CDU stellt Strafanzeige gegen ADD-Präsident Linnertz

Eigentlich hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz vor zwei Wochen seine Beweisaufnahme beendet. Doch jetzt steht er wieder im Mittelpunkt der politischen Diskussion, denn gestern Nachmittag hat Dirk Herber, der CDU-Landtagsabgeordnete und Obmann im Flut-Untersuchungsausschuss, Strafanzeige gestellt. Gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Thomas Linnertz. Herber wirft ihm falsche uneidliche Aussage im Untersuchungsausschuss vor.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber ist die Sache klar: Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Thomas Linnertz, hat den Ausschuss in zentralen Punkten nur unvollständig informiert. Deshalb jetzt die Anzeige.
Worum geht es genau? In der letzten Sitzung des Flut-Untersuchungsauschusses Ende April muss Linnertz erneut aussagen. Es geht um den USA-Urlaub seiner inzwischen pensionierten Stellvertreterin Begona Hermann kurz nach der Flutkatastrophe und um die Frage, warum er diesen Urlaub gestattet hatte.
Im Ausschuss sagt Linnertz, ob jemand in den Urlaub fahren dürfe, beruhe ausschließlich auf „dienstlichen Gründen“. Vor der Presse nach der Sitzung spricht Linnertz dann aber von „privaten Gründen“, die gewichtig gewesen seien.
Dirk Herber (CDU), Obmann im Flut-Untersuchungsausschuss
„Er wusste – und so hat er es im Pressestatement kundgetan –,dass gewichtige private Gründe bei der Entscheidung maßgeblich eine Rolle gespielt haben, ob er die Vizepräsidentin in Urlaub schicken kann oder eben nicht. Und da lässt es nur einen einzigen Schluss zu: Er hat den Ausschuss nicht vollumfänglich über das berichtet, was er weiß und somit eine uneidliche Falschaussage getroffen.“
Falsche uneidliche Aussage – ein Tatbestand für den Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren drohen. Die Antwort auf unsere Interviewanfrage heute bei der ADD, sie fällt kurz aus: „Herr Präsident Linnertz wird keine Stellung nehmen.“

Die AfD hatte bereits Ende Februar eine Strafanzeige gegen die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begona Hermann gestellt, auch wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch steht fest: Auch die Glaubwürdigkeit von Thomas Linnertz ist erschüttert.
Michael Frisch (AFD), Obmann im Flut-Untersuchungsausschuss
„Auch eine Landesregierung steht nicht über Recht und Gesetz. Ich erwarte von einem ADD-Präsidenten ganz selbstverständlich, dass er sich an die entsprechenden Spielregeln hält und wenn er das nicht tut, dann müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.“
Für die CDU und die Freien Wähler reiht sich dieser Vorfall ein, in eine Reihe von Fehlern, die die ADD in Sachen Flutkatastrophe gemacht hat.
Stephan Wefelscheid, (Freie Wähler), Obmann im Flut- Untersuchungsausschuss
„Ich kann dazu nur sagen, der Innenminister und allen voran aber auch die Ministerpräsidentin müssen jetzt verdammt noch mal in ihrem Laden aufräumen und dem Thomas Linnertz den Stuhl vor die Tür setzen. Der Mann gehört entlassen.“
Stephan Wefelscheid will nun unter anderem mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Martin Haller von der SPD, darüber beraten, ob Linnertz nicht doch noch einmal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden muss. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Beweisaufnahme im Ausschuss – die eigentlich seit zwei Wochen beendet ist – wieder aufgenommen wird.
———-
Und auch die Staatskanzlei haben wir mit den Vorwürfen konfrontiert – leider haben wir dazu bislang keine Antwort bekommen.