Sommerinterview mit Michael Frisch (AfD)
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Rheinland pfälzischen Landtag stellt sich den Fragen von Eva Dieterle.
Eva Dieterle, Moderatorin: Donnerstag in Hessen und Rheinland Pfalz. Herzlich willkommen zu 17:30 Sat.1 Live. Und Sie sehen es schon am Set, wir haben heute ein weiteres Sommerinterview für Sie, ein weiteres spannendes politisches Gespräch, und das führe ich heute mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im rheinland pfälzischen Landtag, mit Michael Frisch. Hallo Herr Frisch!
Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz: Hallo Frau Dieterle.
Dieterle: Herr Frisch, ein halbes Jahr 2023 ist schon rum. Gab es in dieser ersten Jahreshälfte etwas, das Sie besonders bewegt hat oder wo Sie sagen: “Da werde ich mich noch lange daran erinnern.”?
Frisch: Ich bin sehr froh, dass meine Familie gesund ist und meine Söhne ihren beruflichen Weg erfolgreich gehen. Ansonsten bin ich natürlich auch außerordentlich zufrieden mit den Umfrageergebnissen meiner Partei. Wir haben erheblich zugelegt, und das lässt für die Zukunft hoffen.
Dieterle: Da sind wir auch schon beim Politischen. Darüber reden wir gleich. Doch bevor es so richtig losgeht, schauen wir uns noch ein paar Infos zu unserem heutigen Gast an und machen das in Form eines kurzen Porträts.
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Michael Frisch war Lehrer für Mathematik und Religion, bevor er 2016 für die AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag einzog. Seit 2021 führt er die Fraktion. Das Amt als Landesvorsitzender allerdings gibt er 2022 ab an den zwanzig Jahre jüngeren Jan Bollinger. Der soll Michael Frisch zugesagt haben, dass er Fraktionschef bleiben kann – zumindest bis kurz vor der nächsten Landtagswahl 2026. Doch was ist schon sicher in einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gehäutet hat und aus der schon mancher im Zorn gegangen ist. Frisch jedenfalls sagt: „Ich gehe davon aus, das diese Verabredung auch eingehalten wird und die Fraktion mich wiederwählt.“
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Dieterle: Ja, das ist eine interessante Formulierung, die auch ein bisschen Raum für Spekulationen lässt. Ist Ihr Verhältnis zu Herrn Bollinger so schlecht, dass Sie sich da nicht sicher sein können, dass er da Wort hält?
Frisch: Wir arbeiten sehr professionell zusammen in der Fraktion, und es gab in der Tat ja eine Übereinkunft, wie das in der Partei und in der Fraktion dann weitergehen soll. Vor allem machen wir aktuell eine sehr erfolgreiche Arbeit. Wir haben im Untersuchungsausschuss gepunktet. Die AfD-Fraktion war maßgeblich daran beteiligt, dass die Verantwortung der Landesregierung für die vielen Versäumnisse aufgedeckt worden ist und dass im Endeffekt zwei Minister ihren Hut nehmen mussten. Und ich würde natürlich gerne als Fraktionsvorsitzender diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen und gehe auch davon aus, dass das so passieren wird.
Dieterle: Sie sind ja auch für die eigene Partei immer mal unbequem, denn Sie scheuen nicht davor zurück, auch Ihre eigene Partei, auch die Parteispitze, zu kritisieren. Unter anderem auch AfD-Chef Tino Chrupalla, der bei Ihnen in die Kritik gerät. Er hat im Mai, am Tag der Befreiung, einer Gedenkfeier an den Sieg über Nazideutschland mit den Russen mitgefeiert. Als Sie da das Foto gesehen haben, was haben Sie gedacht?
Frisch: Ich war ziemlich irritiert, als ich das gesehen habe, weil ich denke, für eine patriotische Partei war ein solcher Vorgang nicht angemessen. Natürlich muss man auch an einem solchen Tag daran denken, wie viele Menschen ein Krieg gekostet hat, den die Deutschen verantwortet haben. Aber ich kann an diesem Tag nicht einer Propaganda-Veranstaltung der Russen beiwohnen. Und das habe nicht nur ich gesagt, das hat auch in der Partei insgesamt deutliche Kritik hervorgerufen. Und soweit ich weiß, hat Herr Chrupalla diese Kritik auch angenommen.
Und ich denke grundsätzlich, in einer Partei, gerade wie der AfD, die den Anspruch hat, basisdemokratisch zu sein, muss man auch kritische Töne gegenüber der Parteispitze äußern dürfen. Das werde ich auch in Zukunft tun. Das ist ein Stück weit auch mein Charakterzug, und ich denke, das ist wichtig für den innerparteilichen Diskurs.
Dieterle: Es ist ja nicht der einzige Auftritt, der in diesem Zusammenhang negativ aufgefallen ist. Ihre Co-Parteivorsitzende Alice Weidel hat kürzlich in einem Interview gesagt, man könne nicht einfach sagen, der Putin sei ein Kriegsverbrecher. Da zucken Sie doch zusammen, wenn man so was liest, oder?
Frisch: Und ich weiß nicht, wie Frau Weidel das gemeint hat. Es gibt ja da zwei Ebenen. Zum einen die juristische Ebene. Kriegsverbrecher ist man, wenn der Internationale Gerichtshof in Den Haag nach einem Verfahren, das rechtlich festgestellt hat.
Dieterle: Immerhin wird er gerade per internationalem Haftbefehl gesucht.
Frisch: Gut, aber es gibt da noch keine abschließende rechtliche Beurteilung. Andererseits, und das sage ich hier sehr deutlich, wer einen Angriffskrieg anzettelt, wer einen souveränen Nachbarstaat überfällt und mit einem Krieg überzieht, der begeht ein Verbrechen. Und dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist ein Verbrechen, für das Putin verantwortlich ist. Daher stellt sich mir die Frage eigentlich nicht und ich würde das definitiv auch nicht so formulieren, wie Frau Weidel es getan hat.
Dieterle: Herr Chrupalla hat das auch schon getan einer Talkshow. Das ist schon ein bisschen her. Das hatten Sie damals auch öffentlich zurückgewiesen. Aber tut Ihnen das nicht als Mensch irgendwie weh, wenn die Parteispitze immer wieder Putins Rolle in diesem Krieg versucht zu relativieren?
Frisch: Ich weiß nicht, ob man das generell so sagen kann. Es gibt sicherlich die von Ihnen zitierten Aussagen. Es gibt auch Tendenzen, die in diese Richtung gehen. Aber es gibt auch etwa in der Bundestagsfraktion, die sehr deutliche Meinung, dass wir die Aggression Putins zurückweisen müssen und dass wir selbstverständlich mit unseren westlichen Partnern hier zusammenstehen müssen. Das ist auch meine Position und die vertrete ich ganz dezidiert in der Partei.
Dieterle: Herr Frisch, so viel zu Russland. Wir sind ja ein Ländermagazin, wollen auch über Rheinland-Pfalz sprechen, schauen jetzt auf ein Thema, das hier sehr viele Menschen beschäftigt und das ist die Bildung. I
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Immer wenn es im Landtag um das Thema Bildung geht, geht es hoch her. Viel Diskussionsstoff bietet aktuell die Situation in den Grundschulen: Immer mehr Erstklässler bleiben sitzen; immer mehr Viertklässler können nicht richtig lesen und schreiben. Um diesen Problemen zu begegnen, hat die Landesregierung kürzlich einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem vorsieht, dass Vorschulkinder frühzeitig auf ihre Sprachentwicklung hin geprüft werden.
Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz
„Wir werden aber vor allen Dingen eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule haben mit den zusätzlichen Lehrkräften, die es natürlich braucht, das ist klar.“
Und auch bei der Inklusion von Schülern mit körperlicher und geistiger Behinderung will die Landesregierung einiges verbessern. Nach der neuen Inklusionsverordnung sollen alle Schulanfänger zunächst an regulären Grundschulen angemeldet werden, um eine frühzeitige Festlegung auf eine Förderschule zu vermeiden. Dafür sollen 250 neue Planstellen entstehen.
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Dieterle: Mehr Lehrerstellen, mehr Deutschunterricht, aber wahrscheinlich – erwartbar von Ihnen als Oppositionsmitglied – das wird Ihnen nicht reichen, oder?
Frisch: Die Landesregierung hat ja in den letzten Jahren immer mehr Geld in die Bildung investiert. Das kann man gar nicht bestreiten. Und darauf weist die Regierung auch immer wieder hin. Nur die Ergebnisse sind nicht besser, sondern schlechter geworden. Für uns ist das ein deutliches Zeichen, dass man auch über Strukturen nachdenken muss. Wenn ich jetzt zum Thema Grundschule komme, dann haben wir mit Genugtuung festgestellt, dass die Landesregierung eine seit langem von uns erhobene Forderung aufgenommen hat, nämlich eine Stunde Deutschunterricht mehr zu erteilen. Und es werden auch andere Dinge jetzt übernommen, wie zum Beispiel die Reduzierung des Fremdsprachenunterricht, die wir eingefordert hatten.
Das heißt, das geht in die richtige Richtung. Aber natürlich, da haben Sie völlig recht, ist uns das zu wenig. Wir wollen insgesamt, dass in der Grundschule wieder eine stärkere Konzentration auf die Grundtechniken Rechnen, Lesen, Schreiben gelegt wird. Denn eines ist klar: Die Grundschule legt den Grundstein für den späteren Erfolg im Bildungsbereich, aber auch im beruflichen Leben. Und was hier nicht passiert, das ist später kaum noch aufzuholen. Und deshalb sind die Ergebnisse, die wir in den Bildungsstudien hatten, schon dramatisch.
Dieterle: Wie würden Sie das angehen? Denn wenn Sie regieren würden, die Mittel wären ja auch dann begrenzt. Also was sind da Ihre Antworten darauf? Mehr Lehrer gibt es nicht wie Sand am Meer. Und das Ganze kostet natürlich auch.
Frisch: Ein Kernproblem, das haben wir beispielsweise an der Gräfenauschule in Ludwigshafen gesehen, ist natürlich die ungesteuerte Zuwanderung, die wir haben. Viele Probleme in den Grundschulen rühren daher, dass die Kinder keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Und wir haben sehr deutlich gesagt: Bevor ein Kind in den Regelunterricht integriert wird, muss es genügend Deutsch sprechen, um diesem Unterricht folgen zu können.
Dieterle: Ich habe gerade gefragt, woher Sie die Lehrer nehmen würden und wie Sie das finanzieren würden, was Sie da fordern.
Frisch: Das ist ja zunächst mal gar keine Frage des Lehrpersonals, sondern der Struktur, dass man Kinder zunächst mal in die Lage versetzt, über einen speziellen Deutschunterricht, dann später auch dem normalen Unterricht folgen zu können. Dafür brauchen Sie nicht unbedingt mehr Lehrer, die müssten nur anders eingesetzt werden. Ansonsten – selbstverständlich muss man auch die Lehrerausbildung intensivieren. Und da frage ich mich als Mathematiker immer, warum man nicht klug vorgeplant hat. Sie können anhand der demografischen Daten der Geburtenzahlen sehr genau sagen, wie sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Von daher ist das ein unfassbares Versäumnis der Landesregierung, hier nicht rechtzeitig vorgesorgt zu haben.
Dieterle: Ich möchte noch auf eine neue Verordnung schauen, die auch die Landesregierung beschlossen hat, und zwar geht es um Inklusion und Förderschulen, um behinderte Schüler besser zu integrieren. Warum lehnt die AfD diese Verordnung ab?
Frisch: Für uns steht das Kind im Mittelpunkt aller Bildungsbemühungen. Und da ist es ganz entscheidend, dass jedes Kind an der Schule unterrichtet wird, an der es seine individuellen Begabungen und Fähigkeiten optimal entfalten kann. Für viele Kinder ist das nun mal die Förderschule. Wir haben ein System hier aufgebaut mit sehr hohen finanziellen Ressourcen. Ein System, um das wir weltweit beneidet werden. Und wir sind der Auffassung, dass man sehr genau schauen sollte, und zwar frühzeitig, welches Kind welchen Förderbedarf hat.
Und wenn jetzt für ein Kind die Förderschule der beste Ort ist, um es zu unterrichten, dann sollte das auch so bleiben. Wenn wir jetzt hingehen, was die Landesregierung plant, alle Kinder zunächst einmal bis zu Beginn des zweiten Schuljahres in der Regelschule zu beschulen, dann wird das die Probleme gerade im ersten Schuljahr vergrößern. Und ich fürchte, es wird am Ende keinem gerecht.
Dieterle: Inklusion ist ja aber nicht nur ein zutiefst humaner Gedanke, sondern auch ein Menschenrecht. Und Inklusion bedeutet auch in allen Lebensbereichen Das funktioniert ja dann aber über die Förderschule nicht.
Frisch: Inklusion in der Schule kann auch in der Form stattfinden, dass man Kinder in einer Förderschule unterrichtet, was übrigens sehr viele Eltern auch unterstützen. Und Inklusion findet ja nicht nur in der Schule statt. Ich war früher in der Jugendarbeit in der katholischen Kirche sehr engagiert. Wir haben damals schon vor 40 Jahren ganz selbstverständlich Kinder mit Behinderung mit aufgenommen. Die sind mitgelaufen, die waren in Freizeiten mit dabei. Das war eine Form von Inklusion, die ich sehr unterstütze. Aber in der Schule geht es nun auch mal um Leistungsanforderungen. Hier müssen Kinder bestimmte Bildung vermittelt bekommen. Und wenn Sie dann eine zu heterogene Klasse haben, das ist auch meine Erfahrung aus über 30 Jahren Lehrertätigkeit, dann kann das nicht mehr funktionieren.
Dieterle: So viel zu diesem Thema von Ihnen. Wir wollen jetzt noch über die Partei sprechen, über die AfD im Bund und in Rheinland-Pfalz. Und da tut sich ja gerade viel. Sie sorgt für Schlagzeilen.
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Der Höhenflug der AfD sorgt im Lager der anderen Parteien für hektische Schnappatmung: Wer und was haben diese Partei, die die anderen im politischen Spektrum am liebsten auf den Mond schießen würden, so stark gemacht?
Die Erregung in Deutschland erreichte am Sonntag einen vorläufigen Höhepunkt: Im thüringischen Landkreis Sonneberg wurde AfD-Mann Robert Sesselmann zum Landrat gewählt – eine Premiere für die AfD in Deutschland. Parteichef Tino Chrupalla wie auch der thüringische Landeschef Björn Höcke eilten an die Stätte des Triumphes, als habe die AfD gerade das Kanzleramt eingenommen.
Und in der Tat: Das aktuelle Umfragehoch lässt die AfD ein weiteres Zeichen setzen: Dass sie nämlich bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen will. Heißt: Die AfD sieht sich auf Augenhöhe mit Union, SPD und Grünen. Und auf dem Parteitag Ende Juli soll die nächste Rakete gezündet werden: Die AfD will sich dort für die Auflösung der EU aussprechen und für das Ende des Euro. Wenn es nach der AfD geht, dann ist die Welt von morgen definitiv nicht mehr die Welt von heute – dies wird immer deutlicher.
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Dieterle: Ja, zur Welt von morgen gehört nach Meinung der AfD auch die Auflösung der Europäischen Union. Das soll ja Ende Juli auf dem Parteitag beschlossen werden. Werden Sie dem zustimmen?
Frisch: Ich werde die Debatte mit Interesse verfolgen. Und natürlich knüpft das an das an, was wir immer gesagt haben: Wenn die Europäische Union sich als nicht reformierbar erweist, muss man über ihre Auflösung nachdenken. Und der Leitantrag, soweit ich ihn verstanden habe, setzt auch eine Alternative an diese Stelle, nämlich eine Kooperation der souveränen Nationalstaaten in einem “Europa der Vaterländer”, wie wir immer sagen, in wirtschaftlichen Bereichen, außenpolitisch, im sicherheitspolitischen Bereich.
Das ist der eine Aspekt. Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen und das finde ich auch bedenkenswert, dass unsere europäischen Partnerparteien in Frankreich, in Italien, in Spanien und in anderen Staaten einer Auflösung der Europäischen Union im Augenblick sicherlich nicht zustimmen würden. Und wir sollten nicht den Fehler begehen, uns hier ins politische Abseits zu stellen. Von daher erwarte ich eine spannende Diskussion. Ich bin eher skeptisch. Ich gehe aber davon aus, dass es noch Änderungsanträge geben wird, sodass man mal abwarten muss, was der Parteitag am Ende dann tatsächlich beschließt.
Dieterle: Also legen Sie sich heute noch nicht fest?
Frisch. Nicht definitiv. Aber für mich ist wirklich das oberste Kriterium, was für meine Entscheidung ausschlaggebend ist, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern diese Europäische Union verändern, wie immer das dann aussieht. Und wir haben ja im Moment die Umfrageergebnisse, die zeigen, dass insgesamt die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments demnächst eine völlig andere sein wird. Und hier bietet sich erstmals die Möglichkeit, grundlegende Reformen anzusetzen. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen und da müssen wir als AfD mit dabei sein.
Dieterle: Wenn die AfD aber diese Europäische Union für eine Fehlkonstruktion hält, warum will die AfD dann überhaupt an der Europawahl teilnehmen? Es wäre doch ehrlicher und auch logischer, das dann nichts zu tun.
Frisch: Das sehe ich keineswegs so. Wir wollen ja Europa auf dem parlamentarisch-politischen Weg verändern. Dazu gehört natürlich auch eine starke Fraktion im Europäischen Parlament, da bin ich sicher, die werden wir bekommen, um dann eben auf diesem Weg gemeinsam mit anderen für Innovationen und neue Ansätze zu kämpfen.
Dieterle: Schauen wir auf die Wähler Ihrer Partei – wir haben hier auch eine Umfrage: 67% der AfD-Wähler geben an, von anderen Parteien enttäuscht zu sein. Nur 32% sind wirklich von der AfD überzeugt. Das heißt, die Menschen trauen ja eigentlich der AfD gar nicht die besseren Lösungen zu.
Frisch: Also zum einen ist dieser 32%-Wert bei deutlich höher, als er noch vor einigen Monaten gelegen hat. Das heißt, hier sind die Dinge auch in Bewegung. Die Menschen schenken uns immer mehr Vertrauen, sehen auch, dass wir Lösungsansätze haben. Gleichwohl muss man natürlich feststellen: Unsere Stärke ist zu einem erheblichen Teil die Schwäche der anderen.
Wir haben riesige Probleme im Land, angefangen bei Schuldenberg, Inflation, Energie-Thematik, Migration. Und die Menschen stellen immer mehr fest, dass die etablierten Parteien das zu verantworten haben und dass sie eben keine Lösungen für die Probleme haben. Sehen aber bei uns diejenigen, die sich dem entgegenstemmen, und zwar das seit Jahren, dass wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass genau die Dinge kommen werden, die wir jetzt erleben. Und deshalb kriegen wir von den Bürgern immer mehr Zustimmung.
Dieterle: Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat kürzlich in einem Interview gesagt, dass die Radikalen die Kontrolle über die AfD übernommen hätten. Sie sei heute “eine Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird. Und das ist Björn Höcke.” Sie haben gerade schon den Kopf geschüttelt. Was sagen Sie dazu?
Frisch. Ich weiß nicht, was Herr Meuthen dazu antreibt, jetzt rückblickend, nachdem er ausgeschieden ist, eine solche, aus meiner Sicht völlig abwegige Bewertung vorzunehmen.
Dieterle: Er ist nicht ausgeschieden, er hat den Kurs nicht mittragen wollen und Konsequenzen gezogen.
Frisch: Kann man auch so nennen, aber da haben viele Dinge mit rein gespielt. Dem, was er jetzt sagt, kann ich in keiner Weise zustimmen. Und ganz klar: Diese Partei, die er beschreibt, wäre nicht meine. Dann hätte ich längst die AfD …
Dieterle: Aber Herr Frisch, Fakt ist doch auch, dass sich zwar der völkisch-nationalistische Flügel aufgelöst hat, aber die Akteure, die Menschen noch in der Partei sind und damit ja auch das Gedankengut. Und das wissen Sie auch.
Frisch: Es geht um Mehrheiten auch innerhalb der Partei. Natürlich gibt es die eine oder andere Strömung, wo ich jetzt sagen würde, dem kann ich mich nicht anschließen. Aber insgesam – und das können Sie an der Arbeit unserer Landtagsfraktion, unserer Bundestagsfraktion auch sehr deutlich ablesen und in unseren Programmen feststellen – sind wir eine Partei, die grundlegende Veränderungen im Land einführen will, aber natürlich auf einem parlamentarisch-demokratischen Weg und innerhalb der Strukturen unseres demokratischen Rechtsstaats.
Dieterle: Schauen wir mal zum jüngsten Erfolg der AfD und das ist natürlich, den ersten AfD-Landrat in Deutschland überhaupt zu stellen. Das ist ja aber ganz offensichtlich auch ein Erfolg für die Thüringer AfD und den rechtsextremistischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Von dem haben Sie sich im Sommerinterview hier letztes Jahr noch ganz deutlich distanziert. Können Sie sich über diesen Wahlerfolg in Thüringen überhaupt freuen?
Frisch: Die Wahl hat Robert Sesselmann gewonnen. Und nach allem, was ich höre, ist das ein sehr guter, vernünftiger Mann, ein ausgebildeter Jurist.
Dieterle: Er sitzt aber mit Herrn Höcke natürlich im Landesvorstand und er gilt in anderen Quellen auch als treuer Anhänger.
Frisch: Also nicht jeder, der mit irgendjemandem im Landesvorstand sitzt, ist deshalb mit dieser Person politisch zu identifizieren. Nochmal: Ich habe in der Vergangenheit gesagt und dazu stehe ich auch, dass ich in manchen Positionen mit Björn Höcke nicht übereinstimme. Aber ich weise auch entschieden zurück, dass er ein Rechtsextremist ist. Das ist ein Framing, was man mittlerweile bundesweit auch in den Medien übernommen hat. Ich sehe dafür keine Grundlage. Und wenn die Partei insgesamt weiter auf dem Weg verbleibt, dann wird auch das, was man Björn Höcke unterstellt, in der AfD überhaupt keine Mehrheiten haben.
Dieterle:Aber Sie haben sich hier mehrfach auch von Herrn Höcke distanziert. Sie haben mehrfach gesagt: “Der völkisch-nationalistische Flügel mit dem Gedankengut, das ist nicht meins.” Jetzt sitzen Sie hier und sind größter Verteidiger.
Frisch: Nein, ich verteidige nicht ein bestimmtes Gedankengut, über das wir jetzt ja im Einzelnen auch gar nicht gesprochen haben. Da werde ich mich nach wie vor, wenn das in der Partei hochkommt, auch entsprechend dagegen aussprechen. Und man muss auch noch mal sagen: Wir haben eine deutliche Mehrheit ja in den westlichen Landesverbänden, und da sehe ich überhaupt keine problematischen Ansätze.
Im Übrigen macht Herr Höcke in Thüringen, wenn man ihn an seiner Arbeit bewertet, eine hervorragende Landtagsarbeit und ich bin zuversichtlich, dass er das in Thüringen fortsetzen wird und dass ansonsten die Bundespartei ganz klar auf dem Kurs bleibt, den wir eigentlich die ganzen Jahre über gefahren sind. Und den kann ich ohne Weiteres mittragen.
Dieterle: Wir lassen das an dieser Stelle so stehen, denn wir sind schon fast am Ende angekommen. Wir haben in unserem Sommerinterview ja zum Schluss immer noch mal so ein lockeres Element. In diesem Jahr ist es “Auf ein Wort”, das heißt, Sie bekommen von mir ein Wort und ich hätte gerne von Ihnen eine Assoziation, das schnellste, was Ihnen dazu einfällt.
Ich fange an mit dem Wort “Politikverdrossenheit”.
Frisch: Kann ich sehr gut nachvollziehen, dass die Bürger enttäuscht sind von der etablierten Politik. Aber das ist nicht unsere Verantwortung.
Dieterle: “Lachen”.
Frisch: … ist ganz wichtig, habe ich meinen Schülern immer schon gesagt. Eine Stunde, in der nicht einmal mindestens gelacht worden ist, war keine gute Stunde.
Dieterle: “Dankbarkeit”.
Frisch: … gehört ganz wesentlich zum Leben dazu, darf man aber nicht immer erwarten.
Dieterle: “Schadenfreude”. Gehört das auch dazu?
Frisch: Natürlich. Gehört zur Lebensrealität, ist aber natürlich nichts, was ich jetzt besonders gut finde. Gleichwohl – ich müsste ja lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich die nicht auch gelegentlich empfinde.
Dieterle: “Familie”.
Frisch: Eigentlich das Wichtigste im Leben.
Dieterle: “Stärke”.
Frisch … ist wichtig in der Politik und auch im Leben. Aber man muss auch mal Schwäche zeigen dürfen.
Dieterle: Ich wollte gerade sagen, mein nächstes Wort wäre “Schwäche” gewesen. Haben Sie abgeräumt. “Vegan.”
Frisch: Jeder soll so leben und essen, wie er das möchte. Da bin ich absolut tolerant. Mein Ding ist vegane Ernährung – bis jetzt jedenfalls – nicht, obwohl ich auch durchaus bewusst weniger Fleisch esse, als ich das früher getan habe.
Dieterle: “Werte”.
Frisch: … sind für mich sehr wichtig, aber wir müssen auch respektieren, dass Werte unterschiedlich sind. Ich halte wenig davon, seine eigenen Werte anderen aufzwingen zu wollen.
Dieterle: “Herausforderung”.
Frisch: … etwas, mit dem wir ständig in der Politik konfrontiert werden. Aber das Wort befremdet mich zuletzt immer etwas, weil Politiker dazu neigen, Probleme, die sie selbst geschaffen haben und für die sie keine Lösungen haben, dann mit dem Begriff “Herausforderung” zu framen Und das ist dann ein Euphemismus. Da würde ich mir wünschen, dass man Probleme löst, anstatt sie als “Herausforderungen” zu bezeichnen.
Dieterle: Ich sage jetzt, Sie haben die Herausforderung Sommerinterview hinter sich gebracht für heute. Wir sind damit am Ende und ich bedanke mich, dass Sie sich den Fragen hier auf der Dachterrasse gestellt haben.
Frisch: Sehr gerne.
Eva Dieterle, Moderatorin: Donnerstag in Hessen und Rheinland Pfalz. Herzlich willkommen zu 17:30 Sat.1 Live. Und Sie sehen es schon am Set, wir haben heute ein weiteres Sommerinterview für Sie, ein weiteres spannendes politisches Gespräch, und das führe ich heute mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im rheinland pfälzischen Landtag, mit Michael Frisch. Hallo Herr Frisch!
Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz: Hallo Frau Dieterle.
Dieterle: Herr Frisch, ein halbes Jahr 2023 ist schon rum. Gab es in dieser ersten Jahreshälfte etwas, das Sie besonders bewegt hat oder wo Sie sagen: “Da werde ich mich noch lange daran erinnern.”?
Frisch: Ich bin sehr froh, dass meine Familie gesund ist und meine Söhne ihren beruflichen Weg erfolgreich gehen. Ansonsten bin ich natürlich auch außerordentlich zufrieden mit den Umfrageergebnissen meiner Partei. Wir haben erheblich zugelegt, und das lässt für die Zukunft hoffen.
Dieterle: Da sind wir auch schon beim Politischen. Darüber reden wir gleich. Doch bevor es so richtig losgeht, schauen wir uns noch ein paar Infos zu unserem heutigen Gast an und machen das in Form eines kurzen Porträts.
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Michael Frisch war Lehrer für Mathematik und Religion, bevor er 2016 für die AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag einzog. Seit 2021 führt er die Fraktion. Das Amt als Landesvorsitzender allerdings gibt er 2022 ab an den zwanzig Jahre jüngeren Jan Bollinger. Der soll Michael Frisch zugesagt haben, dass er Fraktionschef bleiben kann – zumindest bis kurz vor der nächsten Landtagswahl 2026. Doch was ist schon sicher in einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gehäutet hat und aus der schon mancher im Zorn gegangen ist. Frisch jedenfalls sagt: „Ich gehe davon aus, das diese Verabredung auch eingehalten wird und die Fraktion mich wiederwählt.“
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Dieterle: Ja, das ist eine interessante Formulierung, die auch ein bisschen Raum für Spekulationen lässt. Ist Ihr Verhältnis zu Herrn Bollinger so schlecht, dass Sie sich da nicht sicher sein können, dass er da Wort hält?
Frisch: Wir arbeiten sehr professionell zusammen in der Fraktion, und es gab in der Tat ja eine Übereinkunft, wie das in der Partei und in der Fraktion dann weitergehen soll. Vor allem machen wir aktuell eine sehr erfolgreiche Arbeit. Wir haben im Untersuchungsausschuss gepunktet. Die AfD-Fraktion war maßgeblich daran beteiligt, dass die Verantwortung der Landesregierung für die vielen Versäumnisse aufgedeckt worden ist und dass im Endeffekt zwei Minister ihren Hut nehmen mussten. Und ich würde natürlich gerne als Fraktionsvorsitzender diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen und gehe auch davon aus, dass das so passieren wird.
Dieterle: Sie sind ja auch für die eigene Partei immer mal unbequem, denn Sie scheuen nicht davor zurück, auch Ihre eigene Partei, auch die Parteispitze, zu kritisieren. Unter anderem auch AfD-Chef Tino Chrupalla, der bei Ihnen in die Kritik gerät. Er hat im Mai, am Tag der Befreiung, einer Gedenkfeier an den Sieg über Nazideutschland mit den Russen mitgefeiert. Als Sie da das Foto gesehen haben, was haben Sie gedacht?
Frisch: Ich war ziemlich irritiert, als ich das gesehen habe, weil ich denke, für eine patriotische Partei war ein solcher Vorgang nicht angemessen. Natürlich muss man auch an einem solchen Tag daran denken, wie viele Menschen ein Krieg gekostet hat, den die Deutschen verantwortet haben. Aber ich kann an diesem Tag nicht einer Propaganda-Veranstaltung der Russen beiwohnen. Und das habe nicht nur ich gesagt, das hat auch in der Partei insgesamt deutliche Kritik hervorgerufen. Und soweit ich weiß, hat Herr Chrupalla diese Kritik auch angenommen.
Und ich denke grundsätzlich, in einer Partei, gerade wie der AfD, die den Anspruch hat, basisdemokratisch zu sein, muss man auch kritische Töne gegenüber der Parteispitze äußern dürfen. Das werde ich auch in Zukunft tun. Das ist ein Stück weit auch mein Charakterzug, und ich denke, das ist wichtig für den innerparteilichen Diskurs.
Dieterle: Es ist ja nicht der einzige Auftritt, der in diesem Zusammenhang negativ aufgefallen ist. Ihre Co-Parteivorsitzende Alice Weidel hat kürzlich in einem Interview gesagt, man könne nicht einfach sagen, der Putin sei ein Kriegsverbrecher. Da zucken Sie doch zusammen, wenn man so was liest, oder?
Frisch: Und ich weiß nicht, wie Frau Weidel das gemeint hat. Es gibt ja da zwei Ebenen. Zum einen die juristische Ebene. Kriegsverbrecher ist man, wenn der Internationale Gerichtshof in Den Haag nach einem Verfahren, das rechtlich festgestellt hat.
Dieterle: Immerhin wird er gerade per internationalem Haftbefehl gesucht.
Frisch: Gut, aber es gibt da noch keine abschließende rechtliche Beurteilung. Andererseits, und das sage ich hier sehr deutlich, wer einen Angriffskrieg anzettelt, wer einen souveränen Nachbarstaat überfällt und mit einem Krieg überzieht, der begeht ein Verbrechen. Und dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist ein Verbrechen, für das Putin verantwortlich ist. Daher stellt sich mir die Frage eigentlich nicht und ich würde das definitiv auch nicht so formulieren, wie Frau Weidel es getan hat.
Dieterle: Herr Chrupalla hat das auch schon getan einer Talkshow. Das ist schon ein bisschen her. Das hatten Sie damals auch öffentlich zurückgewiesen. Aber tut Ihnen das nicht als Mensch irgendwie weh, wenn die Parteispitze immer wieder Putins Rolle in diesem Krieg versucht zu relativieren?
Frisch: Ich weiß nicht, ob man das generell so sagen kann. Es gibt sicherlich die von Ihnen zitierten Aussagen. Es gibt auch Tendenzen, die in diese Richtung gehen. Aber es gibt auch etwa in der Bundestagsfraktion, die sehr deutliche Meinung, dass wir die Aggression Putins zurückweisen müssen und dass wir selbstverständlich mit unseren westlichen Partnern hier zusammenstehen müssen. Das ist auch meine Position und die vertrete ich ganz dezidiert in der Partei.
Dieterle: Herr Frisch, so viel zu Russland. Wir sind ja ein Ländermagazin, wollen auch über Rheinland-Pfalz sprechen, schauen jetzt auf ein Thema, das hier sehr viele Menschen beschäftigt und das ist die Bildung. I
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Immer wenn es im Landtag um das Thema Bildung geht, geht es hoch her. Viel Diskussionsstoff bietet aktuell die Situation in den Grundschulen: Immer mehr Erstklässler bleiben sitzen; immer mehr Viertklässler können nicht richtig lesen und schreiben. Um diesen Problemen zu begegnen, hat die Landesregierung kürzlich einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem vorsieht, dass Vorschulkinder frühzeitig auf ihre Sprachentwicklung hin geprüft werden.
Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz
„Wir werden aber vor allen Dingen eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule haben mit den zusätzlichen Lehrkräften, die es natürlich braucht, das ist klar.“
Und auch bei der Inklusion von Schülern mit körperlicher und geistiger Behinderung will die Landesregierung einiges verbessern. Nach der neuen Inklusionsverordnung sollen alle Schulanfänger zunächst an regulären Grundschulen angemeldet werden, um eine frühzeitige Festlegung auf eine Förderschule zu vermeiden. Dafür sollen 250 neue Planstellen entstehen.
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Dieterle: Mehr Lehrerstellen, mehr Deutschunterricht, aber wahrscheinlich – erwartbar von Ihnen als Oppositionsmitglied – das wird Ihnen nicht reichen, oder?
Frisch: Die Landesregierung hat ja in den letzten Jahren immer mehr Geld in die Bildung investiert. Das kann man gar nicht bestreiten. Und darauf weist die Regierung auch immer wieder hin. Nur die Ergebnisse sind nicht besser, sondern schlechter geworden. Für uns ist das ein deutliches Zeichen, dass man auch über Strukturen nachdenken muss. Wenn ich jetzt zum Thema Grundschule komme, dann haben wir mit Genugtuung festgestellt, dass die Landesregierung eine seit langem von uns erhobene Forderung aufgenommen hat, nämlich eine Stunde Deutschunterricht mehr zu erteilen. Und es werden auch andere Dinge jetzt übernommen, wie zum Beispiel die Reduzierung des Fremdsprachenunterricht, die wir eingefordert hatten.
Das heißt, das geht in die richtige Richtung. Aber natürlich, da haben Sie völlig recht, ist uns das zu wenig. Wir wollen insgesamt, dass in der Grundschule wieder eine stärkere Konzentration auf die Grundtechniken Rechnen, Lesen, Schreiben gelegt wird. Denn eines ist klar: Die Grundschule legt den Grundstein für den späteren Erfolg im Bildungsbereich, aber auch im beruflichen Leben. Und was hier nicht passiert, das ist später kaum noch aufzuholen. Und deshalb sind die Ergebnisse, die wir in den Bildungsstudien hatten, schon dramatisch.
Dieterle: Wie würden Sie das angehen? Denn wenn Sie regieren würden, die Mittel wären ja auch dann begrenzt. Also was sind da Ihre Antworten darauf? Mehr Lehrer gibt es nicht wie Sand am Meer. Und das Ganze kostet natürlich auch.
Frisch: Ein Kernproblem, das haben wir beispielsweise an der Gräfenauschule in Ludwigshafen gesehen, ist natürlich die ungesteuerte Zuwanderung, die wir haben. Viele Probleme in den Grundschulen rühren daher, dass die Kinder keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Und wir haben sehr deutlich gesagt: Bevor ein Kind in den Regelunterricht integriert wird, muss es genügend Deutsch sprechen, um diesem Unterricht folgen zu können.
Dieterle: Ich habe gerade gefragt, woher Sie die Lehrer nehmen würden und wie Sie das finanzieren würden, was Sie da fordern.
Frisch: Das ist ja zunächst mal gar keine Frage des Lehrpersonals, sondern der Struktur, dass man Kinder zunächst mal in die Lage versetzt, über einen speziellen Deutschunterricht, dann später auch dem normalen Unterricht folgen zu können. Dafür brauchen Sie nicht unbedingt mehr Lehrer, die müssten nur anders eingesetzt werden. Ansonsten – selbstverständlich muss man auch die Lehrerausbildung intensivieren. Und da frage ich mich als Mathematiker immer, warum man nicht klug vorgeplant hat. Sie können anhand der demografischen Daten der Geburtenzahlen sehr genau sagen, wie sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Von daher ist das ein unfassbares Versäumnis der Landesregierung, hier nicht rechtzeitig vorgesorgt zu haben.
Dieterle: Ich möchte noch auf eine neue Verordnung schauen, die auch die Landesregierung beschlossen hat, und zwar geht es um Inklusion und Förderschulen, um behinderte Schüler besser zu integrieren. Warum lehnt die AfD diese Verordnung ab?
Frisch: Für uns steht das Kind im Mittelpunkt aller Bildungsbemühungen. Und da ist es ganz entscheidend, dass jedes Kind an der Schule unterrichtet wird, an der es seine individuellen Begabungen und Fähigkeiten optimal entfalten kann. Für viele Kinder ist das nun mal die Förderschule. Wir haben ein System hier aufgebaut mit sehr hohen finanziellen Ressourcen. Ein System, um das wir weltweit beneidet werden. Und wir sind der Auffassung, dass man sehr genau schauen sollte, und zwar frühzeitig, welches Kind welchen Förderbedarf hat.
Und wenn jetzt für ein Kind die Förderschule der beste Ort ist, um es zu unterrichten, dann sollte das auch so bleiben. Wenn wir jetzt hingehen, was die Landesregierung plant, alle Kinder zunächst einmal bis zu Beginn des zweiten Schuljahres in der Regelschule zu beschulen, dann wird das die Probleme gerade im ersten Schuljahr vergrößern. Und ich fürchte, es wird am Ende keinem gerecht.
Dieterle: Inklusion ist ja aber nicht nur ein zutiefst humaner Gedanke, sondern auch ein Menschenrecht. Und Inklusion bedeutet auch in allen Lebensbereichen Das funktioniert ja dann aber über die Förderschule nicht.
Frisch: Inklusion in der Schule kann auch in der Form stattfinden, dass man Kinder in einer Förderschule unterrichtet, was übrigens sehr viele Eltern auch unterstützen. Und Inklusion findet ja nicht nur in der Schule statt. Ich war früher in der Jugendarbeit in der katholischen Kirche sehr engagiert. Wir haben damals schon vor 40 Jahren ganz selbstverständlich Kinder mit Behinderung mit aufgenommen. Die sind mitgelaufen, die waren in Freizeiten mit dabei. Das war eine Form von Inklusion, die ich sehr unterstütze. Aber in der Schule geht es nun auch mal um Leistungsanforderungen. Hier müssen Kinder bestimmte Bildung vermittelt bekommen. Und wenn Sie dann eine zu heterogene Klasse haben, das ist auch meine Erfahrung aus über 30 Jahren Lehrertätigkeit, dann kann das nicht mehr funktionieren.
Dieterle: So viel zu diesem Thema von Ihnen. Wir wollen jetzt noch über die Partei sprechen, über die AfD im Bund und in Rheinland-Pfalz. Und da tut sich ja gerade viel. Sie sorgt für Schlagzeilen.
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Der Höhenflug der AfD sorgt im Lager der anderen Parteien für hektische Schnappatmung: Wer und was haben diese Partei, die die anderen im politischen Spektrum am liebsten auf den Mond schießen würden, so stark gemacht?
Die Erregung in Deutschland erreichte am Sonntag einen vorläufigen Höhepunkt: Im thüringischen Landkreis Sonneberg wurde AfD-Mann Robert Sesselmann zum Landrat gewählt – eine Premiere für die AfD in Deutschland. Parteichef Tino Chrupalla wie auch der thüringische Landeschef Björn Höcke eilten an die Stätte des Triumphes, als habe die AfD gerade das Kanzleramt eingenommen.
Und in der Tat: Das aktuelle Umfragehoch lässt die AfD ein weiteres Zeichen setzen: Dass sie nämlich bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen will. Heißt: Die AfD sieht sich auf Augenhöhe mit Union, SPD und Grünen. Und auf dem Parteitag Ende Juli soll die nächste Rakete gezündet werden: Die AfD will sich dort für die Auflösung der EU aussprechen und für das Ende des Euro. Wenn es nach der AfD geht, dann ist die Welt von morgen definitiv nicht mehr die Welt von heute – dies wird immer deutlicher.
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Dieterle: Ja, zur Welt von morgen gehört nach Meinung der AfD auch die Auflösung der Europäischen Union. Das soll ja Ende Juli auf dem Parteitag beschlossen werden. Werden Sie dem zustimmen?
Frisch: Ich werde die Debatte mit Interesse verfolgen. Und natürlich knüpft das an das an, was wir immer gesagt haben: Wenn die Europäische Union sich als nicht reformierbar erweist, muss man über ihre Auflösung nachdenken. Und der Leitantrag, soweit ich ihn verstanden habe, setzt auch eine Alternative an diese Stelle, nämlich eine Kooperation der souveränen Nationalstaaten in einem “Europa der Vaterländer”, wie wir immer sagen, in wirtschaftlichen Bereichen, außenpolitisch, im sicherheitspolitischen Bereich.
Das ist der eine Aspekt. Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen und das finde ich auch bedenkenswert, dass unsere europäischen Partnerparteien in Frankreich, in Italien, in Spanien und in anderen Staaten einer Auflösung der Europäischen Union im Augenblick sicherlich nicht zustimmen würden. Und wir sollten nicht den Fehler begehen, uns hier ins politische Abseits zu stellen. Von daher erwarte ich eine spannende Diskussion. Ich bin eher skeptisch. Ich gehe aber davon aus, dass es noch Änderungsanträge geben wird, sodass man mal abwarten muss, was der Parteitag am Ende dann tatsächlich beschließt.
Dieterle: Also legen Sie sich heute noch nicht fest?
Frisch. Nicht definitiv. Aber für mich ist wirklich das oberste Kriterium, was für meine Entscheidung ausschlaggebend ist, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern diese Europäische Union verändern, wie immer das dann aussieht. Und wir haben ja im Moment die Umfrageergebnisse, die zeigen, dass insgesamt die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments demnächst eine völlig andere sein wird. Und hier bietet sich erstmals die Möglichkeit, grundlegende Reformen anzusetzen. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen und da müssen wir als AfD mit dabei sein.
Dieterle: Wenn die AfD aber diese Europäische Union für eine Fehlkonstruktion hält, warum will die AfD dann überhaupt an der Europawahl teilnehmen? Es wäre doch ehrlicher und auch logischer, das dann nichts zu tun.
Frisch: Das sehe ich keineswegs so. Wir wollen ja Europa auf dem parlamentarisch-politischen Weg verändern. Dazu gehört natürlich auch eine starke Fraktion im Europäischen Parlament, da bin ich sicher, die werden wir bekommen, um dann eben auf diesem Weg gemeinsam mit anderen für Innovationen und neue Ansätze zu kämpfen.
Dieterle: Schauen wir auf die Wähler Ihrer Partei – wir haben hier auch eine Umfrage: 67% der AfD-Wähler geben an, von anderen Parteien enttäuscht zu sein. Nur 32% sind wirklich von der AfD überzeugt. Das heißt, die Menschen trauen ja eigentlich der AfD gar nicht die besseren Lösungen zu.
Frisch: Also zum einen ist dieser 32%-Wert bei deutlich höher, als er noch vor einigen Monaten gelegen hat. Das heißt, hier sind die Dinge auch in Bewegung. Die Menschen schenken uns immer mehr Vertrauen, sehen auch, dass wir Lösungsansätze haben. Gleichwohl muss man natürlich feststellen: Unsere Stärke ist zu einem erheblichen Teil die Schwäche der anderen.
Wir haben riesige Probleme im Land, angefangen bei Schuldenberg, Inflation, Energie-Thematik, Migration. Und die Menschen stellen immer mehr fest, dass die etablierten Parteien das zu verantworten haben und dass sie eben keine Lösungen für die Probleme haben. Sehen aber bei uns diejenigen, die sich dem entgegenstemmen, und zwar das seit Jahren, dass wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass genau die Dinge kommen werden, die wir jetzt erleben. Und deshalb kriegen wir von den Bürgern immer mehr Zustimmung.
Dieterle: Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat kürzlich in einem Interview gesagt, dass die Radikalen die Kontrolle über die AfD übernommen hätten. Sie sei heute “eine Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird. Und das ist Björn Höcke.” Sie haben gerade schon den Kopf geschüttelt. Was sagen Sie dazu?
Frisch. Ich weiß nicht, was Herr Meuthen dazu antreibt, jetzt rückblickend, nachdem er ausgeschieden ist, eine solche, aus meiner Sicht völlig abwegige Bewertung vorzunehmen.
Dieterle: Er ist nicht ausgeschieden, er hat den Kurs nicht mittragen wollen und Konsequenzen gezogen.
Frisch: Kann man auch so nennen, aber da haben viele Dinge mit rein gespielt. Dem, was er jetzt sagt, kann ich in keiner Weise zustimmen. Und ganz klar: Diese Partei, die er beschreibt, wäre nicht meine. Dann hätte ich längst die AfD …
Dieterle: Aber Herr Frisch, Fakt ist doch auch, dass sich zwar der völkisch-nationalistische Flügel aufgelöst hat, aber die Akteure, die Menschen noch in der Partei sind und damit ja auch das Gedankengut. Und das wissen Sie auch.
Frisch: Es geht um Mehrheiten auch innerhalb der Partei. Natürlich gibt es die eine oder andere Strömung, wo ich jetzt sagen würde, dem kann ich mich nicht anschließen. Aber insgesam – und das können Sie an der Arbeit unserer Landtagsfraktion, unserer Bundestagsfraktion auch sehr deutlich ablesen und in unseren Programmen feststellen – sind wir eine Partei, die grundlegende Veränderungen im Land einführen will, aber natürlich auf einem parlamentarisch-demokratischen Weg und innerhalb der Strukturen unseres demokratischen Rechtsstaats.
Dieterle: Schauen wir mal zum jüngsten Erfolg der AfD und das ist natürlich, den ersten AfD-Landrat in Deutschland überhaupt zu stellen. Das ist ja aber ganz offensichtlich auch ein Erfolg für die Thüringer AfD und den rechtsextremistischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Von dem haben Sie sich im Sommerinterview hier letztes Jahr noch ganz deutlich distanziert. Können Sie sich über diesen Wahlerfolg in Thüringen überhaupt freuen?
Frisch: Die Wahl hat Robert Sesselmann gewonnen. Und nach allem, was ich höre, ist das ein sehr guter, vernünftiger Mann, ein ausgebildeter Jurist.
Dieterle: Er sitzt aber mit Herrn Höcke natürlich im Landesvorstand und er gilt in anderen Quellen auch als treuer Anhänger.
Frisch: Also nicht jeder, der mit irgendjemandem im Landesvorstand sitzt, ist deshalb mit dieser Person politisch zu identifizieren. Nochmal: Ich habe in der Vergangenheit gesagt und dazu stehe ich auch, dass ich in manchen Positionen mit Björn Höcke nicht übereinstimme. Aber ich weise auch entschieden zurück, dass er ein Rechtsextremist ist. Das ist ein Framing, was man mittlerweile bundesweit auch in den Medien übernommen hat. Ich sehe dafür keine Grundlage. Und wenn die Partei insgesamt weiter auf dem Weg verbleibt, dann wird auch das, was man Björn Höcke unterstellt, in der AfD überhaupt keine Mehrheiten haben.
Dieterle:Aber Sie haben sich hier mehrfach auch von Herrn Höcke distanziert. Sie haben mehrfach gesagt: “Der völkisch-nationalistische Flügel mit dem Gedankengut, das ist nicht meins.” Jetzt sitzen Sie hier und sind größter Verteidiger.
Frisch: Nein, ich verteidige nicht ein bestimmtes Gedankengut, über das wir jetzt ja im Einzelnen auch gar nicht gesprochen haben. Da werde ich mich nach wie vor, wenn das in der Partei hochkommt, auch entsprechend dagegen aussprechen. Und man muss auch noch mal sagen: Wir haben eine deutliche Mehrheit ja in den westlichen Landesverbänden, und da sehe ich überhaupt keine problematischen Ansätze.
Im Übrigen macht Herr Höcke in Thüringen, wenn man ihn an seiner Arbeit bewertet, eine hervorragende Landtagsarbeit und ich bin zuversichtlich, dass er das in Thüringen fortsetzen wird und dass ansonsten die Bundespartei ganz klar auf dem Kurs bleibt, den wir eigentlich die ganzen Jahre über gefahren sind. Und den kann ich ohne Weiteres mittragen.
Dieterle: Wir lassen das an dieser Stelle so stehen, denn wir sind schon fast am Ende angekommen. Wir haben in unserem Sommerinterview ja zum Schluss immer noch mal so ein lockeres Element. In diesem Jahr ist es “Auf ein Wort”, das heißt, Sie bekommen von mir ein Wort und ich hätte gerne von Ihnen eine Assoziation, das schnellste, was Ihnen dazu einfällt.
Ich fange an mit dem Wort “Politikverdrossenheit”.
Frisch: Kann ich sehr gut nachvollziehen, dass die Bürger enttäuscht sind von der etablierten Politik. Aber das ist nicht unsere Verantwortung.
Dieterle: “Lachen”.
Frisch: … ist ganz wichtig, habe ich meinen Schülern immer schon gesagt. Eine Stunde, in der nicht einmal mindestens gelacht worden ist, war keine gute Stunde.
Dieterle: “Dankbarkeit”.
Frisch: … gehört ganz wesentlich zum Leben dazu, darf man aber nicht immer erwarten.
Dieterle: “Schadenfreude”. Gehört das auch dazu?
Frisch: Natürlich. Gehört zur Lebensrealität, ist aber natürlich nichts, was ich jetzt besonders gut finde. Gleichwohl – ich müsste ja lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich die nicht auch gelegentlich empfinde.
Dieterle: “Familie”.
Frisch: Eigentlich das Wichtigste im Leben.
Dieterle: “Stärke”.
Frisch … ist wichtig in der Politik und auch im Leben. Aber man muss auch mal Schwäche zeigen dürfen.
Dieterle: Ich wollte gerade sagen, mein nächstes Wort wäre “Schwäche” gewesen. Haben Sie abgeräumt. “Vegan.”
Frisch: Jeder soll so leben und essen, wie er das möchte. Da bin ich absolut tolerant. Mein Ding ist vegane Ernährung – bis jetzt jedenfalls – nicht, obwohl ich auch durchaus bewusst weniger Fleisch esse, als ich das früher getan habe.
Dieterle: “Werte”.
Frisch: … sind für mich sehr wichtig, aber wir müssen auch respektieren, dass Werte unterschiedlich sind. Ich halte wenig davon, seine eigenen Werte anderen aufzwingen zu wollen.
Dieterle: “Herausforderung”.
Frisch: … etwas, mit dem wir ständig in der Politik konfrontiert werden. Aber das Wort befremdet mich zuletzt immer etwas, weil Politiker dazu neigen, Probleme, die sie selbst geschaffen haben und für die sie keine Lösungen haben, dann mit dem Begriff “Herausforderung” zu framen Und das ist dann ein Euphemismus. Da würde ich mir wünschen, dass man Probleme löst, anstatt sie als “Herausforderungen” zu bezeichnen.
Dieterle: Ich sage jetzt, Sie haben die Herausforderung Sommerinterview hinter sich gebracht für heute. Wir sind damit am Ende und ich bedanke mich, dass Sie sich den Fragen hier auf der Dachterrasse gestellt haben.
Frisch: Sehr gerne.
