn da wäre ja Potenzial auch für Fachkräfte.
Fernis: Wir tun viel in unserem Bildungssystem gerade, werben auch massiv, ja gerade für berufliche Bildungswege. Und natürlich ist das ein Alarmzeichen, wenn Menschen Schulen ohne Abschluss verlassen.
Dieterle: Vor allen Dingen seit zehn Jahren steigt es.
Fernis: Wir modernisieren unser Schulsystem. Wir haben ein großes Projekt, “Schule der Zukunft”, wo es genau darum geht, uns auch den Lebenswirklichkeiten ein bisschen stärker anzupassen. Zu oft, wenn man in Schulen reinkommt, sieht es da noch so aus wie zu meiner Schulzeit, die jetzt inzwischen auch über 20 Jahre her ist. Aber wir haben jetzt neu auch die neue Schul-Baurichtlinie, wo es darum geht, neue Lernformen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir modernisieren Schule ganz stark, wir digitalisieren Schule ganz stark und damit wollen wir diese Menschen auch abholen.
Dieterle: Ich möchte noch eine Generation weiter vorne anfangen. Jeder vierte Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen. Das müsste doch für einen Wirtschaftsstandort, der vom Wissen lebt, weil er keine Rohstoffe hat, auch ein Alarmsignal sein.
Fernis: Das ist ein Zeichen, dass wir offensichtlich die Leute mit dem Bildungssystem nicht mehr so erreichen, wie wir sie erreichen müssten. Deswegen modernisieren wir uns ja. Es geht ja in der Schule immer noch relativ stark darum, bestimmtes abrufbares Wissen zu vermitteln. Und in einer Gesellschaft, in der aber Wissen relativ problemlos verfügbar ist, bekommen genau diese Fragen -Methodenkompetenz, und natürlich ist Lesen und Schreiben mit die wichtigste, die sie haben können – eine herausragende Bedeutung.
Dieterle: Also es gibt noch viel zu tun für die FDP, die in Rheinland-Pfalz ja in Regierungsverantwortung ist, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch im Bund. Und da gibt es aktuell viel Gesprächsbedarf.
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Ob die Ampelkoalition in Berlin bei der nächsten Bundestagwahl eine Neuauflage erfährt, dies ist – bei all dem Streit und Gekabbel – noch lange nicht ausgemacht. Geschafft hat dies hingegen das rot-grün-gelbe Bündnis in Rheinland-Pfalz – die Ampel wurde in der letzten Landtagswahl bestätigt – was man als Erfolg werten darf.
Im Unterschied zur Ampelkoalition in Berlin geht ist es in der rheinland-pfälzischen Ur-Variante allerdings auch so friedlich und still zu wie in einem Schweigeorden. Kaum ein lautes Wort, kaum eine Meinungsverschiedenheit ist aus dem Regierungsalltag überliefert – als habe die Chefin Malu Dreyer Harmonie und Einklang zur Pflichttugend ihrer Regierung angeordnet.
Dagegen ist das Ampelleben in Berlin ein völlig anderes: In Berlin weiß man jeden Tag recht genau Bescheid, was die Liberalen gerade mal wieder aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindert haben. Dort sind sie – als kleinster Ampelteilnehmer – oft der sprichwörtliche Schwanz, der heftig mit dem rot-grünen Hund wedelt. Von der FDP in Mainz sind vergleichbare Heldentaten nicht überliefert. Oder sie sind erst gar nicht nötig.
Man darf gespannt sein, welcher FDP-Auftritt den Wählern mehr zusagt: Jener der Ampelrebellen in Berlin – oder jener der Ampelsoldaten in Mainz
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Dieterle: In der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz gibt es deutlich weniger Spannungen als in Berlin. Zumindest nimmt man deutlich weniger wahr. Woran liegt das? Was ist Ihre Analyse?
Fernis: Zum einen haben wir ein bisschen mehr Erfahrung mit diesem Bündnis. Das ist ja nicht ganz einfach, wenn per se drei Parteien sich zusammentun. Ich glaube, schon drei Menschen ist manchmal nicht ganz einfach, wenn man ein bisschen zurückdenkt an Wohngemeinschaften oder Ähnliches. Und drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die Herausforderungen der Zukunft auch anzugehen sind und gleichzeitig eben Kompromisse finden müssen, damit es vorwärts geht. Wir haben in Rheinland-Pfalz Erfahrung, das ist das eine. Ich glaube, es ist überschaubarer. Wir kennen uns untereinander, einfach weil es weniger Akteure sind, und deswegen gelingt es uns, die Dinge hinter verschlossenen Türen gemeinsam, auch im Ringen um die beste Lösung – und das ist Politik. Deswegen wundert mich manchmal die Kritik daran, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, weil das ist ja gerade das Wesen und auch die Stärke von Demokratie, dass sie im Ringen um die beste Lösung, die auch findet.
Dieterle: Da machen wir weiter und gucken uns mal die Ampelregierung an. Die hat wochenlang gestritten um dieses Heizungsgesetz, hat damit Millionen Hausbesitzer verunsichert. War das nicht der denkbar schlechteste Weg, wie man ein solches Gesetz auf den Weg bringt?
Fernis: Es ist ein gutes, technologieoffenes Gesetz, was uns auch im Gebäudesektor der Klimaneutralität näher bringt, dabei rausgekommen. Das Ergebnis des Prozesses ist also durchaus positiv. Der Prozess selbst hätte besser ein Stück weit außerhalb der Öffentlichkeit stattgefunden, um dann am Ende eine gute, gemeinsam getragene Lösung zu präsentieren. Und das ist ja der Weg, wie wir in den Rheinland-Pfalz auch gehen.
Dieterle: Sie haben gerade gesagt: “Streit gehört dazu.” Jetzt ist natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist für die FDP in einer Koalition, wo ja eigentlich der Wähler erwartet, dass man zusammenarbeitet, gemeinsam was voranbringt, so ja fast schon die Rolle einer fundamentalen Opposition einnimmt. Der Wähler möchte ja eigentlich nicht, dass gestritten wird, sondern gestaltet.
Fernis: Aber das ist doch genau das, was wir tun. Sie haben das Beispiel Gebäudeenergiegesetz genannt. Wir haben jetzt ein Gesetz, das ermöglicht, jedem die zu seinem Gebäude passende Heizung einzubauen. Das ermöglicht Klimaneutralität, das schafft eine Förderkulisse und deswegen geht es nicht so sehr aus meiner Sicht … Wir gucken zu sehr auf den Prozess und zu wenig auf die Lösung. Zuwanderungsrecht ist ein weiteres Beispiel, über das wir heute schon gesprochen haben. Da hat die Ampel wirklich ein ganz modernes Zuwanderungsrecht, das modernste in Europa präsentiert. Die Ergebnisse muss man nicht verstecken.
Dieterle: Schauen wir mal auf die Konsequenzen, die diese Streitereien ja mitunter auch haben. Und da geht der Blick nicht an der AfD vorbei. Die haben gerade einen Höhenflug in den Umfragen zwischen 18 und 20%. Ein Grund dafür sind auch die Streitereien.
Fernis: Wir müssen zeigen, dass wir die Probleme lösen. Und wir haben eine Polykrise, eine multiple Krise im Moment, weil eben ein Stück weit geopolitische Gewissheiten weggewischt wurden durch diesen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir haben ein Thema, Klimaneutralität müssen wir erreichen, weil wir nicht so weiterwirtschaften können. Und da geht es dann darum … So was gab es in Umfragen auch schon mal, das ist jetzt kein völlig neues Phänomen. Es gibt ein gewisses Potenzial der Unzufriedenen, die die AfD nicht wählen möchten aus Überzeugung, sondern weil sie sagen: “Die anderen müssen mal gucken, dass sie ein bisschen besser werden.” Und denen müssen wir zeigen, dass wir besser sind.
Dieterle: Aber das kann Sie ja nicht kaltlassen. Wir schauen mal aufs Wochenende, denn da wurde in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Seit wenigen Tagen haben wir auch einen ersten AfD-Landrat in Thüringen. Um weitere Erfolge der AfD zu verhindern, fand Parteichef Christian Lindner auf einer Veranstaltung folgende Worte:
“Niemand, der aus sozialpolitischen Gründen sagt, ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik, muss AfD wählen. Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen.”
Sind Sie da nicht zusammengezuckt?
Fernis: Ich bin da nicht zusammengezuckt, wenn man darauf hinweist, dass es auch andere Parteien gibt, die sehr andere Vorstellungen haben, um das mal so zu formulieren. Und der Linken muss man zugestehen, dass sie ein Stück gereift ist seit der Wende. Trotzdem ist es am Ende die Aufgabe der Kräfte der politischen Mitte, weil die politische Mitte ist das, was uns in Deutschland immer stark gemacht hat, weiter zu stärken und eben die Probleme, die wir zweifelsfrei haben, die Herausforderungen für die Zukunft erfolgreich anzugehen.
Dieterle: Aber die Menschen fühlen sich ja gerade von dieser politischen Mitte offensichtlich nicht verstanden, wenn man auf die Umfragen schaut. Die Umfrageergebnisse sind jetzt nun mal da. Was ist denn der richtige Umgang mit der AfD?
Fernis: Ich glaube, Gelassenheit ist da ganz empfehlenswert. Wir haben eine gefestigte Demokratie. Die AfD wird vermutlich bleiben, weil ihr eins gelungen ist, was in der deutschen Geschichte vorher nicht gelungen ist, und das ist, das rechte Potenzial, was es in dieser Gesellschaft gibt, wie in jeder anderen, zu bündeln. Das Protestpotenzial können wir zurückgewinnen, und dann ist es eine Splitterpartei am rechten Rand mit der wir wahrscheinlich leider leben müssen. Aber ich empfehle da immer etwas Gelassenheit und wirklich auch Zutrauen in die demokratische Stabilität, die wir uns ja aufgebaut haben.
Dieterle: Wir werden das auf jeden Fall weiter beobachten. Herr Fernis, das war schon sozusagen unser Sommerinterview. Zum Schluss gibt es aber noch eine kurze, schnelle Runde, eine Art Assoziationsspiel. Sie kriegen von mir ein Wort, das Ganze heißt nämlich “Auf ein Wort”, und ich hätte gerne von Ihnen eine Reaktion darauf, so spontan wie möglich. Wir legen los.
“Stress”.
Fernis: … gehört mal dazu, aber kann ja auch sehr produktiv machen.
Dieterle: “Pommes”.
Fernis: … sind lecker. Gerade im Schwimmbad im Sommer.
Dieterle: Wie essen Sie die?
Fernis: Mit Ketchup.
Dieterle: “Ausschlafen”.
Fernis: Ja, ist wunderbar.
Dieterle: Haben Sie heute ausgeschlafen?
Fernis: Nein.
Dieterle: “Frauenquote”.
Fernis: Ich glaube, das ist kein sinnvolles Instrument. Wir haben nicht alles erreicht bei der Gleichstellung, aber Quoten sind nicht das richtige Instrument.
Dieterle: “Vier-Tage-Woche”.
Fernis: Ist eine wunderschöne Idee, aber keine gute.
Dieterle: Warum?
Fernis: Weil ich glaube, dass wir ja nun eher mal schauen müssen, dass wir die Produktivität etwas hochhalten. Wir haben im Interview schon über das Thema Fachkräftemangel gesprochen. Dann ist es nicht hilfreich, wenn diejenigen noch etwas weniger arbeiten.
Dieterle: “Plenarsitzung”.
Fernis: Mag ich gerne, weil ich ein leidenschaftlicher Debattenredner bin. Manchmal haben sie auch ihre Längen.
Dieterle: Da geht es weiter mit “Schlagabtausch”. Findet da ja auch statt.
Fernis: Ist wesentlicher Teil. Wir ringen um die besten Lösungen. Niemand hat immer recht, niemand irrt sich immer und es ist gut, die Argumente immer wieder auszutauschen. Auch für möglich zu halten, dass man sich selbst irrt.
Dieterle: “Fluchen”.
Fernis: … macht man besser außerhalb der Öffentlichkeit, gerade in einer Welt, in der permanent jemand eine hochauflösende Kamera in der Tasche hat.
Dieterle: “Kinderbuch”.
Fernis: .. lese ich meinem Sohn häufig vor.
Dieterle: Was denn zum Beispiel?
Fernis: Bobo Siebenschläfer ist hoch im Kurs.
Dieterle: “No-Go”. Haben Sie ein No-Go, wo Sie sagen: “Geht gar nicht”?
Fernis: Ja, jede Form von Radikalismus. Keine Idee rechtfertigt es, dass man demokratische Strukturen in Frage stellt, egal wie gut sie ist.
Dieterle: “Deeskalation”.
Fernis: … sollte man beherrschen, weil man sich am Ende ja immer wieder sieht im Leben.
Dieterle: “Mainz”.
Fernis: … ist eine wunderschöne Stadt. Ich habe hier studiert, hier gelebt einige Jahre. Eine unheimlich dynamische Stadt, eine Stadt, die wesentlich jünger geworden ist. Ich freue mich, dass ich zumindest zum Arbeiten noch hier sein darf, wenn ich auch nicht mehr hier lebe.
Dieterle: Last but not least: “Feierabend”.
Fernis: … kommt in der Politik oft zu spät, aber ist immer erfreulich.
Dieterle: Okay, Sie haben zumindest für das Sommerinterview heute jetzt Feierabend. Wir sind am Ende. Herr Fernis, vielen Dank, dass Sie sich heute meinen Fragen gestellt haben.
Fernis: Herzlichen Dank.
