Weitere Nachrichten im Überblick
Die kurzen Nachrichten aus Hessen und Rheinland-Pfalz:
Verfassungsbeschwerde erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die 2017 wegen des damals noch gültigen Werbeverbots für Abtreibungen verurteilt wurde, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Hänel wurde wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website zu einer Geldstrafe von 6.000€ verurteilt. Dagegen legte sie Beschwerde ein. Weil der Bundestag im vergangenen Jahr das Werbeverbot kippte und dadurch das Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben wurde, nahm das Bundesverfassungsgericht die Klage nicht zur Entscheidung an.
Innenstädte lebendiger machen
Ein rheinland-pfälzisches Bündnis von Wirtschaft und Kommunen fordert mehr Unterstützung von der Landesregierung wenn es darum geht Innenstädte zu beleben und attraktiver zu gestalten. Das Bündnis stellte insgesamt 13 konkrete Forderungen auf. Darunter mehr Sicherheit beim Veranstalten von verkaufsoffenen Sonntagen und Werbung für Innenstädte in der Tourismuskampagne Rheinland-Pfalz Gold. Das Land soll die Kosten dafür übernehmen.
Richter verschieben ihren Ruhestand
Nachdem die Altersgrenze für Richter und Staatsanwälte in Hessen auf 68 Jahre angehoben wurde, sind seit April bereits vier Verlängerungsanträge eingegangen. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der SPD mit. In diesem Jahr könnten noch 19 weitere Richter und Staatsanwälte einen Antrag auf längere Dienstzeit stellen. Bis zum Jahr 2025 könnten insgesamt 117 Verlängerungen beantragt werden. Nach Einschätzung der Landesregierung wird die Anhebung der Altersgrenze die angespannte Personallage in der hessischen Justiz spürbar entlasten.
Verfassungsbeschwerde erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die 2017 wegen des damals noch gültigen Werbeverbots für Abtreibungen verurteilt wurde, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Hänel wurde wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website zu einer Geldstrafe von 6.000€ verurteilt. Dagegen legte sie Beschwerde ein. Weil der Bundestag im vergangenen Jahr das Werbeverbot kippte und dadurch das Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben wurde, nahm das Bundesverfassungsgericht die Klage nicht zur Entscheidung an.
Innenstädte lebendiger machen
Ein rheinland-pfälzisches Bündnis von Wirtschaft und Kommunen fordert mehr Unterstützung von der Landesregierung wenn es darum geht Innenstädte zu beleben und attraktiver zu gestalten. Das Bündnis stellte insgesamt 13 konkrete Forderungen auf. Darunter mehr Sicherheit beim Veranstalten von verkaufsoffenen Sonntagen und Werbung für Innenstädte in der Tourismuskampagne Rheinland-Pfalz Gold. Das Land soll die Kosten dafür übernehmen.
Richter verschieben ihren Ruhestand
Nachdem die Altersgrenze für Richter und Staatsanwälte in Hessen auf 68 Jahre angehoben wurde, sind seit April bereits vier Verlängerungsanträge eingegangen. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der SPD mit. In diesem Jahr könnten noch 19 weitere Richter und Staatsanwälte einen Antrag auf längere Dienstzeit stellen. Bis zum Jahr 2025 könnten insgesamt 117 Verlängerungen beantragt werden. Nach Einschätzung der Landesregierung wird die Anhebung der Altersgrenze die angespannte Personallage in der hessischen Justiz spürbar entlasten.
