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Juni 26, 2023

FDP Hessen stellt Wahlkampagne vor — Hessen wertet Pandora Papers zentral aus — Wieder mehr Asylklagen — Millionen für Rathaus
FDP Hessen stellt Wahlkampagne vor
Die hessische FPD geht unter anderem mit der Forderung nach weniger Bürokratie für die Wirtschaft in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 8. Oktober. Das hat ihr Spitzenkandidat Stefan Naas heute in Wiesbaden mitgeteilt. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass die Forschung im Land mehr unterstützt werde. Für den Kauf der ersten eigenen Immobilie soll es künftig finanzielle Erleichterungen geben.
Hessen wertet Pandora Papers zentral aus
Das Land Hessen wird die Daten aus den Pandora Papers zu möglicher Steuerkriminalität federführend für ganz Deutschland und für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Wie Finanzminister Michael Boddenberg heute mitteilte, habe das Land die umfangreichen Datensätze für einen Kaufpreis in sechsstelliger Höhe erworben. Hunderte Politiker, Amtsträger und Firmenvorstände aus aller Welt sollen jahrelang ihre Vermögen in Briefkastenfirmen versteckt haben, um Steuerzahlungen zu umgehen.
Wieder mehr Asylklagen
Beim Verwaltungsgericht Trier sind in diesem Jahr bis Ende Mai knapp 1.800 neue Klagen von abgelehnten Asylbewerbern eingegangen. Nach Angaben des Gerichts erwarte es für das gesamte Jahr gut 4.200 Verfahren. Das sei eine Steigerung von mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Grund dafür ist, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das Verwaltungsgericht Trier ist in erster Instanz für alle Asylklagen in Rheinland-Pfalz zuständig.
Millionen für Rathaus
Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Sanierung des maroden Rathauses in Mainz mit 48 Millionen Euro. Einen entsprechenden Bescheid haben Innenminister Michael Ebling und Finanzministerin Doris Ahnen heute Oberbürgermeister Nino Haase überreicht. Das denkmalgeschützte Rathaus soll von innen und außen saniert und an die energietechnischen Anforderungen angepasst werden.
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