Kabinett tagt auf dem Hessentag
Es scheint Bewegung in die Regelung von Europa-weiten Asyl-Verfahren zu kommen. Die EU Innenminister haben sich wohl geeinigt. Die Idee knapp zusammengefasst: Es soll zentrale Aufnahmestellen für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. Das wäre ein Paradigmen-Wechsel in der europäischen Politik. Ein großes Thema. Auch für die hessische Landesregierung. Die traf sich heute abseits des Hessentages in Pfungstadt. Und dort wurde auch über die geplanten Asyl-Regeln gesprochen.
Ministerpräsident Boris Rhein vorneweg. Der CDU-Politiker Rhein zeigt sich optimistisch, was die geplanten Asyl-Regeln angeht.
Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen
„Da ist sehr vieles davon dabei, was ich jedenfalls schon seit längerer Zeit gefordert habe. Aber wie gesagt, wir sollten uns die Zeit nehmen und anschauen, was dort wirklich konkret vereinbart worden ist. Meine Hoffnung ist, dass das nicht alles wieder im Streit endet und insbesondere dann, wenn es auf europäischer Ebene vereinbart worden ist, auch auf europäischer Ebene eingehalten wird.“
Der grüne Koalitions-Partner reagiert diplomatisch auf neue Asyl-Regeln, die der grünen Basis so nicht schmecken dürften.
Tarek Al-Wazir, stellvrtr. Ministerpräsident Hessen (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
„Am Ende einen Kompromiss herbeizuführen. In einer solchen Situation, wo viele Länder durchaus anders unterwegs sind, das ist sicherlich nicht zu einfach gewesen. Deswegen habe ich das nicht zu kritisieren. Ich füge im Übrigen hinzu: Ungarn und Polen haben abgelehnt. Das sit für mich, wenn man weiß, wie die Regierungen da in Flüchtlingsfragen ticken, ein deutliches Signal dafür, dass vielleicht manche Kritik an der Bundesregierung nicht ganz gerechtfertigt ist.“
Es bleibt die weiterführende Frage: Was passiert mit den Geflüchteten, die gerade im Land leben? Was die Aufnahme-Kapazitäten angeht, sind in den vergangenen Monaten manche Kommunen an ihre Grenzen gekommen. Manche sogar darüber hinaus.
Heike Hofmann, Innenpolitische Sprecherin Fraktion Hessen (SPD)
„Es ist in der Tat eine große Herausforderung seit Monaten für die Kommunen. Da wünschen wir uns, dass das Land auch die Bundesmittel, die erheblich sind, 1:1 an die Kommunen weitergibt. Mehr Unterstützung vom Land fordern wir an der Stelle. Aber auch, dass an den Erstaufnahmeeinrichtungen, da andere Lösungen, mehr Kapazitäten geschaffen werden.“
Die Asyl-Debatte wird sicher auch den kommenden Landtags-Wahlkampf in Hessen beschäftigen. Dann dürften sich Boris Rhein und Tarek Al-Wazir vielleicht nicht mehr so nahe kommen.
Ministerpräsident Boris Rhein vorneweg. Der CDU-Politiker Rhein zeigt sich optimistisch, was die geplanten Asyl-Regeln angeht.
Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen
„Da ist sehr vieles davon dabei, was ich jedenfalls schon seit längerer Zeit gefordert habe. Aber wie gesagt, wir sollten uns die Zeit nehmen und anschauen, was dort wirklich konkret vereinbart worden ist. Meine Hoffnung ist, dass das nicht alles wieder im Streit endet und insbesondere dann, wenn es auf europäischer Ebene vereinbart worden ist, auch auf europäischer Ebene eingehalten wird.“
Der grüne Koalitions-Partner reagiert diplomatisch auf neue Asyl-Regeln, die der grünen Basis so nicht schmecken dürften.
Tarek Al-Wazir, stellvrtr. Ministerpräsident Hessen (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
„Am Ende einen Kompromiss herbeizuführen. In einer solchen Situation, wo viele Länder durchaus anders unterwegs sind, das ist sicherlich nicht zu einfach gewesen. Deswegen habe ich das nicht zu kritisieren. Ich füge im Übrigen hinzu: Ungarn und Polen haben abgelehnt. Das sit für mich, wenn man weiß, wie die Regierungen da in Flüchtlingsfragen ticken, ein deutliches Signal dafür, dass vielleicht manche Kritik an der Bundesregierung nicht ganz gerechtfertigt ist.“
Es bleibt die weiterführende Frage: Was passiert mit den Geflüchteten, die gerade im Land leben? Was die Aufnahme-Kapazitäten angeht, sind in den vergangenen Monaten manche Kommunen an ihre Grenzen gekommen. Manche sogar darüber hinaus.
Heike Hofmann, Innenpolitische Sprecherin Fraktion Hessen (SPD)
„Es ist in der Tat eine große Herausforderung seit Monaten für die Kommunen. Da wünschen wir uns, dass das Land auch die Bundesmittel, die erheblich sind, 1:1 an die Kommunen weitergibt. Mehr Unterstützung vom Land fordern wir an der Stelle. Aber auch, dass an den Erstaufnahmeeinrichtungen, da andere Lösungen, mehr Kapazitäten geschaffen werden.“
Die Asyl-Debatte wird sicher auch den kommenden Landtags-Wahlkampf in Hessen beschäftigen. Dann dürften sich Boris Rhein und Tarek Al-Wazir vielleicht nicht mehr so nahe kommen.
